Deutschland als Komplize des Todes? Verfassungsgericht urteilt über US-Drohnenkrieg via Ramstein

Wenn über deutschem Boden der Tod koordiniert wird, kann sich die Bundesregierung dann einfach wegducken und auf Souveränität verweisen? Diese brisante Frage hat heute das Bundesverfassungsgericht beantwortet – und damit möglicherweise ein neues Kapitel in der deutschen Verantwortung für globale Militäroperationen aufgeschlagen.

Der Fall, der Deutschland erschüttert

Seit über einem Jahrzehnt schwelt ein Konflikt, der die moralischen Grundfesten unserer Republik berührt. Im August 2012 starben zwei Männer im fernen Jemen durch einen amerikanischen Drohnenangriff – ein Polizist und ein Geistlicher, der sich mutig gegen Al-Kaida gestellt hatte. Ihre Verwandten klagen seitdem durch alle Instanzen, weil sie Deutschland als Mittäter sehen. Der Grund? Die US-Air-Base Ramstein in der Pfalz dient als unverzichtbarer Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm.

Was die Bundesregierung bereits 2010 wusste, aber achselzuckend hinnahm: Auf deutschem Boden wurde eine Satelliten-Relais-Station errichtet, ohne die die tödlichen Drohneneinsätze in ihrer heutigen Form gar nicht möglich wären. Alle Daten fließen über Ramstein – ein digitaler Todesstrom, der in Echtzeit Vernichtung ermöglicht.

Ein Justizkrimi durch die Instanzen

Die deutsche Justiz zeigt sich in dieser Frage tief gespalten. Während das Oberverwaltungsgericht Münster 2019 noch Rückgrat bewies und die Bundesrepublik dazu verurteilte, aktiv zu prüfen, ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen, knickte das Bundesverwaltungsgericht ein Jahr später ein. Mit einer geradezu zynischen Argumentation behauptete es, Deutschland habe keine Schutzpflicht, solange keine konkreten Entscheidungen auf deutschem Boden getroffen würden.

"Ohne Ramstein könnten die Drohnenüberflüge in der Zahl gar nicht stattfinden", erklärt Rechtsanwalt Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights unmissverständlich.

Die Bundesregierung laviert – wie immer

Die Reaktion der Bundesregierung auf diese existenzielle Frage deutscher Mitverantwortung? Ein Paradebeispiel politischer Feigheit. Man befinde sich in einem "fortlaufenden und vertrauensvollen Dialog" mit den USA, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Als ob Dialoge Menschenleben retten könnten, wenn gleichzeitig die technische Infrastruktur für deren Vernichtung bereitgestellt wird!

Die Regierung versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten und behauptet, es läge kein "qualifizierter Bezug zum Inland" vor. Eine Argumentation, die angesichts der zentralen Rolle Ramsteins im globalen Drohnenprogramm wie blanker Hohn klingt.

Leben unter permanenter Todesangst

Für die Beschwerdeführer im Jemen ist dies keine akademische Diskussion. Sie leben weiterhin unter dem ständigen Summen der Drohnen, einer permanenten psychischen Folter, die jederzeit in physische Vernichtung umschlagen kann. Die kontinuierlichen Überflüge und regelmäßigen Angriffe in ihrer Region haben ihr Leben in einen Albtraum verwandelt.

Die zentrale Frage, die das Verfassungsgericht heute beantwortet hat, geht weit über den Einzelfall hinaus: Hat Deutschland eine Schutzpflicht für das Leben von Menschen im Ausland, wenn von deutschem Boden aus deren Tod ermöglicht wird? Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an den deutschen Grenzen endet – oder ob es eine universelle Verpflichtung darstellt.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Das heutige Urteil des Zweiten Senats könnte wegweisend sein für die Rolle Deutschlands in einer zunehmend vernetzten Welt militärischer Operationen. Wird Deutschland endlich Verantwortung übernehmen müssen für das, was auf seinem Territorium geschieht? Oder dürfen wir weiterhin die Augen verschließen, wenn über Ramstein der Tod in ferne Länder exportiert wird?

Die Entscheidung wirft fundamentale Fragen des humanitären Völkerrechts auf: Wann verliert ein Mensch seinen Schutz als Zivilist? Darf er dann überall und jederzeit getötet werden? Und welche Verantwortung trägt ein Land, das die technische Infrastruktur für solche Tötungen bereitstellt?

In einer Zeit, in der die deutsche Politik sich gerne als moralische Instanz inszeniert und anderen Ländern Lektionen in Menschenrechten erteilt, offenbart dieser Fall die ganze Heuchelei unserer außenpolitischen Rhetorik. Während man sich öffentlich für Frieden und Völkerrecht stark macht, ermöglicht man gleichzeitig auf deutschem Boden ein Programm gezielter Tötungen, das alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füßen tritt.