Genfer Friedensgespräche ohne Durchbruch: Selenskyj unzufrieden, Washington feiert sich selbst

Zwei Tage lang verhandelten Delegationen aus Moskau und Kiew in der Schweizer Diplomaten-Hochburg Genf – und am Ende steht das, was Kenner dieses Konflikts längst erwartet hatten: nichts Greifbares. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache offen seine Enttäuschung über die Ergebnisse kundtat, verkündete das Weiße Haus in Washington allen Ernstes „bedeutsame Fortschritte". Man fragt sich unwillkürlich, ob beide Seiten an denselben Gesprächen teilgenommen haben.

Selenskyj zwischen Hammer und Amboss

Die Lage für den ukrainischen Präsidenten könnte kaum prekärer sein. Einerseits bombardieren russische Streitkräfte weiterhin systematisch die ukrainische Energieinfrastruktur und rücken – wenn auch langsam – an der rund 1.200 Kilometer langen Frontlinie vor. Hunderttausende Ukrainer sitzen in einem außergewöhnlich harten Winter ohne Heizung und Strom da. Andererseits wächst der Druck aus Washington massiv. US-Präsident Donald Trump hatte erst kürzlich unmissverständlich klargemacht: „Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen. Das ist alles, was ich sage."

Selenskyj erklärte, das Ergebnis der Gespräche sei „nicht ausreichend". Militärische Fragen seien zwar ernsthaft und substanziell erörtert worden, doch sensible politische Angelegenheiten, mögliche Kompromisse und das notwendige Treffen der Staatschefs seien noch nicht hinreichend behandelt worden. Eine diplomatische Umschreibung dafür, dass man bei den Kernfragen keinen Millimeter vorangekommen ist.

Die unüberbrückbaren Gräben

Die zentralen Streitpunkte bleiben dieselben wie seit Monaten. Moskau verlangt von Kiew die Abtretung jener rund 20 Prozent der östlichen Region Donezk, die russische Truppen bislang nicht erobern konnten – eine Forderung, die Kiew kategorisch ablehnt. Selenskyj stellte in einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios klar, dass jeder Plan, der die Ukraine zur Aufgabe von Territorium zwinge, das Russland nicht einmal militärisch kontrolliere, in einem Referendum scheitern würde.

Auf der anderen Seite steht die Frage des Atomkraftwerks Saporischschja, Europas größter Nuklearanlage. Kiew möchte, dass die Anlage künftig von den USA und der Ukraine gemeinsam betrieben wird. Russland weist dies als inakzeptabel zurück. Zwei Positionen, die sich diametral gegenüberstehen – und für die in Genf offenkundig kein Kompromiss gefunden werden konnte.

Russlands Chefunterhändler: „Schwierig, aber sachlich"

Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski, ehemaliger Kulturminister, beschrieb die Gespräche als „schwierig, aber sachlich". Immerhin: Nach dem offiziellen Ende der Verhandlungen sprach Medinski noch fast zwei Stunden informell mit der ukrainischen Seite. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte an, das Verhandlungsteam werde Präsident Putin über den Verlauf der Gespräche unterrichten. Weitere Treffen wurden zwar in Aussicht gestellt, ein konkretes Datum nannte jedoch niemand.

Trumps doppeltes Spiel

Besonders bemerkenswert ist die Rolle Washingtons in diesem diplomatischen Schauspiel. White-House-Sprecherin Karoline Leavitt sprach von „bedeutsamen Fortschritten" und Zusagen, „weiter gemeinsam auf ein Friedensabkommen hinzuarbeiten". Gleichzeitig ließ sie durchblicken, dass Trump die Situation – fast vier Jahre nach Beginn des Krieges – als „sehr unfair" betrachte. Unfair nicht nur für Russen und Ukrainer, die ihr Leben verloren hätten, sondern auch für das amerikanische Volk und den amerikanischen Steuerzahler, der die Rechnung für diesen Krieg bezahlt habe, „bevor Präsident Trump dem ein Ende setzte".

Diese Rhetorik ist aufschlussreich. Trump inszeniert sich als derjenige, der Amerika aus einem kostspieligen Stellvertreterkrieg herausführt – und übt dabei massiven Druck auf die Ukraine aus, schmerzhafte Zugeständnisse zu akzeptieren. Selenskyj beklagte in seinem Axios-Interview, es sei „nicht fair", dass Trump öffentlich immer nur Konzessionen von der Ukraine fordere, nicht aber von Russland. Eine Beobachtung, die man durchaus teilen kann.

Europa als stiller Beobachter

Selenskyj betonte, es sei wichtig gewesen, dass europäische Vertreter in Genf anwesend waren. Eine weitere Verhandlungsrunde noch in diesem Monat bezeichnete er als angemessen. Doch die Frage drängt sich auf: Welche Rolle spielt Europa in diesem Konflikt eigentlich noch? Die Vermittlung liegt fest in amerikanischer Hand – US-Sondergesandter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner führten die Mediation. Europa sitzt am Katzentisch und darf zusehen.

Für Deutschland, das unter der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz ohnehin genug mit den eigenen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, stellt sich die Frage nach der eigenen strategischen Positionierung drängender denn je. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur belastet den Haushalt bereits massiv – zusätzliche Verteidigungsausgaben, die ein fortdauernder Krieg in der Ukraine erfordern würde, dürften den deutschen Steuerzahler noch stärker belasten.

Vier Jahre Krieg – und kein Ende in Sicht

Am Dienstag jährt sich der russische Großangriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben, ukrainische Städte und Dörfer liegen in Trümmern. Russland bestreitet, gezielt Zivilisten anzugreifen. Insgesamt kontrolliert Moskau etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim. Seit Anfang 2024 hat Russland Analysten zufolge weitere 1,5 Prozent des ukrainischen Territoriums hinzugewonnen.

Die Genfer Gespräche waren bereits die dritte Runde von US-vermittelten Verhandlungen nach zwei ergebnislosen Treffen in Abu Dhabi. Das Muster wiederholt sich: Man trifft sich, redet, verkündet den Willen zu weiteren Gesprächen – und geht auseinander, ohne dass sich an den Grundpositionen auch nur das Geringste geändert hätte. Selenskyj selbst warf Russland vor, die Verhandlungen in die Länge ziehen zu wollen, obwohl sie „bereits die Endphase hätten erreichen können".

Ein Frieden, der keiner wäre

Die bittere Wahrheit ist: Ein Friedensabkommen, das unter dem massiven Druck der Trump-Administration zustande käme, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Kosten der Ukraine gehen. Kiew fordert starke, von den USA unterstützte Sicherheitsgarantien, um künftige russische Angriffe zu verhindern. Ob Washington bereit ist, solche Garantien zu geben, steht in den Sternen. Selenskyj äußerte zudem die Sorge, dass die US-Kongresswahlen im November die Aufmerksamkeit Washingtons vom Konflikt ablenken könnten.

Was bleibt, ist ein Krieg, der weiter tobt, eine Diplomatie, die sich im Kreis dreht, und ein amerikanischer Präsident, der vor allem eines will: einen „Deal" – egal zu welchem Preis. Für die Menschen in der Ukraine, die in diesem Winter frieren und um ihr Leben fürchten, sind das keine guten Aussichten. Und für Europa, das die Konsequenzen eines faulen Friedens am unmittelbarsten zu spüren bekäme, erst recht nicht.