Die Linke und der Antisemitismus: Van Aken verteidigt das Unverteidigbare

Es ist eine jener Debatten, die in der Partei Die Linke mit der Regelmäßigkeit eines Schweizer Uhrwerks wiederkehren – und doch jedes Mal aufs Neue fassungslos machen. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat seine Parteimitgliedschaft niedergelegt. Seine Begründung liest sich wie ein Hilferuf: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr." Doch statt Selbstkritik zu üben, wiegelt Parteichef Jan van Aken ab und erklärt den umstrittenen Kurs seiner Partei kurzerhand für richtig.

Ein Parteitagsbeschluss als Zündfunke

Auslöser der jüngsten Eskalation war ein Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags der Linken. In dem verabschiedeten Papier heißt es unmissverständlich, Die Linke Niedersachsen lehne „den heute real existierenden Zionismus" ab. Darüber hinaus wird der israelischen Regierung ein „Genozid" im Gazastreifen vorgeworfen, und es ist von „Apartheid" in Israel sowie in den besetzten Gebieten die Rede. Formulierungen, die selbst wohlwollende Beobachter als hochproblematisch einstufen dürften.

Büttner machte in seiner persönlichen Stellungnahme deutlich, dass er nicht länger Mitglied einer Partei bleiben könne, ohne seine eigenen Überzeugungen zu verraten. Er verwies dabei nicht nur auf den niedersächsischen Beschluss, sondern auch auf eine grundsätzliche Verschiebung der Parteilinie. So habe sich Die Linke bereits auf einem früheren Bundesparteitag von der international anerkannten Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) distanziert und stattdessen die sogenannte Jerusalem-Erklärung übernommen. Diese erlaube eine deutlich breitere Kritik an der israelischen Politik – und relativiere, so Büttner, „in zentralen Punkten antisemitische Narrative".

Van Akens rhetorischer Drahtseilakt

Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellte sich Parteichef Jan van Aken den Fragen der Journalisten – und lieferte dabei ein Meisterstück politischer Akrobatik. Einerseits bezeichnete er den niedersächsischen Beschluss als problematisch und räumte ein, dieser habe „eine grobe Schlagseite". Andererseits erklärte er im selben Atemzug, der Antrag sei inhaltlich richtig und bewege sich „ganz klar in dem Korridor, den wir als Linke beschlossen haben". Wenn man ihn Satz für Satz durchgehe, stehe da „nichts Falsches drin".

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Ein Beschluss, der den Zionismus ablehnt, Israel Genozid vorwirft und von Apartheid spricht, soll also gleichzeitig problematisch und inhaltlich korrekt sein? Dieser Spagat dürfte selbst den gelenkigsten Parteiakrobaten an seine Grenzen bringen. Van Aken versuchte die Schärfe zu entschärfen, indem er betonte, das Papier richte sich nicht gegen den Zionismus insgesamt, sondern lediglich gegen den „heute real existierenden Zionismus" der Regierung Netanjahu. Die Begriffe „Genozid" und „Apartheid" bewegten sich zwar innerhalb des Diskursrahmens der Partei, die Wortwahl sei jedoch „unglücklich" gewesen.

Unglücklich? Oder entlarvend?

Was van Aken als sprachliche Ungeschicklichkeit abtut, offenbart in Wahrheit ein tieferliegendes strukturelles Problem. Die Linke hat eine lange und unrühmliche Tradition, wenn es um den Umgang mit Israel und Antisemitismus geht. Schon die SED, deren Nachfolgepartei Die Linke über die PDS letztlich ist, pflegte enge Beziehungen zu palästinensischen Terrororganisationen. In der Unteroffiziersschule der NVA in Bad Düben wurden Kämpfer der PLO militärisch ausgebildet. RAF-Terroristen fanden in der DDR Unterschlupf. Diese historische Belastung scheint in der Partei bis heute nicht aufgearbeitet zu sein – im Gegenteil, sie scheint sich in neuen Gewändern fortzusetzen.

Besonders bemerkenswert ist van Akens Behauptung, seine Partei stehe „deutlicher gegen Antisemitismus ein als jede andere Partei". Eine Aussage, die angesichts der Faktenlage geradezu grotesk anmutet. Wenn der eigene Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes die Partei verlässt, weil er den Kurs nicht mehr mittragen kann, dann ist das kein Zeichen besonderer Standhaftigkeit gegen Judenhass – sondern ein Alarmsignal.

Die Parteijugend drängt nach links – und Richtung Hamas

Verschärft wird die Lage durch die Parteijugend, die eine immer offenere Parteinahme zugunsten der Palästinenser fordert. Seit dem 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden militärischen Operationen Israels im Gazastreifen hat sich diese Tendenz noch verstärkt. Was als vermeintlich legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik daherkommt, kippt dabei nicht selten in eine Delegitimierung des jüdischen Staates an sich.

Der niedersächsische Beschluss setzt politischen Zionismus ausdrücklich mit Ethnonationalismus gleich. Damit wird die jüdische Selbstbestimmung als solche in Frage gestellt – ein Muster, das sowohl die IHRA-Definition als auch die von der Linken selbst bevorzugte Jerusalem-Erklärung als potenziell antisemitisch identifizieren. Doch solche Feinheiten scheinen in den ideologischen Grabenkämpfen der Partei unterzugehen.

Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Man darf sich durchaus die Frage stellen, warum eine Partei, die das Existenzrecht eines demokratischen Staates faktisch in Frage stellt und deren Vorgängerorganisation für Mauertote, Stasi-Terror und die Ausbildung von Terroristen verantwortlich war, nicht stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Während die Behörde mit beachtlichem Eifer nach rechts schaut, scheint der Blick nach links erstaunlich getrübt zu sein. Eine Schieflage, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich nicht vorkommen dürfte.

Die Tatsache, dass Die Linke trotz alledem in einigen Bundesländern als Koalitionspartner in Frage kommt und sogar mit der CDU zusammenarbeitet, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Parteienlandschaft. Wenn der „Korridor", in dem sich eine Partei bewegt, Begriffe wie Genozid-Vorwürfe gegen Israel und die Ablehnung des Zionismus umfasst, dann ist dieser Korridor nicht nur eng – er führt in eine gefährliche Sackgasse.

Van Akens Versuch, den Austritt Büttners als bedauerlichen Einzelfall abzutun und gleichzeitig den umstrittenen Beschluss inhaltlich zu verteidigen, ist gescheitert. Was bleibt, ist das Bild einer Partei, die ihren moralischen Kompass längst verloren hat – sofern sie jemals einen besaß.