„Existenzkampf“: CDU-Spitzenkandidat geht auf Distanz zu Merz

Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schlägt der CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters Alarm. Gegenüber Welt TV sprach der Landtagsabgeordnete von einem „Existenzkampf“ seiner Partei. Der Grund: In gleich vier Umfragen binnen weniger Tage liegt die CDU im Nordosten nur noch bei sechs bis sieben Prozent – gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.

„Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf. Und wir müssen in den nächsten Tagen bis zum 20. September deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern die CDU braucht“

Ein historischer Absturz in Zeitlupe

Die veröffentlichten Zahlen dokumentieren einen Niedergang, der sich über Monate zog. Im Februar lag die CDU laut Umfrageübersichten noch bei 13 Prozent, im Sommer bei zehn, Anfang September bei acht – und nun bei sechs bis sieben Prozent.

Zum Vergleich: 1990 holte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 38,3 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent, 2021 dann 13,3 Prozent. Aus einer einstigen Volkspartei ist in diesem Bundesland demnach eine Splitterpartei am Rande des Parlaments geworden.

An der Spitze sieht es anders aus: Die AfD liegt in den jüngsten Erhebungen zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 30 bis 33 Prozent. Laut einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen schrumpfte der Abstand zuletzt auf drei Punkte.

Plötzlich will niemand mehr Bundespolitik machen

Bemerkenswert ist, wie deutlich Peters nun Abstand zum eigenen Kanzler sucht. „Friedrich Merz und die Bundespolitik – kein Bundespolitiker steht am 20. September zur Wahl!“, sagte er dem Sender. Es gehe um eine Landtagswahl, nicht um eine Bundestagswahl.

Pikant: Merz hatte den Wahlkampf im Nordosten selbst unterstützt und das Land besucht. Jetzt räumt Peters ein, die Bundespolitik stehe im Land „absolut in der Kritik“. Die Koalitionäre in Berlin hätten offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich gehe – obwohl sie betonten, die „letzte Patrone der Demokratie“ zu sein.

Sachsen-Anhalt als Vorwarnung – ignoriert?

Das Muster ist nicht neu. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erzielte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – das schlechteste Resultat ihrer Geschichte dort. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 77,8 Prozent. Die Bürger gehen also wählen. Nur eben immer seltener für die Union.

Bereits danach hatte Peters Medienberichten zufolge die Bundesregierung kritisiert, die Zusammenarbeit mit der SPD in Frage gestellt und eine klarere Positionierung in der „bürgerlichen Mitte“ gefordert.

Wenn Versprechen und Regierungspraxis auseinanderfallen

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Befund eindeutig: Wer im Wahlkampf Migrationswende, Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswende verspricht, dann aber ein 500-Milliarden-Schuldenpaket auflegt und die Klimaneutralität im Grundgesetz festschreibt, verliert Vertrauen – nicht in Wochen, sondern nachhaltig.

Viele Wähler im Osten dürften überdies genau registrieren, dass Kritik an Berliner Entscheidungen im Landtagswahlkampf plötzlich salonfähig wird, wenn die eigenen Umfragen in den Keller rauschen. Wie glaubwürdig eine solche Distanzierung neun Tage vor dem Wahltag noch wirkt, entscheiden am 20. September die Bürger.

Eines steht schon jetzt fest: Sollte die CDU tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das mehr als ein regionaler Betriebsunfall. Es wäre ein Signal, dass die Geduld der konservativen Wählerschaft endlich ist.