Entwicklungsländer fordern astronomische Klimagelder: 500 Milliarden Dollar jährlich von Industrienationen

Die Debatte um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erreicht auf der UN-Klimakonferenz in Baku neue Dimensionen. Die Gruppe der G77-Staaten, angeführt von China, hat eine geradezu astronomische Forderung gestellt: Mindestens 500 Milliarden Dollar jährlich sollen die Industriestaaten bis 2030 bereitstellen.

Gigantische Geldforderungen aus dem globalen Süden

Der ugandische Unterhändler Adonia Ayebare, der als Sprecher der G77 plus China auftritt, präsentierte diese weitreichende Forderung am Donnerstag in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Diese Summe stelle dabei nur ein Zwischenziel dar - bis 2035 solle der Betrag auf sage und schreibe 1,3 Billionen Dollar ansteigen. Diese exorbitanten Forderungen werfen die Frage auf, ob hier nicht ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige Umverteilungsmechanismen geschaffen werden könnte.

Industriestaaten kontern mit berechtigten Gegenforderungen

Die Vertreter der Industrienationen zeigen sich bislang zurückhaltend und haben noch keine konkreten Zusagen gemacht. Stattdessen bringen sie durchaus nachvollziehbare Gegenforderungen ins Spiel:

• Wirtschaftsstarke Schwellenländer wie China sollen ebenfalls in die Pflicht genommen werden
• Reiche Golfstaaten müssen sich an den Zahlungen beteiligen
• Stärkere Einbindung des privaten Sektors
• Erschließung "innovativer" Finanzierungsquellen

Fragwürdige neue Belastungen für die Wirtschaft

Besonders kritisch zu sehen sind die vorgeschlagenen neuen Finanzierungsquellen. Es sollen zusätzliche Abgaben auf die Gewinne der fossilen Energiewirtschaft sowie auf den Luft- und Seeverkehr erhoben werden. In Zeiten ohnehin stark steigender Energiepreise und einer schwächelnden Wirtschaft könnten solche zusätzlichen Belastungen fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Die geforderten Summen erscheinen geradezu utopisch und würden die Steuerzahler in den Industrieländern über Gebühr belasten. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Gelder tatsächlich effektiv für den Klimaschutz eingesetzt würden.

China in der Rolle des "Entwicklungslandes"?

Besonders bemerkenswert ist die Position Chinas, das sich trotz seiner Rolle als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin als Entwicklungsland positioniert und damit von den Zahlungen profitieren möchte. Dies erscheint angesichts der wirtschaftlichen Stärke des Landes und seiner Position als größter CO2-Emittent der Welt mehr als fragwürdig.

Die Verhandlungen in Baku werden noch zwei Wochen andauern. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Beteiligten auf einen realistischen Kompromiss einigen können, der sowohl den Klimaschutz voranbringt als auch die wirtschaftliche Stabilität der Geberländer nicht gefährdet.