Deutschlands Asyl-Irrsinn: Acht Chancen für jeden Abgelehnten – Ein juristisches Perpetuum Mobile auf Steuerzahlerkosten

Was in keinem anderen Land der Welt möglich wäre, ist in Deutschland bittere Realität geworden: Abgelehnte Asylbewerber können sage und schreibe achtmal gegen ihre Abschiebung vorgehen – und das alles finanziert vom deutschen Steuerzahler. Während die neue Merz-Regierung von einer "Abschiebeoffensive" fabuliert, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Die Zahl der Asylklagen explodiert förmlich, und das System scheint darauf ausgelegt zu sein, jeden einmal Eingereisten dauerhaft im Land zu halten.

Der deutsche Sonderweg: Ein Klagewahnsinn ohne Gleichen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Quartal 2025 waren bereits 46.427 Asylklagen vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig – ein Anstieg von satten 67 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch was steckt hinter dieser Klagewelle? Ein Blick auf die absurden Möglichkeiten, die unser Rechtssystem bietet, offenbart das ganze Ausmaß des Problems.

Der Klageweg gleicht einem juristischen Marathon, bei dem der Staat selbst die Laufschuhe bezahlt. Zunächst könne ein abgelehnter Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen. Scheitert er dort, stehe ihm der Weg zum Oberverwaltungsgericht offen. Verliert er auch dort, könne er sich als "Härtefall" bei der jeweiligen Landesregierung melden. Und sollte auch das nicht fruchten? Kein Problem – einfach einen neuen Asylantrag stellen und das Spiel beginnt von vorne.

Die grüne Handschrift: Kostenlose Anwälte für alle

Als wäre das nicht genug, haben die Grünen Anfang 2024 ein Gesetz durchgedrückt, das jedem Asylbewerber einen kostenlosen Anwalt zur Verfügung stellt. Die Rechnung zahlt natürlich der deutsche Michel, der morgens zur Arbeit geht und brav seine Steuern abführt. Während der gesamten Klageprozedur, die sich über zweieinhalb Jahre hinziehen könne, erhält der eigentlich abgelehnte Migrant weiterhin Sozialhilfe.

"Einmal drin, nie wieder raus" – diese Devise scheint das unausgesprochene Motto der deutschen Asylpolitik zu sein.

Doch damit nicht genug: Scheitert der Asylbewerber mit allen bisherigen Versuchen, stehen ihm noch zwei weitere Optionen offen. Er könne auf subsidiären Schutz klagen, weil ihm angeblich in seinem Heimatland ernsthafter Schaden drohe, oder gleich auf Abschiebeschutz pochen. Ein wahres Füllhorn an Möglichkeiten, das seinesgleichen sucht.

NGOs als Helfershelfer: Ein gut geöltes System

Zahlreiche NGOs stehen den Klägern mit Rat und Tat zur Seite. Diese Organisationen, deren Finanzierung oft im Dunkeln liegt, haben sich zu einer regelrechten Asylindustrie entwickelt. Sie kennen jeden Winkelzug, jede Gesetzeslücke und scheuen keine Mühe, um auch den aussichtslosesten Fall durchzuboxen.

Die Ironie dabei: Selbst wenn nach Jahren des Klagens alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind, werden die meisten abgelehnten Asylbewerber trotzdem nicht abgeschoben. Die vielgepriesene "Abschiebeoffensive" der neuen Regierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Luftnummer.

Ein System am Anschlag

Was bedeutet das für Deutschland? Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der Last der Verfahren, die Kosten explodieren, und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats erodiert zusehends. Während deutsche Bürger für jeden Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid zur Kasse gebeten werden, finanziert der Staat ein endloses juristisches Karussell für Menschen, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde.

Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Das Signal an die Welt lautet unmissverständlich, dass es in Deutschland praktisch unmöglich sei, einmal Eingereiste wieder loszuwerden. Dies wirkt wie ein Magnet auf Millionen von Wirtschaftsmigranten weltweit, die ihr Glück in unserem Sozialsystem suchen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Politik diesem Treiben ein Ende setzt. Die Möglichkeit, achtmal gegen eine Ablehnung zu klagen, ist nicht nur weltweit einzigartig – sie ist schlichtweg absurd. Andere Länder zeigen, dass es auch anders geht: klare Verfahren, schnelle Entscheidungen und konsequente Durchsetzung.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, dieses System grundlegend zu reformieren. Doch die bisherigen Ankündigungen lassen wenig Hoffnung aufkommen. Zu sehr scheint man in alten Denkmustern verhaftet, zu groß ist offenbar die Angst vor dem medialen Aufschrei der üblichen Verdächtigen.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Begrenzung der Klagemöglichkeiten, Abschaffung der kostenlosen Rechtsberatung für offensichtlich unbegründete Fälle und vor allem: konsequente Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung. Nur so ließe sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wiederherstellen und das Signal an die Welt senden, dass Deutschland kein Selbstbedienungsladen ist.

Die Frage bleibt: Wie lange will sich der deutsche Steuerzahler dieses teure Spektakel noch bieten lassen?