EU-Parlament friert Handelsabkommen mit den USA ein – Trumps Zollkeule zerschlägt transatlantisches Vertrauen

Was sich vergangenen Sommer noch als diplomatischer Durchbruch auf Trumps schottischem Golfresort Turnberry inszenieren ließ, liegt nun in Trümmern. Das Europäische Parlament hat am Montag die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten auf Eis gelegt – und das aus gutem Grund. Denn Washingtons jüngster Zollvorstoß macht die mühsam ausgehandelten Konditionen praktisch zur Makulatur.

Der Supreme Court als Auslöser einer Kettenreaktion

Der Stein kam am Freitag ins Rollen, als der Oberste Gerichtshof der USA die rechtliche Grundlage jener Zölle kippte, auf denen das gesamte Turnberry-Abkommen basierte. Trumps Reaktion ließ keine 24 Stunden auf sich warten: Am Samstag verkündete er einen globalen Zollsatz von 15 Prozent unter einer neuen Rechtsgrundlage – der Section 122 des US Trade Act von 1974. Diese neuen Abgaben, die bereits am Dienstag in Kraft treten sollten, würden sich offenbar zusätzlich zu bestehenden Meistbegünstigungszöllen aufstapeln. Aus Brüsseler Sicht ein klarer Vertragsbruch.

Denn das Turnberry-Abkommen und eine nachfolgende gemeinsame Erklärung hatten nach EU-Lesart einen „allumfassenden" Zollsatz von maximal 15 Prozent auf die meisten Güter festgelegt. Wenn Washington nun weitere Abgaben obendrauf packt, ist die Geschäftsgrundlage schlicht zerstört.

Trumps Drohgebärden auf Social Media

Statt diplomatischer Zurückhaltung wählte der US-Präsident einmal mehr den Weg über die sozialen Medien. In einer Serie von Beiträgen drohte Trump am Montag unverhohlen: Jedes Land, das mit der „lächerlichen Entscheidung des Supreme Court" Spielchen treibe – insbesondere jene, die die USA „seit Jahren, ja Jahrzehnten ausgeraubt" hätten – werde mit noch höheren Zöllen konfrontiert. „BUYER BEWARE!!!" – Käufer, seid gewarnt – so die wenig subtile Botschaft aus dem Weißen Haus.

Man muss kein Handelsexperte sein, um zu erkennen, dass hier nicht mehr verhandelt, sondern gedroht wird. Die Frage, die sich Europa stellen muss, ist eine grundsätzliche: Wie geht man mit einem Partner um, der Abkommen unterschreibt und sie wenige Monate später durch einseitige Maßnahmen unterminiert?

Europas Reaktion: Zwischen Pragmatismus und Ohnmacht

Im Europäischen Parlament zogen die führenden Handelspolitiker die Notbremse. Die Abstimmung im Handelsausschuss, die für Dienstag angesetzt war, wurde gestrichen. Anna Cavazzini von den Grünen bezeichnete die Verschiebung als richtig – angesichts der „enormen Unsicherheit" sei eine Abstimmung nicht zu verantworten. Die oberste Priorität müsse nun eine Lösung für die weiterhin bestehenden 50-Prozent-Zölle auf Stahl, Aluminium und deren Derivate sein.

Interessant ist dabei die Haltung der konservativen Europäischen Volkspartei. Die kroatische Abgeordnete Željana Zovko stimmte der Verschiebung zwar zu, machte aber unmissverständlich klar: nicht bedingungslos und nicht für immer. Im März müsse eine Plenarabstimmung stattfinden. Europa müsse mit einer Stimme sprechen – als „Team Europe", wie sie es formulierte. Wer am Abkommen festhalte, könne zumindest etwas von den Amerikanern einfordern.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, brachte die Lage auf den Punkt: „Business as usual ist keine Option." Die Schattenberichterstatter wollen sich nächste Woche erneut treffen, um die Situation neu zu bewerten.

Die Schutzklauseln, die nie greifen konnten

Besonders bitter: Der Handelsausschuss hatte in wochenlangen Verhandlungen spezifische Schutzklauseln in die Umsetzungsgesetzgebung eingebaut. Eine sah eine Überprüfung nach sechs Monaten vor, um sicherzustellen, dass Zölle auf stahlhaltige Produkte tatsächlich auf das vereinbarte Basisniveau gesenkt würden. Eine zweite hätte das Abkommen aufgekündigt, falls Trump erneut die territoriale Integrität der EU bedrohen sollte – wie er es im Januar mit seinem Vorschlag zur Annexion Grönlands getan hatte. Beide Klauseln sind nun gegenstandslos, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten.

Was bedeutet das für Europa – und für Deutschland?

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič schaltete sich am Montag in eine Telefonkonferenz der G7-Handelsminister ein und betonte anschließend, die vollständige Einhaltung des EU-US-Abkommens sei „von höchster Bedeutung". Die EU-Kommission, die im Namen der 27 Mitgliedstaaten Handelsabkommen verhandelt, zeigte sich bestürzt über Trumps jüngsten Schritt und forderte „volle Klarheit" von der Trump-Administration über deren weitere Absichten nach dem Supreme-Court-Urteil.

Für Deutschland, dessen exportorientierte Wirtschaft ohnehin unter massivem Druck steht, sind diese Entwicklungen Gift. Die Automobilindustrie, der Maschinenbau, die Chemiebranche – sie alle hängen am transatlantischen Handel wie an einem Tropf. Und während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg bringt, das künftige Generationen mit Schulden belastet, droht von der anderen Seite des Atlantiks ein Handelskrieg, der die ohnehin fragile deutsche Konjunktur weiter abwürgen könnte.

Die Situation offenbart einmal mehr die fundamentale Schwäche europäischer Handelspolitik: Man verhandelt, kompromittiert, feilt an Schutzklauseln – und steht am Ende doch mit leeren Händen da, wenn Washington die Spielregeln einseitig ändert. Europa braucht keine weiteren diplomatischen Floskeln. Es braucht wirtschaftliche Stärke, strategische Unabhängigkeit und Politiker, die bereit sind, europäische Interessen mit derselben Härte zu verteidigen, mit der Trump amerikanische Interessen durchsetzt.

In Zeiten solch massiver geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Stabilitätsanker im Portfolio. Während Handelsabkommen platzen und Zollmauern hochgezogen werden, bleibt Gold das, was es seit Jahrtausenden ist: ein Wertspeicher, der von keinem Präsidenten per Social-Media-Post entwertet werden kann.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden.