Dobrindt fordert härtere Gangart: Drittstaaten-Modell als Rettungsanker für gescheiterte EU-Asylpolitik?

Die europäische Asylpolitik gleicht einem Kartenhaus, das trotz unzähliger Gipfeltreffen und vollmundiger Versprechen immer weiter in sich zusammenfällt. Beim jüngsten EU-Innenministertreffen in Luxemburg präsentierte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun als vermeintlicher Hardliner und liebäugelte öffentlich mit dem niederländisch-ugandischen Drittstaaten-Modell. "Mehr Schärfe und Härte" forderte der CSU-Politiker – Worte, die nach Jahren des politischen Versagens wie blanker Hohn klingen.

Das Uganda-Modell: Auslagerung statt Lösung

Was die Niederlande mit Uganda vereinbart haben, ist nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit, die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber in Afrika – das klingt nach einer Lösung, ist aber in Wahrheit nur die Verlagerung des Problems. Dobrindt zeigt sich "offen" für dieses Modell, was in der politischen Sprache der Großen Koalition wohl bedeutet: Man wird darüber reden, Arbeitskreise bilden und am Ende doch nichts tun.

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die Europäische Union. Drei Viertel bleiben einfach da – trotz rechtskräftiger Ablehnung, trotz Ausreisepflicht, trotz aller Gesetze. Das ist das wahre Gesicht der europäischen Asylpolitik: ein zahnloser Tiger, der nicht einmal mehr zu fauchen vermag.

Der Solidaritätsmechanismus: Polens klare Kante

Während Deutschland und andere EU-Staaten weiter an der Umverteilungsmaschinerie basteln, hat Polen Fakten geschaffen. "Wir sind da raus", teilte die polnische Regierung der EU-Kommission unmissverständlich mit. Ein Land, das seine Souveränität ernst nimmt und sich nicht dem Diktat aus Brüssel beugt. Die EU-Kommission reagiert wie immer: mit Drohungen und dem Verweis auf die "Bindungswirkung" des Migrationspakts ab 2026.

"Die EU-Kommission hat die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Blick und gibt ihnen die Flexibilität auszusuchen, auf welche Weise sie zur Solidarität beitragen wollen. Aber wenn der Migrationspakt im Sommer 2026 voll in Kraft ist, ist er für alle bindend."

Diese Aussage des Kommissionssprechers Markus Lammert offenbart die ganze Arroganz der Brüsseler Technokraten. Flexibilität? Die besteht darin, entweder 30.000 Menschen aufzunehmen oder 20.000 Euro pro Person in einen gemeinsamen Fonds zu zahlen. Das ist keine Flexibilität, das ist Erpressung.

Die Heuchelei der "innovativen Lösungen"

EU-Innenkommissar Magnus Brunner feiert unterdessen die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan als "enorm wichtige Schritte". Nach Jahren, in denen man uns erzählte, Abschiebungen in diese Länder seien unmöglich, entdeckt man plötzlich doch Wege – allerdings nur für Straftäter. Der rechtschaffene Bürger fragt sich: Warum erst jetzt? Und warum nur Straftäter?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um echte Lösungen, sondern um Symbolpolitik. Man schiebt ein paar hundert Kriminelle ab und hofft, dass die Bevölkerung darüber vergisst, dass Hunderttausende ohne Bleiberecht weiterhin im Land verweilen. Die wahren Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität durch Migranten hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden.

Der Preis des Versagens

Während die Politik weiter an Stellschrauben dreht, die längst abgebrochen sind, zahlt der deutsche Bürger den Preis. Die innere Sicherheit erodiert, die Sozialsysteme ächzen unter der Last, und die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich mit jedem Tag. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen plant man ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird.

Die Drittstaaten-Lösung mag auf dem Papier verlockend klingen, doch sie ist nur ein weiteres Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Solange die Pull-Faktoren bestehen bleiben, solange jeder, der "Asyl" ruft, erstmal reingelassen wird, solange wird sich nichts ändern. Die wahre Lösung liegt nicht in Uganda oder anderen afrikanischen Staaten, sondern in einer konsequenten Politik, die nationale Interessen wieder in den Vordergrund stellt.

Es ist Zeit, dass die Politik aufhört, die Bürger für dumm zu verkaufen. Die Menschen haben längst verstanden, dass hinter den wohlklingenden Phrasen von "innovativen Lösungen" und "europäischer Solidarität" nichts als heiße Luft steckt. Was wir brauchen, sind keine neuen Gipfeltreffen und Absichtserklärungen, sondern eine Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Doch davon sind wir unter der aktuellen Regierung weiter entfernt denn je.