EU-Parlament torpediert Mercosur-Abkommen – Jahrzehntelange Verhandlungen vor dem Aus?

Was für ein politisches Trauerspiel sich da in Straßburg abspielt! Nach sage und schreibe 25 Jahren zäher Verhandlungen schien das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten endlich in greifbarer Nähe. Doch nun hat das Europäische Parlament mit einer hauchdünnen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Folge: Das Inkrafttreten könnte sich um Monate, womöglich sogar um bis zu zwei Jahre verzögern.

Frankreich als Bremsklotz der europäischen Handelspolitik

Besonders pikant: Der Antrag zur EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen erst am vergangenen Samstag feierlich unterzeichnete und eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben hatte, stemmt sich Frankreich mit aller Macht gegen das Handelsabkommen. Die französische Agrarlobby fürchtet offenbar die Konkurrenz aus Südamerika mehr als die wirtschaftlichen Chancen, die sich für ganz Europa ergeben würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte prompt und bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich". Sie verkenne die geopolitische Lage völlig, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Seine Forderung ist unmissverständlich: Das Abkommen müsse jetzt vorläufig angewendet werden. „Keine weiteren Verzögerungen mehr", mahnte Merz.

Wirtschaftliche Bedeutung wird sträflich unterschätzt

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Für die deutsche Wirtschaft, die ohnehin unter massivem Druck steht, wäre dies ein dringend benötigter Lichtblick. Europäische Unternehmen könnten Automobile und chemische Produkte leichter exportieren, während im Gegenzug landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe aus Südamerika nach Europa fließen würden.

Doch statt pragmatisch zu handeln und die wirtschaftlichen Interessen Europas in den Vordergrund zu stellen, verliert sich die EU einmal mehr in bürokratischen Prüfverfahren und nationalen Egoismen. Während andere Wirtschaftsmächte wie China und die USA längst aggressive Handelsstrategien verfolgen, diskutiert Europa noch immer über ein Abkommen, das bereits seit 1999 verhandelt wird.

Ein fatales Signal an die Welt

Die Abstimmung im Europaparlament sendet ein verheerendes Signal an potenzielle Handelspartner weltweit. Wer will schon jahrzehntelang verhandeln, nur um am Ende von einem Gerichtshof ausgebremst zu werden? Die geopolitische Dimension, die Kanzler Merz zu Recht anmahnt, wird von den Abkommen-Gegnern offenbar völlig ignoriert. In einer Zeit, in der sich globale Machtverhältnisse rasant verschieben, kann sich Europa solche Selbstblockaden schlicht nicht leisten.

Ob das Abkommen letztlich ratifiziert wird, steht nun mehr denn je in den Sternen. Die südamerikanischen Partner dürften diese europäische Hängepartie mit wachsendem Unverständnis beobachten – und sich möglicherweise nach verlässlicheren Handelspartnern umsehen.