EU-Parlament rebelliert: Historisches Misstrauensvotum gegen von der Leyen eingeleitet

Die Machtfülle und der autoritäre Führungsstil von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stoßen im Europäischen Parlament auf massiven Widerstand. Erstmals in der Geschichte der EU haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin initiiert. Die Initiative, die vom rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea angeführt wird, könnte zum Wendepunkt in der zunehmend kritisierten Brüsseler Machtpolitik werden.

Der Pfizergate-Skandal als Auslöser

Den Stein ins Rollen brachte der anhaltende "Pfizergate"-Skandal, der im Mai dieses Jahres eine neue Dimension erreichte. Das Gericht der Europäischen Union verurteilte die Kommission, weil sie Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla während der Impfstoff-Verhandlungen 2021 unter Verschluss hielt. Es ging dabei um den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs für die schwindelerregende Summe von 35 Milliarden Euro Steuergeld - ein Deal, der bis heute Fragen aufwirft.

Die scheidende EU-Transparenzchefin Emily O'Reilly fand Ende 2024 deutliche Worte: "Mächtige Consiglieri" würden die von-der-Leyen-Kommission leiten. Der Begriff Consiglieri, bekannt als Berater der Mafia-Bosse, könnte kaum vernichtender sein. Diese Aussage einer hochrangigen EU-Beamtin zeigt, wie tief die Vertrauenskrise in Brüssel mittlerweile reicht.

Breite Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg

Der Misstrauensantrag wird mittlerweile von 74 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt. Darunter befinden sich 32 Mitglieder der konservativen EKR-Fraktion, 23 aus der souveränistischen ESN-Fraktion, die auf Initiative der AfD gegründet wurde, vier aus der Fraktion "Patrioten für Europa", 14 Unabhängige und sogar ein Abgeordneter aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion. Diese breite Allianz zeigt, dass die Kritik an der Kommissionspräsidentin längst kein Randphänomen mehr ist.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ bringt es auf den Punkt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU." Er kritisiert scharf die Corona-Politik, die skandalöse Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe, den wirtschaftlichen Niedergang und die "beispiellose Kriegstreiberei" sowie Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Systematische Ausgrenzung des Parlaments

Doch es geht um weit mehr als nur den Pfizergate-Skandal. Von der Leyens autoritärer Führungsstil und die systematische Ausgrenzung des Parlaments von wichtigen Entscheidungen sorgen für wachsenden Unmut. Ein besonders eklatantes Beispiel lieferte die Kommission im vergangenen Monat: Sie schlug vor, eine Notfallklausel im EU-Vertrag zu nutzen, um das Parlament von der Genehmigung eines 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramms zur gemeinsamen Waffenbeschaffung (SAFE) auszuschließen. Ein Affront gegen die demokratische Kontrolle, der selbst bei traditionellen Unterstützern für Kopfschütteln sorgte.

Diese Vorgänge symbolisieren einen umfassenden Prozess der Supranationalisierung und "Kommissionisierung" der EU-Politik. Die Kommission dehnt ihren Einfluss schrittweise auf Bereiche aus, die bisher als Vorrecht der nationalen Regierungen galten - von Finanzhaushalten über Gesundheitspolitik bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten wird dabei systematisch ausgehöhlt.

Wachsender Widerstand gegen Brüsseler Zentralismus

Der Widerstand gegen diese Entwicklung formiert sich nicht nur im Parlament. Das ungarische Mathias Corvinus Collegium und das polnische Institut Ordo Iuris fordern einen "Great Reset" - allerdings einen ganz anderen als den von Klaus Schwab propagierten. Sie wollen die Wiederherstellung der Souveränität der Länder und eine Beschränkung der Kompetenzen Brüssels auf wirtschaftliche Koordination. Eine spanische Autorengruppe geht noch weiter und fordert eine Konföderation von Nationalstaaten, die mit Washington und dem Atlantizismus bricht und freundschaftliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt.

Besonders pikant ist die Haltung der Sozialisten, Liberalen und Grünen. Obwohl sie zunehmend lautstark von der Leyens Führungsstil kritisieren, weigern sie sich, den Misstrauensantrag zu unterstützen - aus Angst, mit der "extremen Rechten" in Verbindung gebracht zu werden. Diese ideologische Verblendung macht sie zu Komplizen einer Politik, die sie eigentlich ablehnen.

Ein historischer Moment für die EU

Auch wenn der Antrag aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg hat - die EVP verfügt über die relative Mehrheit im Parlament -, markiert er einen Wendepunkt. Zum ersten Mal wird das EU-Parlament gezwungen sein, eine öffentliche und offizielle Debatte über die Skandale und den autoritären Kurs der Kommission zu führen. Die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden.

Gheorghe Piperea betont, dass es bei der Initiative um die Wahrung der Transparenz und die Gewährleistung eines fairen demokratischen Prozesses gehe. Der Antrag fordert die EU-Kommission auf, "aufgrund wiederholter Versäumnisse bei der Gewährleistung von Transparenz, der anhaltenden Missachtung der demokratischen Kontrolle und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zurückzutreten".

Die Zusammensetzung der Kommission selbst ist Teil des Problems. In vielen Ländern hat es sich eingebürgert, "Problem"-Politiker nach Brüssel abzuschieben. Von der Leyen selbst wurde von Angela Merkel rechtzeitig aus Deutschland entfernt, nachdem sie als Ministerin für diverse Skandale gesorgt hatte. Die neue Außenbeauftragte Kaja Kallas musste als Ministerpräsidentin Estlands zurücktreten, als ihrem Mann lukrative Geschäfte mit Russland nachgewiesen wurden. Österreich schickte seinen Ex-Finanzminister nach Brüssel, der ein enormes Budgetdefizit aufgebaut und es hartnäckig vor den Wahlen verheimlicht hatte.

Die EU als "bösartige Chimäre"

Der Historiker Stephen Karganovic verglich die heutige EU kürzlich mit einer "bösartigen Chimäre" - ein Mischwesen, das seine ursprünglichen Ideale verraten hat. Diese Einschätzung trifft den Kern des Problems: Aus einem Friedensprojekt ist ein autoritäres Gebilde geworden, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen ist mehr als nur ein parlamentarisches Manöver. Es ist ein Aufschrei gegen die schleichende Entdemokratisierung der EU, gegen Intransparenz und Machtmissbrauch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser mutige Schritt endlich auch die nationalen Politiker zwingt, zu den Vorgängen in Brüssel Stellung zu beziehen und zu erklären, warum sie alles und jedes abnicken, was aus der Brüsseler Machtzentrale kommt.

Die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz sollte diese Entwicklung zum Anlass nehmen, das Verhältnis zu Brüssel grundlegend zu überdenken. Deutschland als größter Nettozahler der EU hat die Macht und die Verantwortung, dem autoritären Kurs von der Leyens Einhalt zu gebieten. Es ist höchste Zeit, dass Berlin wieder für deutsche Interessen eintritt, statt sich dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen.