Gebührenverschwendung im Luxusformat: Ex-RBB-Chefin kassiert weiter ab

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während der normale Bürger jeden Cent zweimal umdrehen muss und brav seine Zwangsgebühren abdrückt, zeigt das Berliner Landgericht nun, wie die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiterhin aus dem Vollen schöpfen darf. Sage und schreibe 18.400 Euro Ruhegeld für einen einzigen Monat – das entspricht dem Jahresgehalt vieler hart arbeitender Menschen in diesem Land.

Ein System, das sich selbst bedient

Was sich hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand unseres aufgeblähten Rundfunkapparats. Schlesinger, die mit selbstbewässernden Pflanzenwänden für 6.000 Euro und Dienstwagen mit Massagesitzen auf Kosten der Gebührenzahler protzte, erhält nun auch noch richterlichen Segen für ihre Pensionsansprüche. Man fragt sich unweigerlich: Wofür eigentlich? Für die systematische Verschwendung von Geldern, die Millionen Haushalte zwangsweise aufbringen müssen?

Die Liste ihrer Eskapaden liest sich wie ein Lehrbuch der Dekadenz: Private Abendessen auf Senderkosten, ein Luxus-Dienstwagen mit integriertem Kühlschrank, dazu die berüchtigte Pflanzenwand – all das, während der RBB gleichzeitig von "Sparzwängen" faselte und die Gebührenerhöhung als alternativlos darstellte.

Justitia mit verbundenen Augen – und gefüllten Taschen

Besonders bitter stößt auf, dass das Gericht zwar die Rückforderungen des RBB in Höhe von 24.200 Euro für unrechtmäßige Reisekostenerstattungen grundsätzlich anerkennt, aber gleichzeitig der Dame ihr fürstliches Ruhegeld zuspricht. Diese Salamitaktik – erst mal nur für einen Monat entscheiden – zeigt, wie zaghaft unsere Justiz agiert, wenn es um die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Elite geht.

Während der kleine Mann für jede Ordnungswidrigkeit zur Kasse gebeten wird, darf sich Schlesinger offenbar darauf verlassen, dass ihre vertraglichen Ansprüche sakrosankt sind. Dass sie dabei möglicherweise Millionenschäden verursacht hat? Geschenkt! Die Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsnahme laufen zwar noch, aber wer glaubt schon ernsthaft daran, dass hier jemals angemessene Konsequenzen folgen werden?

Ein Spiegel unserer Zeit

Der Fall Schlesinger ist mehr als nur ein individuelles Versagen. Er steht exemplarisch für ein System, das sich verselbstständigt hat und in dem Verantwortungslosigkeit belohnt wird. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht und gleichzeitig ein 500-Milliarden-Sondervermögen aus dem Hut zaubert, zeigt sich hier, wohin die Reise geht: Die Eliten bedienen sich, der Bürger zahlt die Zeche.

Es ist höchste Zeit, dass dieser aufgeblähte Rundfunkapparat grundlegend reformiert wird. Die über 8 Milliarden Euro jährliche Zwangsgebühren gehören auf den Prüfstand. Warum brauchen wir dutzende Radiosender, unzählige Spartenprogramme und eine Intendantenriege, die sich wie Sonnenkönige aufführt? Die Antwort ist einfach: Wir brauchen sie nicht.

Der Fall Schlesinger sollte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es reicht nicht, wenn die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und am Ende alles im Sande verläuft. Es braucht einen grundlegenden Systemwechsel, der diesem Selbstbedienungsladen ein Ende bereitet. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Medien wiederhergestellt werden – falls das überhaupt noch möglich ist.