Dexit adé: Weidel will Brüssel umbauen statt verlassen!

Kehrtwende bei der AfD: Parteichefin Alice Weidel will am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg ihren „New Deal for Europe“ vorstellen. Der Plan sieht keinen Austritt Deutschlands vor. Stattdessen soll die EU gründlich zurückgebaut werden, zu einer lockeren „Föderation souveräner Nationen“.

Das ist ein bemerkenswerter Schwenk. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 und im ZDF-Sommerinterview im August hatte Weidel einen Abschied von Euro und Schengen als notwendig bezeichnet. In Teilen der eigenen Wählerschaft dürfte die neue Linie deshalb für Stirnrunzeln sorgen.

Brüssel auf Diät: Was der Plan vorsieht

Das Programm hatte das Brüsseler Politmagazin Politico vorab veröffentlicht. Es liest sich wie eine Abrissliste für den EU-Apparat. Übrig bleiben sollen im Kern nur noch Binnenmarkt, Schutz der Außengrenzen und Sicherheit. Die wichtigsten Punkte:

• Europaparlament: Statt Direktwahl sollen nationale Parlamente Delegierte entsenden, gemäß den Kräfteverhältnissen im jeweiligen Land.
• EU-Kommission: Sie soll zu einer reinen Verwaltung schrumpfen, faktisch zu einem „Sekretariat“ der Mitgliedstaaten.
• Europäischer Gerichtshof: Ihn soll ein zwischenstaatliches Schiedsgericht ersetzen, das nationale Verfassungsfragen nicht anrührt.
• Finanzen: Der Haushalt soll gekürzt und gedeckelt werden. Hinzu kämen ein Einstellungsstopp beim Personal und die Abschaffung von Agenturen.

Ein Bruch mit der Geschichte wäre schon der erste Punkt. Seit 1979 wählen Europas Bürger ihre Abgeordneten direkt. Die AfD will diese Uhr zurückdrehen.

Die Veto-Keule als Druckmittel

Beim Geld wird das Papier deutlich. Mit dem deutschen Veto sollen Einnahmen der EU aus Mehrwertsteuer- und Plastiksteuer-Eigenmitteln wegfallen. Lenkt Brüssel nicht ein, droht die Partei mit der Brechstange:

„If Brussels refuses the path of reform, this veto will be used to block future EU financing legislation and drastically reduce Germany’s contributions.“

Das ist eine Drohung, die in Brüssel gehört werden dürfte. Schließlich ist Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler der Union. Den Kurs gibt die AfD dabei nicht allein vor. Medienberichten zufolge war Marine Le Pen erst vergangene Woche in Brüssel. Sie kündigte an, als französische Präsidentin die Beiträge ihres Landes zu halbieren und die Kommission ebenfalls zu einem „Sekretariat“ zu machen. Europas Rechte scheint eine gemeinsame Linie gefunden zu haben.

Euro behalten, aber nach deutschen Regeln

Auch der Euro soll bleiben, aber in reformierter Form. Größere Volkswirtschaften sollen im Rat der Europäischen Zentralbank mehr Stimmgewicht bekommen. Bisher hat Deutschland dort kaum mehr Einfluss als Malta, obwohl es den größten Teil der Haftung trägt. Den digitalen Euro lehnt die AfD ab. Die ursprünglichen Maastricht-Kriterien sollen wieder gelten, also höchstens drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Schuldenquote.

Ein Seitenhieb auf Berlin ist das ebenfalls. Mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen ist die Regierung Merz von solider Haushaltsführung weit entfernt. Dazu passen die geforderten Opt-outs: Ausnahmen soll es bei Migration, Steuern, Sozialpolitik, Verteidigung und gemeinsamen Schulden geben. Falls die grüne Agenda nicht zurückgefahren wird, auch bei Industrie, Landwirtschaft und Finanzen.

Showdown im Jahr 2029

Den Zeitplan hat die Partei klar abgesteckt. 2029 fallen Europawahl und Bundestagswahl zusammen. Im Papier ist von einer „patriotischen, rechten Mehrheit“ im EU-Parlament die Rede, die in Reichweite rücke. Rückenwind gaben der AfD zuletzt Medienberichten zufolge ihre Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Scheitern die Reformen, soll am Ende ein Referendum über die Zukunft Deutschlands in EU und Euro entscheiden.

Ob der Plan Wirklichkeit wird, ist völlig offen. Vertragsänderungen brauchen Einstimmigkeit unter 27 Staaten. Eine Regierungsbeteiligung in Berlin dürfte für die AfD leichter zu erreichen sein als eine Mehrheit in Straßburg. Eines zeigt die Debatte aber schon jetzt: Das Vertrauen in Brüssels Schuldenkurs und in die Geldpolitik der EZB bröckelt. Wer sein Erspartes unabhängig von politischen Experimenten sichern will, für den sind physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen weiterhin eine bewährte Absicherung.

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