Grüne Planwirtschaft 2.0: SPD-Umweltminister will Verbrenner-Aus für Dienstwagen schon 2030

Die ideologische Verbotspolitik der deutschen Klimaretter nimmt immer absurdere Züge an. Während die deutsche Automobilindustrie bereits unter dem Diktat des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 ächzt, prescht SPD-Umweltminister Carsten Schneider nun mit einem noch radikaleren Vorschlag vor: Dienst- und Mietwagenflotten sollen schon ab 2030 zwangsweise elektrifiziert werden. Was als "interessanter Ansatz" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Realitätsferne Träumereien statt pragmatischer Politik

In der ntv-Sendung "Frühstart" offenbarte Schneider seine Begeisterung für die Brüsseler Verbotsfantasien und forderte "mehr Speed" bei der Elektromobilität. Mehr Speed? Die deutsche Wirtschaft braucht keine beschleunigte Fahrt gegen die Wand, sondern endlich eine vernünftige, technologieoffene Politik. Doch stattdessen klammert sich die SPD an ihre grünen Träumereien und ignoriert die Realität: Der Markt für E-Autos stagniert trotz milliardenschwerer Subventionen, die Ladeinfrastruktur ist mangelhaft, und die Stromnetze sind bereits jetzt am Limit.

Besonders pikant: Selbst die optimistischsten Prognosen gehen davon aus, dass Deutschland sein selbstgestecktes Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 krachend verfehlen wird. Maximal 11 Millionen seien realistisch, heißt es. Und ausgerechnet in dieser Situation will Schneider den Druck erhöhen? Das grenzt an politischen Masochismus.

Merz als Stimme der Vernunft – vorerst

Immerhin zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Frage standhaft. Seine klare Absage an die Verbotspläne und sein Bekenntnis zur Technologieoffenheit lassen hoffen, dass zumindest die Union noch nicht vollständig dem Klimawahn verfallen ist. "Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind", stellte der CDU-Chef unmissverständlich klar. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte Widerstand gegen ein vorgezogenes Verbrenner-Aus an.

Doch wie lange wird dieser Widerstand halten? Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD blendet die Verbrenner-Frage bewusst aus – ein fauler Kompromiss, der die Tür für spätere Zugeständnisse offenlässt. Schneiders dreiste Kritik an Merz' angeblich "verunglückten" Klimaschutz-Aussagen zeigt, wohin die Reise gehen soll: Die SPD will die Union vor sich hertreiben und Deutschland noch tiefer in die grüne Sackgasse führen.

Die wahren Kosten der Elektro-Zwangsbeglückung

Was Schneider und seine Gesinnungsgenossen verschweigen: Ein Verbrenner-Verbot für Dienst- und Mietwagenflotten würde massive wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Autovermietungen müssten ihre Flotten komplett umstellen, die Kosten würden explodieren und direkt an die Kunden weitergegeben. Geschäftsreisende und Urlauber dürften sich auf saftige Preiserhöhungen einstellen.

Noch gravierender wären die Folgen für Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Viele Firmen setzen auf bewährte Verbrenner-Technologie, weil E-Autos für Langstrecken und flexible Einsätze schlicht ungeeignet sind. Ein Zwangsumstieg würde nicht nur Milliardeninvestitionen erfordern, sondern auch die Mobilität und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv einschränken.

Klimapolitik als Wirtschaftsvernichtung

Besonders entlarvend ist Schneiders Aussage, Deutschland könne durch den Export klimafreundlicher Technologien wirtschaftlich profitieren. Diese Milchmädchenrechnung ignoriert, dass deutsche Unternehmen erst einmal überleben müssen, bevor sie irgendetwas exportieren können. Während China mit pragmatischer Industriepolitik die Weltmärkte erobert, zerstört Deutschland seine eigene Wirtschaftsbasis im Namen des Klimaschutzes.

Die Ankündigung, den erneuerbaren Energien "absolut Vorfahrt" einzuräumen und dies auch "durchzusetzen", klingt mehr nach Drohung als nach vernünftiger Politik. Hier spricht nicht der Diener des Volkes, sondern der ideologische Hardliner, der seine grüne Agenda ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will.

Millionen für Moorvernässung statt für echte Probleme

Als wäre das alles nicht genug, kündigt Schneider auch noch millionenschwere Programme für Moorvernässung und "natürlichen Klimaschutz" an. 385 Millionen Euro sollen allein in kommunale Baumpflanzungen fließen. In Zeiten, in denen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen und die Infrastruktur verfällt, werden Steuergelder für grüne Prestigeprojekte verpulvert.

"Es gab lange Dürrephasen in den letzten Jahren und da trocknet der Boden aus. Wenn der Starkregen kommt, dann fließt das Wasser einfach ab"

Mit solchen Binsenweisheiten rechtfertigt Schneider seine kostspieligen Umbaupläne. Dabei wäre das Geld in der Sanierung maroder Brücken, Schulen und Krankenhäuser deutlich besser angelegt. Doch die Prioritäten dieser Regierung liegen offenbar woanders.

Zeit für eine politische Wende

Die Verbrenner-Verbotspläne sind nur die Spitze des Eisbergs einer fehlgeleiteten Klimapolitik, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treibt. Es wird höchste Zeit, dass die vernünftigen Kräfte in diesem Land aufstehen und dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die Union muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf nicht vor der SPD einknicken.

Deutschland braucht keine beschleunigte Deindustrialisierung, sondern eine Politik, die Wohlstand und Umweltschutz intelligent verbindet. Technologieoffenheit statt Verbotswahn, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Vernunft statt Ideologie – das muss die Devise sein. Andernfalls wird Deutschland seine Position als Industrienation endgültig verspielen.

Die zunehmende Verbotspolitik und der ideologische Klimawahn sind Ausdruck einer Politik, die sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bürger entfernt. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.