Diplomatischer Affront: Syriens Machthaber lässt Merz im Regen stehen

Was für eine Blamage für die deutsche Außenpolitik! Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschland-Besuch kurzfristig abgesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müssen nun mit leeren Händen dastehen, während im Nahen Osten die Waffen sprechen.

Kämpfe in Syrien wichtiger als Gespräche in Berlin

Der offizielle Grund für die Absage klingt zunächst nachvollziehbar: heftige Kämpfe in Syrien. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein pikantes Detail. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Abflug nach Deutschland starteten al-Scharaas Truppen eine massive Großoffensive gegen kurdische Milizen im Osten und Norden des Landes. Ein Zufall? Wohl kaum.

In der Region Aleppo drangen syrische Streitkräfte in Richtung des strategisch bedeutsamen Tishrin-Staudamms vor. Das dortige Wasserkraftwerk versorgt große Teile der Region mit Energie – ein Machtsymbol erster Güte. Gleichzeitig eroberten mit al-Scharaa verbündete Clans in der östlichen Provinz Deir Essor das Conoco-Gasfeld, bislang die wichtigste Einnahmequelle kurdischer Militärverbände.

Ein Ex-Dschihadist als Staatsmann?

Der geplante Empfang des 43-jährigen Machthabers war von Anfang an höchst umstritten. Al-Scharaa, der nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 zum Übergangspräsidenten ernannt wurde, trägt eine schwere Vergangenheit mit sich. Als ehemaliger Dschihadist gibt er sich heute zwar gemäßigt und versichert, die Rechte der Minderheiten in seinem Land zu achten. Doch die Realität spricht eine andere Sprache.

Seinem Regime wird vorgeworfen, Alawiten, Drusen und insbesondere Kurden nicht ausreichend zu schützen. Die aktuellen Militäroperationen gegen kurdische Gebiete unterstreichen diese Kritik auf dramatische Weise. Dass al-Scharaa am Sonntag eine Waffenruhe mit der kurdisch dominierten SDF-Miliz verkündete, wurde von deren Seite bezeichnenderweise weder bestätigt noch kommentiert.

Deutsche Naivität in der Außenpolitik

Was sollte bei dem Treffen überhaupt besprochen werden? Hauptthema wäre die Rückkehr von Syrern gewesen, die wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren. Außenminister Johann Wadephul hatte bereits die Gründung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsrats angekündigt, das Entwicklungsministerium unter Reem Alabali-Radovan rief die Plattform „Neuanfang für Syrien" ins Leben.

Man fragt sich unweigerlich: Mit welcher Naivität wurde hier deutsche Außenpolitik betrieben? Während Berlin bereits Wirtschaftsräte plant und Plattformen gründet, führt der vermeintliche Gesprächspartner Krieg gegen Minderheiten im eigenen Land. Die Absage des Besuchs mag für die Bundesregierung peinlich sein – sie erspart ihr jedoch möglicherweise eine noch größere diplomatische Blamage.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Diese Episode sollte der neuen Großen Koalition als Mahnung dienen. Wer mit fragwürdigen Regimen Geschäfte machen will, muss damit rechnen, dass diese ihre eigenen Prioritäten setzen. Al-Scharaa hat mit seiner Absage unmissverständlich klargemacht, dass ihm militärische Eroberungen wichtiger sind als diplomatische Höflichkeitsbesuche in Berlin. Deutschland täte gut daran, diese Botschaft zu verstehen und seine Syrien-Politik entsprechend zu überdenken.