Grenzkontrollen-Chaos: Polen droht Deutschland mit Vergeltungsmaßnahmen

Die deutsch-polnische Grenze könnte schon bald zum Schauplatz eines absurden Kräftemessens werden. Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte am Mittwoch im Warschauer Parlament an, es sei „sehr wahrscheinlich", dass sein Land ab diesem Sommer eigene Grenzkontrollen zu Deutschland einführen werde. Was sich hier anbahnt, ist nichts weniger als ein diplomatisches Desaster – und ein weiterer Beleg für das völlige Versagen der deutschen Migrationspolitik.

Ein Ping-Pong-Spiel auf Kosten der Menschen

Die Gewerkschaft der Polizei bringt es auf den Punkt: Was droht, ist ein „Ping-Pong-Spiel", bei dem Menschen wie Pakete hin- und hergeschickt werden könnten. Andreas Roßkopf, Chef der GdP, warnte eindringlich vor diesem Szenario. Sollten die polnischen Kollegen tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, während Deutschland weiterhin Asylsuchende zurückweist, entstehe eine groteske Situation an der Grenze.

Dabei hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor gut einem Monat verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet – eine Maßnahme, die längst überfällig war. Doch statt Verständnis für die deutsche Position zu zeigen, reagiert Warschau nun mit Drohgebärden. Tusk erklärte, er habe die Bundesregierung gewarnt, dass Polen „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken", genau beobachten werde.

Die Migrationskrise als politischer Sprengsatz

Wie brisant das Thema Migration in Polen ist, zeigte sich erst kürzlich im Präsidentschaftswahlkampf. Der Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland forderte, war ein herber Rückschlag für Tusks liberal-konservative Regierung. Der Ministerpräsident sah sich sogar gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen – die er am Mittwoch mit 243 zu 210 Stimmen knapp für sich entscheiden konnte.

Es ist bezeichnend, dass die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema wurde. Die polnische Bevölkerung hat offenbar verstanden, was die deutsche Ampelregierung noch immer nicht wahrhaben will: Unkontrollierte Migration gefährdet die Sicherheit und den sozialen Frieden.

30 Jahre gewachsene Beziehungen in Gefahr

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnte nach Tusks Ankündigung vor negativen Auswirkungen auf die engen Alltagsbeziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze dürften nicht blockiert werden, mahnte der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete.

Doch wer trägt die Verantwortung für diese Eskalation? Es ist die jahrelange Untätigkeit der deutschen Politik in der Migrationsfrage, die uns in diese Situation gebracht hat. Hätte man früher gehandelt, hätte man die Außengrenzen der EU effektiv geschützt, stünden wir heute nicht vor diesem Dilemma.

Berufspendler und Warenverkehr als Kollateralschäden

Die praktischen Auswirkungen könnten erheblich sein. Die Gewerkschaft der Polizei räumte mögliche Beeinträchtigungen des Berufspendler- und Warenverkehrs ein. Tausende Menschen, die täglich die Grenze überqueren, um ihrer Arbeit nachzugehen, könnten zu den Leidtragenden dieser politischen Auseinandersetzung werden.

Allerdings sieht GdP-Chef Roßkopf auch eine mögliche positive Entwicklung: Die polnischen Grenzkontrollen könnten Migranten auf dem Weg nach Deutschland abhalten, „sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen".

Die europäische Lösung – eine Fata Morgana?

Abraham plädierte für eine „funktionierende europäische Lösung" als langfristige Alternative zu Kontrollen an den Binnengrenzen. Doch wer die europäische Migrationspolitik der letzten Jahre verfolgt hat, weiß: Diese „Lösung" ist eine Illusion. Während Deutschland und andere Länder die Hauptlast der Migration tragen, verweigern sich andere EU-Staaten konsequent jeder Solidarität.

Was wir erleben, ist das Scheitern des Schengen-Systems. Die Idee offener Binnengrenzen funktioniert nur, wenn die Außengrenzen effektiv geschützt werden. Doch genau das ist seit Jahren nicht der Fall. Die Folge: Jedes Land versucht nun, seine eigenen Interessen zu schützen – auf Kosten der europäischen Einheit.

Die Bürger haben genug von dieser Fehlpolitik. Sie fordern zu Recht, dass ihre Regierungen endlich handeln und die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Dass es soweit kommen musste, dass sich zwei Nachbarländer in einem Grenzkontrollen-Wettrüsten befinden, ist ein Armutszeugnis für die europäische Politik.