Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer

Es ist ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter der Berliner Politikbühne staunen lässt. Joachim Gauck, einst Bürgerrechtler, Pfarrer und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, ruft ausgerechnet jene Partei zur Regierungsverantwortung, deren Erbe er zeitlebens zu durchleuchten und aufzuarbeiten versuchte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung machte sich der ehemalige Bundespräsident dafür stark, dass die CDU im Falle eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei eine Koalition bilden solle. Wörtlich sprach er davon, die Union werde „diese Kröte schlucken müssen“.

Vom Stasi-Aufklärer zum Linken-Werber

Wer Gaucks politische Biografie kennt, dem dürfte die Pirouette schwer im Magen liegen. Noch 2014, als Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wurde, äußerte sich Gauck spürbar reserviert. Damals, so erinnerten ihn die Zeitläufte, müssten sich Menschen seines Alters, die die DDR erlebt hätten, „schon ganz schön anstrengen“, um eine solche Wahl zu akzeptieren. Er stellte sogar offen die Frage, ob die Linkspartei sich tatsächlich „so weit weg“ von den Vorstellungen der einstigen SED bewegt habe.

Zwölf Jahre später ist von dieser Skepsis nichts mehr übrig. Plötzlich seien es nicht mehr „Kommunisten und Antikapitalisten“, die Europa gefährdeten, sondern „Rechtsaußentypen unterschiedlicher Verfassungsfeindlichkeit“. Eine bemerkenswerte Wandlung, die mehr über den Zustand der bundesrepublikanischen Eliten verrät als über die tatsächliche Bedrohungslage in der Republik.

Die Mathematik des Wählerwillens

Ein Blick auf die jüngste Insa-Sonntagsfrage erklärt die Nervosität im politischen Establishment. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt mit satten 38 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt abgeschlagen mit 25 Prozent. Dahinter rangiert die Linkspartei mit 13 Prozent, gefolgt von der SPD mit sechs und dem BSW mit fünf Prozent. Sollte sich dieses Bild bei der Wahl am 6. September bestätigen, wäre keine Regierungsbildung mehr möglich, ohne dass entweder die AfD oder die Linkspartei einbezogen würde.

Gauck wirft der AfD ein „Doppelgesicht“ vor. Sie schreibe „bewusst“ nichts in ihr Programm, was zu einem Parteiverbot führen könne. In einer Rede Alice Weidels, in der diese Viktor Orbáns Ungarn lobend erwähnt habe, zeige sich „so viel Hass auf unser Europa, auf unsere Ordnung“. Die Frage drängt sich auf: Welche Ordnung meint der Ex-Bundespräsident eigentlich? Eine Ordnung, in der Messerangriffe längst zur traurigen Normalität gehören? Eine Ordnung, in der die Grenzen offenstehen wie Scheunentore? Eine Ordnung, in der der Wählerwille systematisch durch parlamentarische Tricksereien ausgehebelt wird?

Die Brandmauer als Demokratiekiller

Bezeichnend ist, was sich parallel in Sachsen-Anhalt abspielte. CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam ein Gesetzespaket beschlossen, das den möglichen Einfluss der AfD auf zentrale Institutionen verhindern soll. Landesverfassungsrichter dürfen nun mit einfacher Mehrheit gewählt werden, um „Blockaden“ zu umgehen. Der künftige Ministerpräsident soll Staatsverträge nicht mehr ohne Zustimmung des Landtags kündigen dürfen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhielt eine gesetzliche „Bestandsgarantie“.

Mit anderen Worten: Bevor die Wähler überhaupt ihre Stimme abgeben durften, wurden die Spielregeln zu Lasten der voraussichtlich stärksten Kraft verändert. Wer da noch von einer „wehrhaften Demokratie“ spricht, der hat den Begriff der Demokratie offenbar gründlich missverstanden. Eine Demokratie, die ihre stärkste Oppositionskraft mit Verfahrenskniffen kaltstellt, ist keine Demokratie mehr, sondern bestenfalls eine Verwaltungsveranstaltung der etablierten Kartellparteien.

Das politische Establishment im Panikmodus

Gaucks Vorstoß ist kein Einzelphänomen, sondern Symptom einer tiefgreifenden Krise des politischen Westens in Deutschland. Wenn ein ehemaliger Bundespräsident, der einst als moralische Instanz des Landes galt, seine eigenen Überzeugungen über Bord wirft, um die Nachfolger der Mauerbauer wieder ins Kabinett zu bugsieren, dann zeigt das vor allem eines: die schiere Verzweiflung der alten Eliten angesichts eines Wählerwillens, der sich nicht mehr in ihre Schablonen pressen lässt.

In Sachsen und Thüringen toleriert die Linkspartei bereits CDU-geführte Landesregierungen, was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen wäre. Die einstigen Brandmauern existieren nur noch in eine Richtung. Nach links scheint mittlerweile alles möglich, nach rechts hingegen herrscht eiserne Ausgrenzung. Eine bemerkenswerte Asymmetrie, die viel über den tatsächlichen Zustand der politischen Kultur in Deutschland aussagt.

Edelmetalle als Anker in stürmischen Zeiten

Wer beobachtet, wie das politische Establishment in Deutschland mit demokratischen Spielregeln umgeht, wie Vermögen durch immer neue Schuldenpakete entwertet werden und wie das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, der sollte sein Vermögen entsprechend absichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Verwerfungen das Papiergeldsystem unter Druck setzen. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Portfolio bleibt eine zeitlose Empfehlung für all jene, die ihr Erspartes nicht den Launen wechselnder Berliner Mehrheiten ausliefern möchten.