EU Inc.: Brüssels neueste Bürokratie-Blüte soll Europas Start-ups retten

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein – und genau das sollte jeden aufmerksamen Bürger stutzig machen. Die EU-Kommission hat eine neue Unternehmensform aus dem Hut gezaubert: die sogenannte „EU Inc.". Innerhalb von 48 Stunden, vollständig digital und für schlappe hundert Euro soll künftig jeder Unternehmer in der Europäischen Union eine Firma gründen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich stellte das Projekt in Brüssel vor und versprach nichts weniger als eine Revolution der europäischen Gründerkultur.

Über 60 Unternehmensformen – und jetzt noch eine mehr

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In den 27 Mitgliedstaaten der EU existieren derzeit mehr als 60 verschiedene Unternehmensformen. Für eine deutsche GmbH gelten andere Regeln als für vergleichbare Gesellschaften in Frankreich, Irland oder Portugal. Dieses regulatorische Dickicht macht es gerade kleinen Unternehmen nahezu unmöglich, unkompliziert in einem anderen EU-Land Fuß zu fassen. Investoren aus dem Ausland schrecken nicht selten vor der schieren Komplexität zurück. Und was ist Brüssels Antwort auf dieses Chaos? Nicht etwa eine Vereinfachung der bestehenden Strukturen – nein, man fügt dem ohnehin schon unübersichtlichen Dschungel einfach eine weitere Unternehmensform hinzu. Typisch EU.

Digitale Gründung in 48 Stunden – das Versprechen

Die Kommission plant, eine zentrale Internetplattform einzurichten, über die sich Gründer registrieren können. Die Informationen sollen automatisch an die nationalen Register aller 27 Mitgliedstaaten fließen. Steuer- und Umsatzsteuernummern würden ohne zusätzliche Anträge vergeben. Selbst Investitionen, die Übertragung von Anteilen und sogar Insolvenzen sollen vollständig digital abgewickelt werden können. Die Kommission formulierte es so: Dies ermögliche Gründerinnen und Gründern, innovative Ideen zu testen und bei Bedarf von Neuem anzufangen.

Klingt wunderbar. Doch wer die EU kennt, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen oft Jahre, Berge von Verordnungen und unzählige Kompromisse, die das ursprüngliche Konzept bis zur Unkenntlichkeit verwässern.

Das eigentliche Problem: Europa verliert seine besten Köpfe

Der Hintergrund dieser Initiative ist freilich alarmierend. Erfolgreiche europäische Start-ups wie der Musikstreamingdienst Spotify oder der Finanzdienstleister Klarna sind in die USA abgewandert, um dort weiter zu wachsen und an die Börse zu gehen. Europa schafft es offenbar nicht, seine eigenen Innovatoren zu halten. Und das liegt nicht nur an komplizierten Unternehmensformen, sondern an einem fundamentalen Standortproblem: erdrückende Steuerlast, überbordende Regulierung, mangelnde Risikokapitalmärkte und eine politische Klasse, die lieber über Gendersprache und Klimaneutralität debattiert, als die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Ob eine neue Rechtsform dieses strukturelle Versagen heilen kann, darf bezweifelt werden. Es ist, als würde man einem schwerkranken Patienten ein neues Pflaster auf die Stirn kleben und hoffen, dass die Lungenentzündung von selbst verschwindet.

Gewerkschaften warnen – zu Recht?

Immerhin haben Gewerkschaftsverbände im Vorfeld gewarnt, die neue Unternehmensform dürfe nicht die Arbeitsrechte der verschiedenen Länder untergraben. Die Kommission schlägt nun vor, dass für Beschäftigte die Gesetze des Landes gelten sollen, in dem sie den Großteil ihrer Arbeit verrichten – einschließlich Mindestlohn, Arbeitszeiten, Sicherheitsvorkehrungen und Betriebsräten. Das klingt vernünftig, wirft aber sofort die Frage auf: Wie soll das bei vollständig digital operierenden Unternehmen mit Mitarbeitern in mehreren Ländern praktisch kontrolliert werden?

Der lange Weg durch die Institutionen

Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten. Letzterer hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die neue Rechtsform bis Jahresende zu beschließen, doch selbst optimistische Beobachter rechnen mit monatelangen Beratungen. In der Zwischenzeit werden weitere Start-ups Europa den Rücken kehren – dorthin, wo man weniger redet und mehr ermöglicht.

Was Europa wirklich bräuchte, wäre keine 61. Unternehmensform, sondern ein grundlegender Mentalitätswandel: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, mehr Freiheit für Unternehmer. Doch solange in Brüssel und Berlin die Prioritäten anders gesetzt werden, bleibt die EU Inc. wohl das, was so viele EU-Projekte sind – ein gut gemeinter Tropfen auf einen sehr heißen Stein.