Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt

Was passiert, wenn eine Partei sich selbst so viele Fesseln anlegt, dass sie am Ende bewegungsunfähig dasteht? Genau das erleben wir derzeit bei der CDU unter Friedrich Merz. Der Bundeskanzler, der einst als Hoffnungsträger einer konservativen Wende antrat, hat auf dem jüngsten Bundesparteitag seiner Partei erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen – auch in den Bundesländern. Die Konsequenz dieser doppelten „Brandmauer" ist so absurd wie vorhersehbar: In gleich zwei ostdeutschen Bundesländern droht ab Herbst 2026 schlicht die Unregierbarkeit.

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor dem politischen Stillstand

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. In Sachsen-Anhalt kommt die CDU laut INSA auf 26 Prozent, die SPD auf magere 8 und das BSW auf 6 Prozent. Zusammen ergibt das 40 Prozent – ein Wert, der zum Regieren bei Weitem nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stehen AfD mit 39 und Linke mit 11 Prozent, die gemeinsam satte 50 Prozent auf die Waagschale bringen. Doch mit keiner dieser beiden Parteien darf die CDU nach dem Willen ihres Vorsitzenden auch nur reden.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es kaum besser aus. Dort könnte die CDU mit ihren bescheidenen 13 Prozent bestenfalls als Juniorpartner einer SPD-geführten Koalition mit dem BSW fungieren. Gemeinsam kämen sie auf 41 Prozent – wieder zu wenig, um AfD und Linke überstimmen zu können. Man muss kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen: Diese Gleichung geht nicht auf. Sie kann nicht aufgehen.

Renommierte Politologen warnen vor dramatischen Folgen

Der emeritierte Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, einer der profiliertesten Kenner der deutschen Parteienlandschaft, zeichnet ein düsteres Bild. Die Union werde sich bis Ende 2026 „sämtliche im Ton halbwegs zivilisierten Zumutungen seitens der SPD gefallen lassen" müssen, prognostiziert er. Die SPD werde diese Machtposition „ohne Dankbarkeit, doch mit Befriedigung" ausnutzen. Ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Großen Koalition, die doch eigentlich „Verantwortung für Deutschland" übernehmen wollte.

Besonders brisant ist Patzelts Einschätzung zur Wählerwanderung. Die CDU mache sich für all jene Wähler „noch unglaubwürdiger", die schlicht keine links geprägte Politik mehr wollten. Die Folge sei absehbar: Diese Menschen stärkten die AfD. Die Alternative für Deutschland sei mittlerweile so stark geworden, dass nur sie sich selbst noch besiegen könne – etwa durch interne Skandale wie die jüngst bekannt gewordenen Überkreuzanstellungen von Familienangehörigen.

Die „Brandmauer" als Brandbeschleuniger?

Noch pointierter formuliert es der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Er spricht von einer „Selbstblockade der politischen Mitte" und warnt vor einem fatalen Mechanismus: Wenn ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel mehr zur Folge habe, stehe der Sinn von Wahlen selbst infrage. In diesem Fall könne die Brandmauer „zum Brandbeschleuniger werden". Ein Satz, der es in sich hat – und der die ganze Tragik der gegenwärtigen Lage auf den Punkt bringt.

„Wenn große Reformprobleme nur kleinteilig bearbeitet werden, wirkt Politik schwach – das stärkt die Ränder."

Lembcke beschreibt die Koalitionsdynamik als ein System permanenter „Tauschgeschäfte": Die SPD stimme beispielsweise einer Reform des Europäischen Asylsystems nur zu, wenn die Union beim Tariftreuegesetz nachgebe. Reformpolitik werde dadurch „strukturell zäh". Größere Veränderungen seien nur noch als „politisch austarierte Gesamtpakete" möglich. Mit anderen Worten: Der kleinste gemeinsame Nenner regiert – und der ist bekanntlich selten groß genug, um die drängenden Probleme dieses Landes zu lösen.

Ein Zweiparteiensystem: AfD gegen Anti-AfD

Patzelt prophezeit für das laufende Jahr eine Entwicklung hin zu einem faktischen „Zweiparteiensystem: AfD und Anti-AfD". Diese Polarisierung werde jedoch vorwiegend der Union schaden. Die heterogenen Verhinderungsbündnisse, die sich gegen die AfD zusammenfänden, brächten wenig an „problemlösender Politik" zustande. Sie seien lediglich „Zwischenstufen zu einem Parteiensystem, in dem die CDU zu einer Restepartei von ‚nicht rechten Nichtlinken' zusammenschrumpfen" werde.

Ein Ausweg? Den sieht Patzelt durchaus – allerdings einen, den die CDU-Führung derzeit kategorisch ablehnt: Die Union müsste zeigen, dass sie „mit der AfD zusammen eine problemlösende Mitte-rechts-Politik zustande bringen könnte". Einen Fall der Brandmauer erwartet er frühestens 2027, möglicherweise aber schon nach den Landtagswahlen im Herbst 2026, „wenn die AfD nicht nur in mindestens einem Bundesland stärkste Partei, sondern auch mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattet wird".

Die Linke als lachender Dritter

Während sich alle Augen auf die AfD richten, profitiert auch die Linke von der verfahrenen Situation. Sie werde von einer „starken Minderheit" gewählt, die gegen die AfD sei und anstelle der SPD lieber das „linke Original" bevorzuge – eine Partei, die sich bislang keinerlei „Kontaktschuld" durch Koalitionen mit der Union aufgeladen habe. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED könnte in den ostdeutschen Ländern zum Zünglein an der Waage werden.

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als das Scheitern einer politischen Strategie, die den Wählerwillen systematisch ignoriert. Wenn in ganzen Bundesländern keine Mehrheitsregierung mehr möglich ist, weil eine Partei sich weigert, mit demokratisch gewählten Kräften auch nur zu sprechen, dann hat nicht die Demokratie ein Problem – sondern diese Partei. Die Bürger in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf, regiert zu werden. Und zwar von Politikern, die ihre Stimmen ernst nehmen, statt sie durch ideologische Scheuklappen zu entwerten.

Die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie die Herbstwahlen im Osten werden zeigen, ob die CDU-Führung lernfähig ist – oder ob sie sehenden Auges in die politische Bedeutungslosigkeit marschiert. Die Uhr tickt. Und sie tickt nicht zugunsten derjenigen, die glauben, den Volkswillen dauerhaft ignorieren zu können.