Frankreichs Sozialisten pokern hoch: Vermögenssteuer als Druckmittel gegen Macrons wackelige Regierung

Die französische Politik gleicht derzeit einem Pulverfass, und die Sozialisten haben gerade die Lunte angezündet. Mit einem überarbeiteten Vorschlag für eine Vermögenssteuer versucht die Parti Socialiste, die ohnehin fragile Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu in die Knie zu zwingen. Was als Kompromissangebot daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisches Erpressungsmanöver.

Die Vermögenssteuer als politische Waffe

Der neue Vorschlag sieht eine Besteuerung von Vermögen über 10 Millionen Euro vor - ein klassisches Instrument linker Umverteilungspolitik, das in der Geschichte bereits mehrfach spektakulär gescheitert ist. Die Sozialisten drohen unverhohlen: Ohne diese Steuer im Haushaltsplan 2026 würden sie ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einleiten. Ein Schachzug, der Frankreich in eine noch tiefere politische Krise stürzen könnte.

Lecornu konnte kürzlich nur knapp einem Misstrauensvotum entgehen, indem er die umstrittene Rentenreform aussetzte - ein Kniefall vor den Sozialisten, der seine Schwäche offenbarte. Nun wittern sie Morgenluft und erhöhen den Druck.

Macrons Warnung und die Angst der Linken

Präsident Emmanuel Macron hat bereits die Karten auf den Tisch gelegt: Ein weiterer Regierungssturz würde zu Neuwahlen führen. Und hier liegt die Krux für die Sozialisten - aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mitte-Links-Parteien bei künftigen Wahlen deutlich verlieren würden. Stattdessen könnte Marine Le Pens Rassemblement National triumphieren. Die Sozialisten spielen also ein gefährliches Spiel, bei dem sie am Ende selbst die größten Verlierer sein könnten.

"Es gibt noch keine Einigung", räumte Sozialistenchef Olivier Faure im Fernsehsender LCI ein. "Dieses Budget betrifft die große Mehrheit der Franzosen, und es sind die Ärmsten, die die Steuern der Reichsten zahlen."

Diese populistische Rhetorik verschleiert die wirtschaftlichen Realitäten. Der Ökonom Gabriel Zucman warnte bereits vor den Schlupflöchern, die eine solche Vermögenssteuer unweigerlich mit sich brächte: "Sobald man Ausnahmen einführt, setzt man die Optimierungsmaschine in Gang."

Märkte zeigen erste Nervosität

Die Finanzmärkte reagieren bereits auf die politische Unsicherheit. Die Renditeaufschläge französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen weiteten sich auf 81 Basispunkte aus - ein Zeichen wachsender Risikoaversion. Der französische Leitindex CAC 40 schloss am Freitag im Minus.

Besonders beunruhigend: Die Ratingagentur Moody's hat Frankreich bereits auf einen negativen Ausblick gesetzt, hauptsächlich wegen des größten Defizits im Euroraum. Eine weitere Regierungskrise würde die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit des Landes weiter untergraben.

Die Vermögenssteuer - ein gescheitertes Konzept

Die Geschichte lehrt uns, dass Vermögenssteuern selten die erhofften Einnahmen bringen. Vermögende Bürger haben zahlreiche legale Möglichkeiten, ihr Kapital zu verlagern oder umzustrukturieren. Am Ende bleiben die Mittelschicht und der gehobene Mittelstand auf der Strecke - genau jene Leistungsträger, die eine Volkswirtschaft am Laufen halten.

Frankreich hatte bereits von 1982 bis 2017 eine Vermögenssteuer, die schließlich abgeschafft wurde, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichtete. Tausende vermögende Franzosen verließen das Land, Kapital floss ab, und die Steuereinnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück.

Ein Blick in die Zukunft

Die Abstimmung über die Vermögenssteuer wurde auf nächste Woche verschoben - ein taktischer Schachzug, der Lecornus Regierung mehr Zeit verschafft, weitere Kompromisse auszuloten. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Der Kryptowährungs-basierte Prognosemarkt Polymarket gibt Lecornu nur eine 4-prozentige Chance, bis Ende Oktober gestürzt zu werden, aber satte 45 Prozent bis Jahresende.

Frankreich steht am Scheideweg. Die Sozialisten pokern hoch mit ihrer Vermögenssteuer-Forderung, riskieren dabei aber nicht nur die Stabilität der Regierung, sondern auch ihre eigene politische Zukunft. Denn sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, könnten die konservativen Kräfte um Le Pen als lachende Dritte hervorgehen.

Die wahre Tragödie: Während die politischen Eliten ihre Machtspielchen treiben, leidet die französische Wirtschaft unter der anhaltenden Unsicherheit. Investoren ziehen sich zurück, Unternehmen verschieben Entscheidungen, und die Bürger zahlen am Ende die Zeche für diese politische Farce.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr der Wert von krisensicheren Anlagen. Während Politiker kommen und gehen, behalten physische Edelmetalle ihren inneren Wert - unabhängig von politischen Turbulenzen und ideologischen Experimenten.