Entlastungsprämie als Mogelpackung: Regierung wälzt Krisenkosten auf Unternehmen ab

Man kennt das Spiel mittlerweile zur Genüge: Die Bundesregierung kündigt vollmundig eine „Entlastungsoffensive" an – und am Ende zahlen diejenigen die Zeche, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil hat eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte vorgeschlagen. Klingt großzügig. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es ist nicht der Staat, der hier in die Tasche greift. Es sind die Unternehmen.

Arbeitgeberpräsident rechnet mit der Koalition ab

BDA-Chef Steffen Kampeter fand dafür Worte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. „Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen", sagte er gegenüber der „Bild"-Zeitung. Deutschland erlebe derzeit eine massive Insolvenzwelle, und zahlreiche Betriebe könnten sich eine solche Prämie schlicht nicht leisten. Die Koalition habe, so Kampeter, offenbar „Plus und Minus verwechselt".

Härter noch wiegt sein Vorwurf an die Adresse von Merz und Klingbeil persönlich: Beide hätten Erwartungen in der Bevölkerung geschürt und die Erfüllung dieser Erwartungen kurzerhand bei den Unternehmen abgeladen. „Das macht man nicht, das gehört sich nicht", so der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Déjà-vu mit bitterem Beigeschmack

Wer sich an die sogenannte Inflationsausgleichsprämie aus dem Jahr 2022 erinnert, dem dürfte ein ungutes Gefühl beschleichen. Damals, inmitten der explodierenden Lebenshaltungskosten infolge des Ukrainekrieges, hatte die Bundesregierung ein ähnliches Instrument geschaffen. Doch die Zeiten haben sich verschärft. Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Unternehmen ist heute noch prekärer als vor vier Jahren. Kampeter rechne daher damit, dass „deutlich weniger" Betriebe die Prämie auszahlen würden als seinerzeit.

Und genau hier offenbart sich das ganze Dilemma dieser Politik: Was als soziale Wohltat verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weitere Bürde für den ohnehin strauchelnden Mittelstand. Jenes Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das seit Jahren unter steigenden Energiekosten, wachsender Bürokratie und einer erdrückenden Abgabenlast ächzt, soll nun auch noch als verlängerter Arm staatlicher Sozialpolitik herhalten.

Auch der Beamtenbund meldet sich zu Wort

Pikant ist zudem die Forderung des Deutschen Beamtenbundes, der verlangte, die Bundesregierung solle mit gutem Beispiel vorangehen und die Entlastungsprämie zunächst ihren eigenen Beamten auszahlen. Eine Forderung, die den Finger in die Wunde legt: Wenn der Staat schon großzügig Geschenke verteilen möchte, warum dann nicht zuerst aus der eigenen Schatulle?

Symbolpolitik statt echte Strukturreformen

Was Deutschland in dieser Krise bräuchte, wären echte Strukturreformen – eine spürbare Senkung der Unternehmenssteuern, ein konsequenter Bürokratieabbau und eine Energiepolitik, die den Namen verdient. Stattdessen erhalten wir Symbolpolitik, die sich gut in Pressemitteilungen macht, aber an den realen Problemen der Wirtschaft meilenweit vorbeigeht. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Wirtschaft zu entfesseln. Was davon übrig geblieben ist, lässt sich an Maßnahmen wie dieser steuerfreien Prämie ablesen: wenig Substanz, viel Schaufenster.

In Zeiten, in denen die Kaufkraft der Bürger schwindet und die Inflation durch das 500-Milliarden-Sondervermögen weiter angeheizt zu werden droht, wäre es klüger, das Vermögen der Bürger durch wertbeständige Anlagen wie physische Edelmetalle abzusichern, anstatt auf kurzfristige Einmalzahlungen zu hoffen, die im Strudel der Geldentwertung ohnehin rasch verpuffen.

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