Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus

Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus präsentiert sich die Hauptstadt-Linke in einer Stimmung, die irgendwo zwischen Größenwahn und Realitätsverlust changiert. Beim Landesparteitag im Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg wurde nicht nur ein 208 Seiten starkes Wahlprogramm beschlossen, sondern auch gleich die ganz große Revolution ausgerufen. Landesvorsitzende Kerstin Wolter brachte es auf eine Formel, die mehr über das Selbstverständnis dieser Partei verrät, als ihr lieb sein dürfte: „Dann wird die Republik auf den Kopf gestellt."

Das alte Lied vom Klassenkampf – neu eingespielt

Spitzenkandidatin Elif Eralp setzt ganz auf bewährte Reflexe: Schuld sind die Vermieter, schuld ist der Markt, schuld ist Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister habe „den Blick für die Menschen verloren" und sei in seinem Amt „völlig überfordert", so Eralp. Solche Sätze fallen leicht, wenn man selbst nie Verantwortung tragen musste für die desaströsen Folgen einer Politik, die in Berlin seit Jahrzehnten Milliarden verschlingt, ohne nennenswerte Resultate zu liefern.

Im Zentrum der linken Wahlkampfagenda steht – wenig überraschend – die Eigentumsfrage. „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen", verkündete Eralp und kündigte an, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen zu wollen. Übersetzt heißt das: Enteignung. Ein Wort, bei dem man eigentlich davon ausgehen sollte, dass es nach den historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts in Deutschland endgültig in der politischen Mottenkiste verschwunden wäre. Doch ausgerechnet in der Nachfolgepartei der SED feiert es fröhliche Wiederauferstehung.

Mietendeckel, Verbote, Behörden – das volle Programm

Was die Berliner Linke in ihrem Programm sonst noch alles fordert, liest sich wie ein Wunschzettel aus einem sozialistischen Lehrbuch der 1970er Jahre. Ein Mietendeckel für kommunale Wohnungsunternehmen soll her. Ein „Landesamt für Mieterschutz" gegen sogenannten „Mietwucher". Möbliertes Wohnen auf Zeit soll in Milieuschutzgebieten verboten werden, Ferienwohnungen in Wohnhäusern gleich ganz. Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz" soll große Vermieter zwingen, einen Teil frei werdender Wohnungen an bestimmte Einkommensgruppen zu vergeben.

Dass jeder Mietendeckel in der Vergangenheit das Gegenteil dessen bewirkt hat, was er angeblich erreichen sollte – nämlich einen Einbruch des Wohnungsangebots und steigende Preise auf dem Restmarkt – ficht die linken Programmschreiber nicht an. Die Realität hat sich gefälligst der Ideologie zu beugen, nicht umgekehrt.

Eine Stadt, die längst am Tropf hängt

Bemerkenswert ist die ungebrochene Selbstgewissheit, mit der hier eine Partei auftritt, deren wirtschaftspolitisches Verständnis sich offenbar darauf beschränkt, anderen Leuten ihr Eigentum wegnehmen zu wollen. Berlin ist seit Jahrzehnten ein Subventionsempfänger erster Güte. Die Hauptstadt lebt in beträchtlichem Umfang vom Länderfinanzausgleich – also vom Geld der erfolgreicher wirtschaftenden Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg. Wer hier von „bezahlbarem Wohnen" spricht, sollte zunächst einmal erklären, wer das alles eigentlich bezahlen soll.

Geplant sind unter anderem 7.500 neue Wohnungen pro Jahr durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Der Haken: Eine Stadt, die ihre eigenen Verwaltungsabläufe seit Jahren nicht in den Griff bekommt, deren Bauämter notorisch überlastet sind und deren Schulen und Verkehrsbetriebe sich in einem Zustand befinden, der eines wirtschaftsstarken Landes nicht würdig ist, will nun also auch noch zum Großbauherrn werden. Man darf gespannt sein.

Bemerkenswerte Folklore und teure Symbolpolitik

Zu den weiteren Vorhaben gehören öffentliche Kantinen, die Kommunalisierung der S-Bahn und – man muss es wirklich zweimal lesen – ein Ende des Badeverbots in der Spree. Während Berlin in Schulden versinkt, während die Infrastruktur verfällt und die innere Sicherheit in vielen Stadtteilen längst nur noch ein Lippenbekenntnis ist, möchte die Linke also dafür sorgen, dass man im Fluss baden darf. Prioritäten muss man eben setzen können.

Bundesparteichefin Ines Schwerdtner reiste an, um Eralp publikumswirksam Rückendeckung zu geben. Das Rote Rathaus müsse „endlich rot werden", erklärte sie pathetisch. Eralp habe „den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen". Welchen Mut es braucht, fremdes Eigentum für die eigene Klientel zu beanspruchen, bleibt allerdings ein Geheimnis der Genossin Schwerdtner.

Wertbeständigkeit jenseits politischer Experimente

Die Ausgangslage bleibt offen: Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die Linke in Berlin mit 19,9 Prozent stärkste Kraft. In aktuellen Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl liegt jedoch meist die CDU vorn, dahinter ein dichtes Feld aus Linken, SPD, Grünen und AfD. Die Wahl am 20. September könnte zum Lehrstück darüber werden, wie sehr eine Stadtgesellschaft bereit ist, sich erneut auf ein politisches Experiment einzulassen, dessen Resultate aus zwei Legislaturperioden Rot-Rot-Grün ausreichend bekannt sind.

Wer sein Vermögen vor den Folgen ideologisch motivierter Politik schützen möchte, sei sie linker oder anderer Couleur, tut gut daran, sich nicht ausschließlich auf staatlich regulierte Anlageklassen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen Politiker offen über Enteignung nachdenken und Eigentumsrechte ins Wanken bringen wollen. Eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Anlage-Portefeuille kann die finanzielle Souveränität in unsicheren Zeiten stärken.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die getroffenen Aussagen geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und seine Anlageentscheidungen selbst zu verantworten. Für individuelle Entscheidungen empfehlen wir die Konsultation eines unabhängigen Finanz-, Steuer- oder Rechtsberaters.