Grenzkontrollen im Chaos: Wenn Recht und Realität kollidieren

Die deutsche Grenzpolitik gleicht einem juristischen Minenfeld, auf dem sich Bundesinnenministerium und Bundespolizei heillos verirrt haben. Was als vermeintlich klare Ansage zur Sicherung unserer Grenzen verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als rechtliches Chaos erster Güte. Die Recherchen zeigen: Nicht nur europäisches Recht wird hier mit Füßen getreten – selbst nach deutschen Gesetzen könnte die aktuelle Praxis schlichtweg illegal sein.

Der deutsche Alleingang und seine Folgen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai die Bundespolizei angewiesen, EU-Recht zu ignorieren und stattdessen nationales Asylrecht anzuwenden. Ein Schritt, der nicht nur bei unseren Nachbarn für Kopfschütteln sorgte. Polen droht mittlerweile unverhohlen mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen. Die vielgepriesene europäische Solidarität? In Trümmern.

Während Rechtsprofessor Constantin Hruschka das Vorgehen als "evident rechtswidrig" brandmarkt und auf zahlreiche Gerichtsurteile verweist, springt der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier der Regierung bei. Ein klassisches Beispiel dafür, wie selbst Juristen sich in die Haare kriegen können, wenn Politik ins Spiel kommt.

Das Märchen von der Grenzübergangsstelle

Besonders pikant wird es bei der Frage, wann jemand eigentlich eingereist ist. Das Aufenthaltsgesetz spricht von "zugelassenen Grenzübergangsstellen" – nur dumm, dass das Bundesinnenministerium vergessen hat, diese im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ohne diese offiziellen Übergangsstellen gilt laut Gesetz: Wer einen Fuß auf deutschen Boden setzt, ist eingereist. Punkt.

Die Bundespolizei versucht sich mit einem mysteriösen "unmittelbaren Grenzbezug" aus der Affäre zu ziehen – ein Begriff, der in keinem Gesetz zu finden ist. Kreative Rechtsauslegung nennt man das wohl, wenn Beamte sich ihre eigenen Gesetze basteln.

Widersprüche und peinliches Zurückrudern

Auf konkrete Nachfragen reagieren die Behörden wie ertappte Schuljungen. Die Bundespolizei verstrickt sich erst in Widersprüche, um dann plötzlich von ganz anderen Sachverhalten zu sprechen. Das Bundesinnenministerium braucht zwei Wochen für nichtssagende Floskeln. Eine "Befassung darüber hinaus käme einer Rechtsberatung gleich", heißt es lapidar. Übersetzt: Wir haben keine Ahnung, aber das geben wir nicht zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vollmundig ein "faktisches Einreiseverbot" für alle ohne gültige Dokumente versprochen. Die Realität? Kontrollen finden auf deutschem Boden statt, die Menschen sind bereits eingereist. Das Versprechen entpuppt sich als heiße Luft – wie so vieles in der deutschen Migrationspolitik.

Ein System auf tönernen Füßen

Was bleibt, ist ein Grenzregime, das rechtlich auf äußerst wackligen Beinen steht. Die Bundespolizei soll Gesetze umsetzen, die es so nicht gibt, während das Ministerium sich in Schweigen hüllt. Unsere Nachbarn sind verärgert, die Rechtslage ist unklar, und am Ende werden wieder einmal Gerichte entscheiden müssen, was die Politik verbockt hat.

Diese Farce zeigt einmal mehr, wie dilettantisch in Deutschland regiert wird. Statt klarer Konzepte und rechtssicherer Lösungen gibt es Aktionismus und Symbolpolitik. Die Zeche zahlen die Bundespolizisten, die zwischen allen Stühlen sitzen, und natürlich die Bürger, die sich fragen müssen, ob in diesem Land überhaupt noch irgendjemand weiß, was er tut.

Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeitet, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen und juristischen Winkelzügen zu verlieren. Die aktuelle Regierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.