EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen

Es hat lange gedauert, doch nun scheint sich in Brüssel endlich etwas zu bewegen. Das EU-Parlament habe beschlossen, künftig genauer hinzuschauen, wenn es um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehe. Eine neue Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss solle die oft undurchsichtigen Geldflüsse durchleuchten und prüfen, ob Fördermittel tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt würden.

Die Europäische Volkspartei (EVP) habe diese längst überfällige Maßnahme durchgesetzt – interessanterweise mit Unterstützung der rechten Fraktionen im Parlament. Dass dies bei den linken Kräften für Aufschrei sorge, überrascht wenig. Wer profitiert schließlich von der bisherigen Intransparenz?

Der Nebel lichtet sich: Was steckt hinter der "okkulten Finanzierung"?

Der EVP-Sprecher für Haushaltskontrolle habe das Problem mangelnder Transparenz schon lange erkannt. Die Fraktion spreche von einer "okkulten Finanzierung bestimmter NGOs" – ein starkes Wort, das die Brisanz der Situation unterstreiche. Tatsächlich hätten Abgeordnete der Fraktionen EKR, "Patrioten für Europa" und ESN dafür gestimmt, endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

Die neue Arbeitsgruppe "Scrutiny" solle mit eigenem Personal ausgestattet werden und "echte Haushaltskontrollbefugnisse" erhalten. Ein wichtiger Schritt, bedenkt man, dass bisher offenbar niemand so genau wisse, wohin die Millionen aus Brüssel tatsächlich flössen.

Linke Empörung: Wenn Transparenz plötzlich zum "Angriff" wird

Wie zu erwarten, laufen die linken Fraktionen Sturm gegen diese Transparenzoffensive. Die Grünen-Fraktionschefin spreche von einem "Angriff gegen die Zivilgesellschaft" und bemühe sogar Vergleiche mit Viktor Orbán und Donald Trump. Eine bemerkenswerte Rhetorik, wenn man bedenkt, dass es hier lediglich um die Offenlegung von Geldflüssen gehe.

Die Sozialdemokraten würden gar von einem "ungerechtfertigten Angriff des rechten Flügels" sprechen. Man fragt sich unwillkürlich: Was gibt es zu verbergen, wenn Transparenz als Angriff empfunden wird?

Der Rechnungshof hatte bereits gewarnt

Dass die Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind, zeige ein Blick auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom April dieses Jahres. Die Prüfer hätten der EU-Kommission und teils auch den Mitgliedstaaten fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der NGO-Förderung vorgeworfen.

Besonders brisant: In einigen Fällen seien Betriebskostenzuschüsse an NGOs geflossen, deren Haupttätigkeit die Einflussnahme auf Parlamentarier gewesen sei – etwa durch orchestrierte Massen-E-Mail-Kampagnen.

Vor allem im Rahmen des "LIFE-Programms" sei gezielt "Lobbying gegen EU-Abgeordnete" betrieben worden. Ein Skandal, der zeige, wie dringend notwendig die nun beschlossenen Kontrollmechanismen seien. Zudem hätten etwa 40 Prozent der Direktmittel der Kommission an nur 30 NGOs gegangen – eine Konzentration, die Fragen aufwerfe.

Die wahre Agenda: Souveränität untergraben?

Kritiker sehen in vielen NGOs längst keine unabhängigen Organisationen mehr, sondern Meinungsverstärker supranationaler Interessen. Diese würden nationale Souveränität unterminieren und Ziele durchsetzen, die auf nationaler Ebene keine Mehrheit fänden. Ein Vorwurf, der angesichts der aufgedeckten Lobbying-Aktivitäten nicht von der Hand zu weisen sei.

Die Verteidiger des Status quo argumentieren, die NGO-Finanzierung schaffe ein "Gegengewicht zur Lobbymacht von Konzernen". Doch wenn dieses "Gegengewicht" selbst zur intransparenten Lobbymaschinerie werde, stelle sich die Frage nach der Legitimität.

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Die Einrichtung der Kontrollgruppe sei ein wichtiges Signal. Zu lange hätten undurchsichtige Strukturen es ermöglicht, dass Steuergelder in Kanäle flössen, deren Zweck und Nutzen im Dunkeln blieben. Dass ausgerechnet die konservativen und rechten Kräfte im Parlament diese Transparenz durchsetzten, während die Linke sich dagegen sträube, spreche Bände.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Arbeitsgruppe ihre Aufgabe ernst nehme und tatsächlich für die dringend benötigte Transparenz sorge. Die Bürger Europas hätten ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet würden – insbesondere wenn diese zur politischen Einflussnahme missbraucht würden.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die EU-Institutionen ohnehin erschüttert sei, könnte mehr Transparenz bei der NGO-Finanzierung ein wichtiger Schritt sein, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Vorausgesetzt natürlich, die Kontrolleure lassen sich nicht von jenen einschüchtern, die von der bisherigen Intransparenz profitiert haben.