Doppelmoral in der Wahleinmischungsdebatte: Berlin kontert Washington – und entlarvt sich dabei selbst

Es ist ein diplomatisches Schauspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz wirft den Vereinigten Staaten vor, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen – ausgerechnet jene Bundesregierung, deren Vorgänger und europäische Verbündete seit Jahren systematisch Druck auf missliebige Regierungen in Osteuropa ausüben. Was sich hier zwischen Berlin und Washington abspielt, ist weniger ein Streit um demokratische Prinzipien als vielmehr ein Lehrstück in politischer Heuchelei.

Vance provoziert – Berlin reagiert gereizt

Auslöser der diplomatischen Scharmützel war ein Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Vance hatte dabei Brüssel scharf attackiert und der EU vorgeworfen, sich massiv in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Was in Ungarn geschehe, gehöre zu den „schlimmsten Beispielen ausländischer Wahleinmischung", die er je gesehen oder gelesen habe, so der Vizepräsident. Die „Bürokraten in Brüssel" setzten Ungarn unter enormen Druck.

Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Regierungssprecher Sebastian Hille wies die Anschuldigungen zurück und versuchte, den Spieß umzudrehen: Der US-Vizepräsident sei nur wenige Tage vor der Wahl in Ungarn gewesen – allein dieser Umstand spreche für sich, wer hier tatsächlich eingreife. Bundeskanzler Friedrich Merz habe „keine Präferenz" hinsichtlich des Wahlausgangs und werde akzeptieren, wie die ungarischen Wähler entscheiden.

Die Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Bundeskanzler betont ausdrücklich, er werde den Wählerwillen eines souveränen EU-Mitgliedstaates akzeptieren. Dass eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betont werden muss, sagt mehr über den Zustand der europäischen Demokratie aus als jede Sonntagsrede in Brüssel. Denn die Frage drängt sich unweigerlich auf: Wurde der Wählerwille in Rumänien akzeptiert, als dort eine Präsidentschaftswahl kurzerhand annulliert wurde, weil das Ergebnis den Brüsseler Eliten nicht passte?

Die Bundesregierung mag für sich jede Einflussnahme auf den ungarischen Wahlkampf zurückweisen. Doch die Realität zeichnet ein differenzierteres Bild. Seit Jahren wird Viktor Orbán von EU-Institutionen und westeuropäischen Regierungen mit einer Mischung aus finanziellen Druckmitteln, medialer Dauerkritik und institutionellem Druck bearbeitet. Zurückgehaltene EU-Gelder, Rechtsstaatsverfahren und eine permanente Stigmatisierung als vermeintlicher Demokratiefeind – all das sind Instrumente, die weit über diplomatische Meinungsverschiedenheiten hinausgehen.

Wer im Glashaus sitzt...

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die jüngere Geschichte der transatlantischen Wahlkampfeinmischung vor Augen führt. Man erinnere sich nur daran, wie deutsche Spitzenpolitiker im US-Wahlkampf 2024 kaum verhohlen ihre Sympathien für die Demokraten zur Schau stellten. Oder an die Millionen, die unter der Ägide Angela Merkels an die Clinton Foundation flossen – offiziell natürlich für „Umweltprojekte". Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: vom Maidan in der Ukraine über die Farbrevolutionen in Georgien bis hin zu den jüngsten Vorgängen in Moldawien.

J. D. Vance mag mit seinem Auftritt in Budapest tatsächlich eine Form der Wahlkampfunterstützung für Orbán betrieben haben. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Er tat es offen und sichtbar. Die EU hingegen bevorzugt bekanntlich den Weg über NGOs, Medienfinanzierung und institutionellen Druck hinter verschlossenen Türen. Wer von beiden Methoden demokratischer ist, darf jeder selbst beurteilen.

Merz zwischen den Fronten

Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Situation heikel. Einerseits muss er gegenüber Washington Stärke demonstrieren – schließlich hat er im Wahlkampf versprochen, deutsche Interessen selbstbewusster zu vertreten. Andererseits kann er es sich angesichts der eskalierenden geopolitischen Lage – vom Ukraine-Krieg über die Nahost-Krise bis hin zu Trumps Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe – nicht leisten, die Beziehungen zu den USA weiter zu belasten.

Die demonstrative Distanz zum ungarischen Urnengang wirkt dabei wie ein diplomatischer Drahtseilakt. Merz weiß genau, dass ein Sieg Orbáns die patriotischen Kräfte in Europa stärken würde – jene Kräfte, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament besetzen und die das Brüsseler Establishment zunehmend nervös machen. Ein Sieg der Opposition hingegen wäre Wasser auf die Mühlen von Ursula von der Leyen und ihrem zentralistischen EU-Kurs.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei diesem ganzen diplomatischen Schlagabtausch völlig untergeht, ist die eigentliche Frage: Warum haben die Bürger eines souveränen Staates nicht einfach das Recht, ohne jegliche äußere Einmischung – sei es aus Washington oder Brüssel – über ihre Zukunft zu entscheiden? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Weil sowohl die USA als auch die EU ihre geopolitischen Interessen über die Souveränität kleinerer Staaten stellen, wann immer es ihnen opportun erscheint.

Die Bundesregierung täte gut daran, weniger mit dem Finger auf andere zu zeigen und stattdessen vor der eigenen Haustür zu kehren. Denn wer Milliarden an Steuergeldern in ein 500-Milliarden-Sondervermögen pumpt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, und gleichzeitig zehn Millionen Wähler einer demokratisch gewählten Oppositionspartei konsequent ignoriert, der sollte mit Demokratie-Belehrungen gegenüber anderen Staaten äußerst vorsichtig sein. Die Glaubwürdigkeit Berlins in Fragen der demokratischen Einmischung ist – gelinde gesagt – überschaubar.