EU-Bürokratie siegt über Menschenrechte: Lieferkettengesetz wird zur Farce

Was als großer Wurf für Menschenrechte und Umweltschutz verkauft wurde, entpuppt sich nun als zahnloser Papiertiger. In nächtlichen Hinterzimmer-Verhandlungen haben EU-Unterhändler das ohnehin schon verwässerte Lieferkettengesetz bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Botschaft an Konzerne weltweit könnte deutlicher nicht sein: Macht ruhig weiter wie bisher, die EU schaut künftig noch weniger genau hin.

Freifahrtschein für Großkonzerne

Die neuen Regelungen lesen sich wie eine Wunschliste der Industrielobby. Statt ihre gesamte Lieferkette zu überwachen, müssen Unternehmen künftig nur noch bei direkten Zulieferern genauer hinschauen – und selbst das nur, wenn sie selbst ein "hohes Risiko" vermuten. Man stelle sich vor: Der Fuchs entscheidet selbst, ob er den Hühnerstall bewachen sollte. Diese Selbstregulierung hat in der Vergangenheit ja auch so hervorragend funktioniert – man denke nur an die Dieselaffäre oder die zahllosen Umweltskandale der letzten Jahre.

Besonders perfide: Die EU-weite Haftung für Verstöße wurde komplett gestrichen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen sich nun durch den Dschungel nationaler Rechtssysteme kämpfen. In manchen EU-Ländern dürften ihre Chancen auf Entschädigung gegen null tendieren. Ein Schelm, wer dabei an die unterschiedlichen Rechtsstandards zwischen Deutschland und beispielsweise Rumänien denkt.

Die Schwellenwerte: Ein Freibrief für 99 Prozent

Die neuen Grenzwerte sind geradezu grotesk. Nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro müssen sich überhaupt mit Sorgfaltspflichten herumschlagen. Für die Berichterstattung liegt die Grenze bei 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz. Das bedeutet im Klartext: Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen kann weiterhin unbehelligt Kinderarbeit in Bangladesch nutzen oder Umweltzerstörung in Afrika betreiben.

Wirtschaftsverbände jubeln – zu Recht

Dass Arbeitgeberverbände und Handwerksorganisationen diese Verwässerung begrüßen, überrascht niemanden. BDA-Präsident Rainer Dulger spricht von "Rechtssicherheit und Planbarkeit" – gemeint ist wohl eher: Sicherheit vor lästigen Menschenrechtsauflagen und Planbarkeit bei der Gewinnmaximierung auf Kosten der Schwächsten.

Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz bringt es auf den Punkt: Vom ursprünglichen Zweck des Gesetzes sei "wenig übrig geblieben". Das ist noch höflich formuliert. Was übrig bleibt, ist ein bürokratisches Monstrum, das viel Papier produziert, aber wenig bewirkt. Die EU beweist einmal mehr, dass sie im Zweifelsfall lieber den Konzernen nach dem Mund redet, als sich für die Schwachen einzusetzen.

Die wahren Verlierer

Während in Brüssel die Sektkorken knallen dürften, bleiben die wahren Verlierer auf der Strecke: Kinder in asiatischen Textilfabriken, Arbeiter in afrikanischen Minen, indigene Völker, deren Land für Palmölplantagen gerodet wird. Sie alle hatten auf ein starkes europäisches Signal gehofft. Stattdessen bekommen sie ein Placebo-Gesetz, das mehr verschleiert als aufdeckt.

Die Verschiebung des Inkrafttretens auf Juli 2028 ist dabei nur das Sahnehäubchen auf diesem Trauerspiel. Drei weitere Jahre, in denen Konzerne ungestört ihre Lieferketten ausbeuten können. Drei Jahre, in denen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weitergehen wie bisher.

Ein Armutszeugnis für Europa

Diese Entscheidung offenbart die wahren Prioritäten der EU. Während man bei Klimazielen und Energiewende gerne den moralischen Zeigefinger erhebt, knickt man ein, sobald es um handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Die Botschaft an die Welt ist verheerend: Europa predigt Wasser und trinkt Wein.

In einer Zeit, in der globale Lieferketten komplexer und undurchsichtiger werden, wäre ein starkes Lieferkettengesetz wichtiger denn je gewesen. Stattdessen liefert die EU ein Gesetz ab, das diesen Namen nicht verdient. Es ist ein Kotau vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf mehr Gerechtigkeit im globalen Handel gehofft hatten.

Die Merz-Regierung täte gut daran, bei der nationalen Umsetzung nachzubessern. Doch die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einer "Eins-zu-eins-Umsetzung" lassen wenig Hoffnung. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Wenn es darauf ankommt, siegen in Brüssel die Konzerninteressen über Menschenrechte. Ein Armutszeugnis für ein Europa, das sich gerne als Wertegemeinschaft inszeniert.