Deutschlands Migrationschaos: Wenn Anwälte und UN-Bürokraten über unser Schicksal entscheiden

Was sich derzeit vor deutschen Gerichten abspielt, gleicht einer Farce von kafkaesken Ausmaßen. Über 50 Klagen liegen vor – eingereicht von Menschen aus Afrika, die ihr vermeintliches "Recht" auf Einreise nach Deutschland einklagen wollen. Der Leipziger Anwalt Matthias Lehnert, offenbar spezialisiert auf das lukrative Geschäft mit der Migration, wirft der Bundesregierung allen Ernstes vor, "rechtswidrig" zu handeln. Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt leben diese Juristen eigentlich?

Das Erbe der Merkel-Ära: Ein vergiftetes Geschenk

Die Wurzel des Übels liegt, wie so oft, in der unseligen Ära Angela Merkels. Im Jahr 2012 unterzeichnete die damalige Bundeskanzlerin das sogenannte "Resettlement-Programm" der Vereinten Nationen – eine Verpflichtung, die Deutschland dazu verdonnert, jährlich bis zu 6.500 Menschen aufzunehmen. Menschen, die angeblich so gefährdet seien, dass sie weder in ihrem Heimatland noch in einem Nachbarland bleiben könnten.

Doch wer definiert eigentlich diese "Gefährdung"? UN-Bürokraten in klimatisierten Büros? Deutsche Beamte, die noch nie einen Fuß in die betreffenden Regionen gesetzt haben? Die Kriterien bleiben nebulös, die Konsequenzen für Deutschland sind es nicht.

Die perfide Logik der Umsiedlungsindustrie

Besonders perfide ist die Konstruktion dieses Programms: Wer auf diesem Weg nach Deutschland kommt, muss keinen Asylantrag stellen und erhält automatisch ein dreijähriges Bleiberecht. Nach Ablauf dieser Frist winkt die dauerhafte Niederlassung – sofern man "gut integriert" sei. Was auch immer das in einem Land bedeuten mag, in dem mittlerweile ganze Stadtteile existieren, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird.

"Wir haben es tatsächlich mit vielen Personen zu tun, die eine rechtsverbindliche Zusage für die Einreise nach Deutschland haben", behauptet Anwalt Lehnert.

Man möchte ihm zurufen: Seit wann haben fremde Staatsangehörige ein "rechtsverbindliches" Anrecht darauf, in Deutschland zu leben? Seit wann dürfen internationale Organisationen über die Zusammensetzung unserer Bevölkerung bestimmen?

29 Millionen potenzielle "Umsiedler" – Die Dimensionen des Wahnsinns

Die UN schätzt, dass weltweit 29 Millionen Menschen in ihren Aufnahmelagern leben, von denen jeder Zehnte die Kriterien für das Umsiedlungsprogramm erfülle. Das wären also knapp drei Millionen Menschen, die theoretisch Anspruch auf eine Umsiedlung hätten. Bei der derzeitigen Quote würde Deutschland allein 460 Jahre benötigen, um seinen "Anteil" abzuarbeiten.

Doch die Realität sieht anders aus: Die Ampel-Regierung hatte im April dieses Jahres endlich die Notbremse gezogen und sämtliche Aufnahmeprogramme ausgesetzt. Ein seltener Moment der Vernunft in einem Meer des migrationspolitischen Irrsinns. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hält an dieser Linie fest – und wird dafür prompt verklagt.

Die Kläger: Ein Blick auf die Betroffenen

Bei den Klägern handele es sich um Kenianer, Kongolesen und Südsudanesen. Länder, die zusammen eine Fläche von über vier Millionen Quadratkilometern umfassen – mehr als das Zehnfache Deutschlands. Und in diesem riesigen Gebiet soll es keine einzige sichere Region geben? Keine Möglichkeit, innerhalb des eigenen Kulturkreises Schutz zu finden?

Die Behauptung, diese Menschen könnten weder in ihrem Heimatland noch in einem Nachbarland bleiben, entbehrt jeder Logik. Afrika umfasst 54 Staaten mit unterschiedlichsten politischen Systemen und Sicherheitslagen. Die pauschale Behauptung einer flächendeckenden Verfolgung ist schlichtweg absurd.

Deutschland am Scheideweg: Souveränität oder Selbstaufgabe?

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Frage, wer über Deutschlands Zukunft entscheidet. Sind es die deutschen Bürger und ihre gewählten Vertreter? Oder sind es UN-Funktionäre, Migrationsanwälte und internationale NGOs, die unser Land als Experimentierfeld für ihre Umsiedlungsfantasien missbrauchen?

Die neue Bundesregierung täte gut daran, nicht nur das Resettlement-Programm auszusetzen, sondern es komplett zu beenden. Verträge, die ohne demokratische Legitimation und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geschlossen wurden, gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder selbst entscheidet, wer in diesem Land leben darf. Die Zeiten, in denen internationale Organisationen und findige Anwälte über unser Schicksal bestimmen, müssen ein Ende haben. Andernfalls wird aus dem Land der Dichter und Denker endgültig ein Siedlungsgebiet für alle, die es sich in unseren Sozialsystemen bequem machen wollen.