EU-Milliarden für Korruptionssumpf Ukraine: Brüssels Realitätsverweigerung erreicht neue Dimension

Die Ukraine steht am finanziellen Abgrund – und Brüssel wirft weiter gutes Geld schlechtem hinterher. Während die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen stur an ihrem Ukraine-Kurs festhält, offenbart ein aktueller Brief der Kommissionspräsidentin das ganze Ausmaß des Finanzdebakels: Satte 135 Milliarden Euro soll Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten. Ein Fass ohne Boden, das europäische Steuerzahler füllen sollen.

Korruption frisst Milliardenhilfen

Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche spricht Klartext: Die Ukraine leidet unter "mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption". Ausländische Investoren meiden das Land wie die Pest. Trotz angeblich vorhandener Potenziale in Landwirtschaft, IT und sogar Rüstungsindustrie fließen kaum Direktinvestitionen. Der Grund? Ein korruptes System, das selbst hartgesottene Geschäftsleute abschreckt.

Doch statt diese hausgemachten Probleme anzugehen, setzt Brüssel auf die bewährte Methode: mehr Geld. 83 Milliarden Euro für die Armee, 52 Milliarden für die Wirtschaft – alles finanziert durch europäische Steuerzahler, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Bürger unter der Inflation ächzen.

Russisches Vermögen als Spielball der EU-Politik

Besonders perfide erscheint von der Leyens Plan, eingefrorene russische Zentralbankvermögen zur Finanzierung heranzuziehen. Zwei Optionen liegen auf dem Tisch: Entweder bürgen die Mitgliedstaaten mit ihren Haushalten, oder die EU nimmt neue Gemeinschaftsschulden auf. In beiden Fällen würde Europa ein gefährliches Spiel mit dem Feuer treiben.

"Die EU könnte sich selbst erheblichen Schaden zufügen", warnt der belgische Europaabgeordnete Marc Botenga. Seine Befürchtung: Andere Länder könnten ihr Vertrauen in Europa als sicheren Finanzplatz verlieren.

Russland hat bereits mit rechtlichen Schritten gedroht. Das Parlament in Moskau spricht von "eklatantem Diebstahl" und kündigt Klagen gegen Belgien und die Verwahrstelle Euroclear an. Die Drohung, Vermögenswerte aus "unfreundlichen Ländern" als Kompensation zu nutzen, schwebt wie ein Damoklesschwert über europäischen Unternehmen.

Belgiens Premier durchschaut das Spiel

Selbst Belgiens Premierminister Bart De Wever zeigt sich skeptisch. Seine bissige Bemerkung über das "fetteste Huhn" in Belgien und die versteckten "anderen Hühner" in anderen EU-Staaten entlarvt die Doppelmoral der EU-Politik. Während Belgien transparent mit den russischen Vermögenswerten umgeht, verschweigen andere Länder ihre Bestände.

Die Rechnung zahlt der deutsche Michel

Seit Kriegsbeginn hat die EU bereits 166,6 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt – 66 Milliarden für Waffen, 100,6 Milliarden als Finanzhilfe. Hinzu kommen 3,7 Milliarden Euro an abgeschöpften Zinsgewinnen. Währenddessen erzielt Russland an der Front weitere Geländegewinne, und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt, die bedingungslose Unterstützung zu hinterfragen.

Die Realität ist ernüchternd: Trump und Putin schmieden bereits Pläne zur Aufteilung der Ukraine. Der Donbass, den europäische Milliarden verteidigen sollen, könnte bald russisch sein. Doch in Brüssel regiert weiter die Ideologie statt der Vernunft.

Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Die Instrumentalisierung des Finanzsystems für politische Zwecke könnte sich als Bumerang erweisen. Der Ausschluss aus dem Swift-System hat bereits dazu geführt, dass die BRICS-Staaten an alternativen Zahlungssystemen arbeiten. Europa sägt am Ast, auf dem es sitzt.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Eliten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Die Ukraine-Politik verschlingt Milliarden, die in Deutschland für marode Infrastruktur, Bildung und Sicherheit dringend benötigt würden. Statt weiter Geld in einen Korruptionssumpf zu pumpen, sollte Brüssel endlich auf diplomatische Lösungen setzen. Die europäischen Bürger haben es satt, für die Großmachtfantasien einer abgehobenen Elite zu zahlen.

Die Frage ist nicht, ob dieser Wahnsinn ein Ende findet, sondern wann – und zu welchem Preis. Je länger Brüssel an seinem realitätsfernen Kurs festhält, desto teurer wird die Rechnung für uns alle. Es ist die Meinung unserer Redaktion und eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und Europa arbeiten, nicht gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger.