EU-Linksfraktion solidarisiert sich mit Budapester Schlägertrupp – Parlamentarischer Arm des Extremismus?

Die Maske ist gefallen. Was viele konservative Beobachter schon lange vermuteten, bestätigt sich nun in aller Deutlichkeit: Die EU-Linksfraktion "The Left" hat sich offen auf die Seite gewaltbereiter Extremisten geschlagen. Ein Solidaritätsvideo, das auf den Social-Media-Kanälen der Fraktion veröffentlicht wurde, sorgt für berechtigte Empörung in Brüssel und darüber hinaus.

Schulterschluss mit Gewalttätern

In dem fragwürdigen Video positionieren sich der deutsche Linken-Politiker Martin Schirdewan und die italienische Abgeordnete Ilaria Salis unmissverständlich an der Seite mehrerer linksextremer Aktivisten. Diesen Personen werden brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung zum "Tag der Ehre" in Budapest vorgeworfen. Doch statt sich von Gewalt zu distanzieren, inszeniert die Linksfraktion die mutmaßlichen Täter als Helden des Widerstands.

Die ESN-Abgeordnete Mary Khan, Vollmitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, findet klare Worte für diesen Skandal: Die Realitätsverdrehung der Linken sei beispiellos. Linksextreme Schläger würden zu Widerstandskämpfern verklärt, während ihre Gewalttaten verharmlost würden.

Gezielter Gewalttourismus nach Ungarn

Besonders brisant: Die Protagonisten des Videos sind keine unbescholtenen Aktivisten, sondern Personen, die gezielt nach Ungarn reisten, um dort ihre ideologisch motivierte Gewalt auszuleben. Khan stellt unmissverständlich klar, dass Ilaria Salis und ein deutscher Linksextremist, der sich mittlerweile als Maja T. identifiziert, mit äußerster Brutalität Menschen attackierten, die allein aufgrund ihrer Kleidung nicht in ihr extremistisches Weltbild passten.

"In welcher Parallelwelt leben diese Menschen?", fragt Khan zu Recht. Die Antwort liegt auf der Hand: In einer Welt, in der politische Gewalt legitimiert wird, solange sie von der "richtigen" Seite kommt.

Parlamentarische Immunität als Fluchthelfer

Der Fall Ilaria Salis offenbart dabei eine besonders perfide Dimension des Skandals. Die italienische Extremistin konnte sich durch ihre Kandidatur für das Europäische Parlament der ungarischen Justiz entziehen – ein Missbrauch parlamentarischer Privilegien, der seinesgleichen sucht. Während ihr Komplize bereits nach Ungarn überstellt wurde und sich dort einem Prozess stellen muss, genießt Salis weiterhin die Vorzüge ihrer Immunität.

Khan bezeichnet diesen Zustand als "Schande für das gesamte EU-Parlament" und fordert konsequent, dass auch Salis ihrer gerechten Strafe zugeführt werden müsse. Die Forderung nach ihrer Rückführung in ein ungarisches Gefängnis mag hart klingen, ist aber angesichts der Schwere der Vorwürfe nur folgerichtig.

Die Linksfraktion als verlängerter Arm des Extremismus

Was dieser Vorfall in aller Deutlichkeit zeigt: Die EU-Linksfraktion hat sich endgültig als das entlarvt, was kritische Beobachter schon lange vermuteten – als parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus. Wenn gewählte Volksvertreter sich offen mit Gewalttätern solidarisieren und deren Taten relativieren, dann haben sie ihre demokratische Legitimation verspielt.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Während bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechten Straftaten sofort der Ruf nach härtesten Konsequenzen ertönt, werden linksextreme Gewalttäter zu Freiheitskämpfern stilisiert. Diese Ungleichbehandlung untergräbt nicht nur das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden in Europa.

Zeit für Konsequenzen

Es reicht nicht aus, diesen Vorfall mit Empörung zur Kenntnis zu nehmen. Die EU-Institutionen müssen endlich handeln. Wer sich als Parlamentarier offen mit Gewalttätern solidarisiert, der hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, dass ihre Vertreter sich unmissverständlich zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit bekennen – unabhängig von der politischen Couleur.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass die wahre Gefahr für unsere Demokratie nicht von imaginären Rechtsextremisten ausgeht, über die ständig gewarnt wird, sondern von jenen, die unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" Gewalt legitimieren und verharmlosen. Es ist höchste Zeit, dass dieser gefährliche Trend gestoppt wird – bevor aus parlamentarischer Solidarität mit Extremisten noch mehr Gewalt auf unseren Straßen wird.