Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Münklers Weckruf für Deutschlands Sicherheit

Während Russland seine hybriden Angriffe auf Deutschland intensiviert, fesseln wir unsere Geheimdienste mit Paragraphenketten aus einer vergangenen Epoche. Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert nun ein radikales Umdenken – und trifft damit einen wunden Punkt deutscher Sicherheitspolitik.

Vom Schaf zum Wolf? Deutschland braucht schärfere Zähne

„Wir stellen uns wie das dumme Schaf hin und lassen uns scheren", so charakterisiert Münkler Deutschlands aktuelle Haltung gegenüber russischen Cyberangriffen und Sabotageakten. Seine Forderung klingt wie ein Donnerschlag in der deutschen Sicherheitsdebatte: Die Geheimdienste bräuchten endlich die Kompetenzen, nicht nur zu reagieren, sondern auch selbst die Initiative zu ergreifen.

Der Bestseller-Autor warnt eindringlich: Wer sich nicht wehre, ermuntere Moskau geradezu, seine aggressive hybride Kriegsführung fortzusetzen. Ein Gedanke, der in den Berliner Amtsstuben vermutlich für hochgezogene Augenbrauen sorgen dürfte – dort, wo man sich seit Jahrzehnten in der Illusion einer „regelbasierten internationalen Ordnung" eingerichtet hat.

Das Ende des liberalen Idealismus

Münklers Analyse trifft ins Schwarze: Die strengen rechtlichen Fesseln, die Deutschland seinen Nachrichtendiensten angelegt hat, stammen aus einer Zeit, als man noch an den „Kantischen Rechtspazifismus" glaubte. Doch diese Epoche sei vorbei, konstatiert der Politologe nüchtern. Stattdessen befänden wir uns in einem „Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe".

„Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt."

Diese Erkenntnis müsste eigentlich wie ein Weckruf durch die Berliner Ministerialbürokratie hallen. Während China seine Spionageaktivitäten ausbaut, Russland kritische Infrastrukturen ins Visier nimmt und selbst befreundete Staaten munter in Deutschland spionieren, diskutiert man hierzulande noch immer über datenschutzrechtliche Bedenken bei der Terrorabwehr.

Signal an Moskau: Deutschland ist kein zahnloser Tiger

Besonders bemerkenswert ist Münklers strategischer Ansatz: Eine öffentliche Diskussion über erweiterte Geheimdienstkompetenzen sende bereits ein wichtiges Signal an potenzielle Aggressoren. Es zeige, dass Deutschland bereit sei, sich zu wehren – und nicht länger die Rolle des naiven Opfers zu spielen.

Die Realität spricht eine deutliche Sprache: Russische Hackerangriffe auf den Bundestag, Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen, gezielte Desinformationskampagnen – die Liste der hybriden Bedrohungen wird täglich länger. Gleichzeitig müssen deutsche Sicherheitsbehörden mit einem Regelwerk aus der analogen Ära arbeiten, während ihre Gegenspieler längst im digitalen Zeitalter angekommen sind.

Zeit für eine neue Sicherheitsdoktrin

Münklers Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder wehrhafter zu machen. Dazu gehöre zwingend auch eine Modernisierung der Geheimdienstgesetze. Die bisherige Praxis, bei der jede Überwachungsmaßnahme durch ein Labyrinth von Genehmigungsverfahren muss, während ausländische Dienste ungehindert in Deutschland operieren, könne nicht länger hingenommen werden.

Es geht dabei nicht um einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild, sondern um die Fähigkeit, in einer zunehmend gefährlichen Welt die eigenen Interessen zu schützen. Wer in geopolitischen Machtkämpfen bestehen wolle, müsse seinen Diensten auch die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben.

Die Botschaft ist klar: Deutschland muss aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf erwachen. Die Welt hat sich verändert – unsere Sicherheitsarchitektur muss nachziehen. Münklers Weckruf sollte gehört werden, bevor es zu spät ist.