Erbschaftsteuer-Revolution: DIW fordert 800.000 Euro Freibetrag – Ein Geschenk für die Mittelschicht oder Klientelpolitik?

Die Debatte um die Erbschaftsteuer in Deutschland nimmt eine überraschende Wendung. Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bringt einen Vorschlag ins Spiel, der die bisherige Besteuerungslogik auf den Kopf stellen könnte: Ein lebenslanger Freibetrag von 800.000 Euro für jeden Erben. Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Entlastung der Mittelschicht aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf.

Der große Wurf oder die große Mogelpackung?

Bach argumentiert, dass ein solcher Lebensfreibetrag "viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen" würde, "die schlecht planen". Eine bemerkenswerte Formulierung, die impliziert, dass mangelnde Steuerplanung ein schützenswertes Gut sei. Gleichzeitig sollen "sehr Wohlhabende, die mehrfach beschenkt werden", stärker zur Kasse gebeten werden. Das klingt nach klassischer Umverteilungsrhetorik, wie sie die SPD seit Jahrzehnten predigt.

Tatsächlich reagiert Bach mit seinem Vorschlag auf eine Initiative des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf. Die Nähe zwischen dem vermeintlich unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut und der Sozialdemokratie ist dabei kaum zu übersehen. Während die arbeitende Mittelschicht unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast der deutschen Geschichte ächzt, diskutiert man in Berlin über neue Wege der Vermögensumverteilung.

Die versteckte Agenda hinter der Reform

Besonders aufschlussreich ist Bachs Forderung, "steuerfreie Unternehmensübertragungen im dreistelligen Millionenbereich bis zu Milliarden" nicht mehr zu privilegieren. Hier zeigt sich die wahre Stoßrichtung: Es geht um einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand und die Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

"Bei einem Lebensfreibetrag von 800.000 Euro für Kinder würde man viele unbedarfte Bürger aus der Erbschaftsteuer herausbekommen, die schlecht planen."

Diese Aussage offenbart eine bemerkenswerte Arroganz gegenüber den Bürgern. Als ob es die Aufgabe des Staates wäre, die Menschen vor ihrer eigenen "Unbedarftheit" zu schützen – natürlich nur, um ihnen dann an anderer Stelle umso tiefer in die Tasche zu greifen.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Bach räumt selbst ein, dass seine Reform zu "weniger Einnahmen" führen würde, verspricht aber "mehr Gerechtigkeit". Doch welche Art von Gerechtigkeit ist gemeint? Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Umverteilungsexperimente selten die gewünschten Ergebnisse bringen. Stattdessen führen sie zu Kapitalflucht, Investitionszurückhaltung und letztlich zu weniger Wohlstand für alle.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen –, diskutiert man über weitere Eingriffe in die Vermögenssubstanz der Bürger. Die Rechnung werden, wie immer, die kommenden Generationen bezahlen müssen.

Ein Blick über den Tellerrand

Interessant ist der internationale Vergleich: Während Deutschland über höhere Erbschaftsteuern für Unternehmer diskutiert, schaffen andere Länder diese Steuer komplett ab oder reduzieren sie drastisch. Die Schweiz, Österreich und viele US-Bundesstaaten zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und niedrige Erbschaftsteuern Hand in Hand gehen können.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter den Folgen verfehlter Energiepolitik, explodierender Bürokratie und internationaler Handelskonflikte leidet, wäre es angebracht, über echte Entlastungen nachzudenken. Stattdessen präsentiert man uns Scheinlösungen, die das grundlegende Problem – die Gier des Staates nach immer mehr Steuereinnahmen – nicht adressieren.

Fazit: Vorsicht vor falschen Versprechungen

Der Vorschlag des DIW-Experten mag auf den ersten Blick verlockend klingen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt er sich als weiterer Baustein in der systematischen Umverteilungspolitik, die Deutschland seit Jahren lähmt. Anstatt über neue Freibeträge zu diskutieren, sollten wir grundsätzlich hinterfragen, warum der Staat überhaupt das Recht haben sollte, bereits versteuertes Vermögen beim Generationenwechsel erneut zu besteuern.

Die wahre Gerechtigkeit läge darin, den Menschen zu erlauben, die Früchte ihrer Arbeit an ihre Kinder weiterzugeben – ohne dass der Staat seine gierige Hand dazwischen hält. Doch von einer solchen fundamentalen Reform ist in den Berliner Elfenbeintürmen nichts zu hören. Stattdessen bastelt man an Stellschrauben herum, während das System als Ganzes immer mehr aus den Fugen gerät.