Digitalisierungs-Chaos: Länder präsentieren Gründungskonzept – und das Bundesministerium erfährt davon aus dem Publikum

Man könnte es sich nicht besser ausdenken, selbst wenn man wollte. Da stellen drei Landesregierungen ein ambitioniertes Konzept vor, das Unternehmensgründungen in Deutschland auf 24 Stunden beschleunigen soll – und das eigentlich zuständige Bundesdigitalministerium sitzt nicht etwa mit am Tisch, sondern erfährt von den Plänen quasi als Zaungast im Publikum. Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland, dem Land der unbegrenzten bürokratischen Absurditäten.

Gründen in einem Tag statt in einer Woche

Die Ausgangslage ist so ernüchternd wie bezeichnend: Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen möchte, braucht dafür im Durchschnitt über eine Woche. In Ländern wie Estland oder Dänemark ist das längst in wenigen Stunden erledigt. Nun haben Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin gemeinsam ein Konzept erarbeitet, das diesen beschämenden Zustand beenden soll. Künftig sollen Anträge nicht nur digital eingereicht, sondern auch vollständig digital bearbeitet werden können. Persönliche Daten wie etwa das Führungszeugnis würden gebündelt in einem zentralen System vorliegen, sodass eine Unternehmensgründung erstmals vollautomatisiert ablaufen könnte – sofern die relevanten Informationen bereits bei einer Behörde hinterlegt sind.

Das klingt zunächst vielversprechend. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail – und in diesem Fall vor allem in der haarsträubenden Kommunikation zwischen Bund und Ländern.

Das Ministerium, das von nichts wusste

Was sich bei der Vorstellung des Konzepts abspielte, hätte in einer politischen Satire kaum treffender inszeniert werden können. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, berichtete von einer geradezu surrealen Szene: Während der Veranstaltung sei gefragt worden, ob denn jemand vom Bundesdigitalministerium anwesend sei, um die Neuigkeiten in seine Behörde zu tragen. Tatsächlich hätten sich daraufhin zwei Beamtinnen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gemeldet – offenbar ebenso überrascht wie das restliche Publikum. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe den beiden kurzerhand Stühle auf die Bühne getragen, woraufhin ein „konstruktiver Austausch" entstanden sei.

„Schon eigenartig, dass sowas erst bei der Präsentation passiert und nicht bei der Entstehung."

So kommentierte Alsleben das Geschehen – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Wie kann es sein, dass ein Digitalisierungskonzept von nationaler Tragweite am zuständigen Bundesministerium vorbei entwickelt wird? Unter CDU-Minister Karsten Wildberger sollte das Digitalministerium eigentlich zum Herzstück der Verwaltungsmodernisierung werden. Stattdessen scheint es nicht einmal in die grundlegendsten Abstimmungsprozesse eingebunden zu sein.

Große Worte, fragwürdige Umsetzung

Bereits auf der Ministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres war beschlossen worden, bis Ende 2026 ein sogenanntes „Gründungsbeschleunigungsgesetz" zu verabschieden. Die tatsächliche Umsetzung sei dann zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Bund geplant. Wer die Geschichte deutscher Digitalisierungsprojekte kennt – vom gescheiterten De-Mail-System über die desaströse Einführung der elektronischen Patientenakte bis hin zum Trauerspiel um das Onlinezugangsgesetz –, der dürfte bei solchen Zeitplänen bestenfalls ein müdes Lächeln aufsetzen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur von den Grünen, sprach erwartungsgemäß von einem „echten Paradigmenwechsel für den Standort Deutschland". Gute Ideen sollten schneller Wirklichkeit werden, ob im Handwerk, in der Tech-Branche oder bei „nachhaltigen Start-ups". Dass ausgerechnet eine Grünen-Politikerin sich als Vorkämpferin für unbürokratisches Unternehmertum inszeniert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – schließlich war es maßgeblich die grüne Regulierungswut der vergangenen Jahre, die den deutschen Mittelstand mit immer neuen Auflagen und Berichtspflichten an den Rand der Verzweiflung getrieben hat.

Deutschland braucht Taten, keine Konzeptpapiere

Das eigentliche Problem liegt tiefer als die peinliche Kommunikationspanne vermuten lässt. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Digitalisierungskonzepten – davon gibt es Dutzende, in Hochglanzbroschüren gedruckt und auf Konferenzen beklatscht. Was fehlt, ist der politische Wille zur konsequenten Umsetzung. Seit Jahren versprechen wechselnde Regierungen die digitale Transformation der Verwaltung, und seit Jahren passiert erschreckend wenig. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar ein eigenes Digitalministerium geschaffen, doch wenn dieses nicht einmal in die Planungen der Länder einbezogen wird, stellt sich die berechtigte Frage: Wozu existiert es dann überhaupt?

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre eine echte Beschleunigung von Gründungsprozessen zweifellos ein Segen. Doch solange Bund und Länder aneinander vorbei arbeiten, solange Ministerien von Konzepten erst auf Veranstaltungen erfahren und solange ambitionierte Zeitpläne regelmäßig an der deutschen Verwaltungsrealität zerschellen, bleibt die 24-Stunden-Gründung wohl das, was sie bisher ist: ein schöner Traum auf Papier. Die deutschen Unternehmer und Gründer hätten Besseres verdient.