Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft

Was in Sachsen-Anhalt bei der AfD als Skandal durch die Medien gejagt wird, scheint bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar zum guten Ton zu gehören. Gleich mehrere sozialdemokratische Abgeordnete im Nordosten haben eingeräumt, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben – ein Geflecht aus gegenseitigen Gefälligkeiten, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt und den ohnehin ramponierten Ruf der etablierten Politik weiter beschädigt.

Ein Netzwerk der gegenseitigen Versorgung

Die Fakten, die nun ans Licht kommen, lesen sich wie ein Lehrstück politischer Selbstbedienung. Der Wismarer SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge beschäftigt demnach die Ehefrau seines Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack. Pikantes Detail: Beide teilen sich nicht nur die Büroräumlichkeiten, sondern Gundlack soll Junge auch „entscheidend" dabei geholfen haben, einen der vorderen Listenplätze zu ergattern. Man kennt sich, man hilft sich – und der Steuerzahler finanziert das Ganze.

Damit nicht genug. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Hoffmann hatte die Mutter des heutigen Staatskanzleichefs Patrick Dahlemann, Anke Dahlemann, in ihrem Wahlkreisbüro angestellt. Heute arbeitet dieselbe Dame für den SPD-Landtagsabgeordneten Falko Beitz. Dahlemanns Reaktion auf die Vorwürfe ist dabei von einer Chuzpe, die ihresgleichen sucht: Es könne kein Berufsverbot geben, nur weil er sich politisch engagiere. Eine bemerkenswerte Argumentation – als ginge es um Berufsverbote und nicht um die Frage, ob hier systematisch öffentliche Gelder im Familien- und Freundeskreis verteilt werden.

CDU zieht Parallelen – SPD spricht von „Schmutzkampagne"

CDU-Landeschef Daniel Peters fand deutliche Worte. Die Vorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt seien zwar gravierend, doch nichts davon sei neu, wenn man auf die SPD in Mecklenburg-Vorpommern blicke. Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff sprach gar von einem „Eindruck eines Filzes" und stellte die rhetorische Frage, wie viele familiäre und politische Überschneidungen es noch brauche, bis man von „struktureller Selbstbedienung" sprechen müsse. Eine Frage, die sich wohl viele Bürger im Land stellen dürften.

Die SPD reagierte erwartungsgemäß: mit Empörung über die Empörung. Generalsekretär Julian Barlen wies sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als „Fortsetzung der CDU-Schmutzkampagne vor der Landtagswahl". Auch ein Regierungssprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bestritt die Anschuldigungen. Das Muster ist altbekannt – wer keine Argumente hat, diskreditiert den Überbringer der Nachricht.

Doppelmoral als politisches Geschäftsmodell

Besonders entlarvend ist die Doppelmoral, die sich hier offenbart. Wenn bei der AfD Fälle von Verwandtenbeschäftigung bekannt werden – wie zuletzt beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter oder dem ehemaligen Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt – ist die mediale Empörung grenzenlos. Talkshows widmen dem Thema ganze Sendungen, Leitartikler fordern Konsequenzen. Doch wenn dieselben Praktiken bei der SPD aufgedeckt werden? Dann ist es plötzlich eine „Schmutzkampagne".

Diese selektive Entrüstung ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sicherstellen, dass die eigene Weste blütenweiß ist. Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist sie das offensichtlich nicht.

Schwesig droht der Machtverlust

Die Quittung für diese Art der Politik könnte im September kommen. Bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut jüngster Forsa-Umfrage mit 37 Prozent deutlich vorn. Die regierende SPD kommt nur noch auf 23 Prozent, ihr Koalitionspartner, die Linkspartei, auf magere elf Prozent. Damit würde Schwesig ihre Regierungsmehrheit verlieren. Die CDU käme auf 13 Prozent, das BSW auf fünf Prozent.

Diese Zahlen sind mehr als nur ein Stimmungsbild. Sie sind Ausdruck einer tiefen Frustration der Bürger über eine politische Klasse, die sich offenbar mehr um die Versorgung des eigenen Umfelds kümmert als um die drängenden Probleme des Landes. Steigende Lebenshaltungskosten, eine marode Infrastruktur, wachsende Unsicherheit – all das tritt in den Hintergrund, wenn Abgeordnete damit beschäftigt sind, die Verwandten ihrer Kollegen auf Steuerzahlerkosten unterzubringen.

Es wäre an der Zeit, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Vorwürfe zurückweist, sondern endlich für echte Transparenz sorgt. Doch die Erfahrung lehrt: Wer jahrzehntelang an der Macht ist, verwechselt irgendwann den Staat mit dem eigenen Wohnzimmer. Und genau dieser Eindruck verfestigt sich im Nordosten Deutschlands mit jedem neuen Enthüllungsbericht ein Stück mehr.