Faschismus-Keule gegen die CDU: Wie ein Linken-Chef die Geschichte mit Füßen tritt

Es dauerte keine 48 Stunden im Amt, da hatte Luigi Pantisano, frisch gewählter Co-Vorsitzender der Linkspartei, bereits einen handfesten Skandal produziert. Seine Wortwahl? Gewohnt subtil. Die CDU, so der Mann mit dem soeben erworbenen Parteibuch an der Spitze, betreibe „faschistische Politik“. Ein Satz, der nicht nur entlarvt, wessen Geistes Kind hier die Geschicke einer einstigen Volkspartei lenkt, sondern auch zeigt, in welchem rhetorischen Niedergang sich Teile des deutschen Parteienspektrums befinden.

Günther kontert deutlich – und fordert den Rücktritt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ließ sich diese Entgleisung nicht bieten. Gegenüber der „Bild“ erklärte er, wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das sei, so Günther, schlicht geschichtsvergessen. Pantisano könne für Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich, so die unmissverständliche Forderung, schnellstmöglich aus der Politik verabschieden.

„Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ – Daniel Günther

Man muss kein Anhänger der Union sein, um in diesem Punkt zu erkennen, dass Günther recht hat. Wer mit dem Begriff „Faschismus“ so leichtfertig um sich wirft, verharmlost in Wahrheit das tatsächliche historische Grauen – und beleidigt nebenbei Millionen demokratisch wählender Bürger, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihr Kreuz bei der falschen Partei gemacht zu haben.

Die Entschuldigung: Reue oder taktisches Manöver?

Bemerkenswert ist, was darauf folgte. Pantisano ruderte zurück und entschuldigte sich für seine Äußerung über die CDU. Doch wie viel Wert hat eine Entschuldigung, die erst dann kommt, wenn der politische Gegenwind zu kräftig bläst? Wer in einem ostdeutschen Bundesland eine demokratisch gewählte Partei pauschal in die Nähe des Faschismus rückt und dann erst nach öffentlichem Aufschrei kleinlaut zurückkrebst, der offenbart nicht echte Einsicht, sondern bloße taktische Schadensbegrenzung.

Das eigentlich Bedenkliche liegt tiefer: Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der bei Teilen der politischen Linken die Faschismus-Keule geschwungen wird. Sie ist zum rhetorischen Allzweckwerkzeug verkommen – einsetzbar gegen jeden, der nicht der eigenen ideologischen Linie folgt. Wer so denkt, hat das demokratische Grundprinzip des Meinungsstreits nicht verstanden. Pantisanos erklärtes Ziel, die CDU von der Macht in den ostdeutschen Bundesländern fernzuhalten, klingt eher nach Ausgrenzung als nach demokratischem Wettbewerb.

Ein Lehrstück über die Verrohung der politischen Sprache

Dieser Vorfall steht exemplarisch für einen besorgniserregenden Trend in Deutschland. Statt um Inhalte zu ringen, wird der politische Gegner moralisch diffamiert und in die äußerste Ecke gestellt. Wer Geschichte derart leichtfertig instrumentalisiert, sägt am Fundament eines respektvollen demokratischen Diskurses. Eine Entschuldigung im Nachhinein heilt diesen Schaden nicht – sie kaschiert ihn allenfalls.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Deutschland braucht keine Politiker, die mit historischen Brandbegriffen zündeln, sondern Verantwortungsträger, die sich der Sache verpflichtet fühlen. In unsicheren politischen Zeiten wie diesen suchen viele Bürger ohnehin nach Stabilität – nicht nur in der Politik, sondern auch beim eigenen Vermögen. Wer dem täglichen Lärm der Berliner Rhetorik mit kühlem Kopf begegnen will, weiß seit jeher, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährter Anker der Vermögenssicherung dienen und eine sinnvolle Beimischung für ein breit gestreutes Portfolio darstellen.

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