Grüne Seilschaften im Öffentlich-Rechtlichen: Wie eine Verdi-Funktionärin die Meinungsvielfalt beim NDR bekämpft

Der jüngste Skandal um die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs offenbart einmal mehr, wie tief die grün-linken Netzwerke in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verwurzelt sind. Im Zentrum der Affäre steht Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg und – wenig überraschend – Mitglied der Grünen. Als zweite stellvertretende Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats soll sie maßgeblich an der orchestrierten Kampagne gegen die neue Reportagereihe „Klar" beteiligt gewesen sein.

Gewerkschaft als politisches Kampfinstrument

Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie Gewerkschaften ihre eigentliche Aufgabe pervertieren. Statt Arbeitnehmer zu schützen, betreibt Verdi offenbar ideologische Säuberungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft, die eigentlich auch Journalisten vertreten sollte, macht sich zum Handlanger einer politischen Agenda, die keine abweichenden Meinungen duldet.

Besonders perfide ist dabei die Rolle von Christoph Schmitz-Dethlefsen, dem für Medien zuständigen Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Er versucht die Kampagne gegen Julia Ruhs als normale Programmkritik zu verkaufen. Man befasse sich lediglich mit der „fachlich-journalistischen Qualität", behauptet er. Doch die Wahrheit ist: Hier wurde eine Moderatorin kaltgestellt, weil ihre Sendung ein konservativeres Publikum ansprechen sollte – ein Sakrileg im linksgrünen Biotop des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Methode hat System

Laut Recherchen der „Welt" führte Goldschmidt „mit Gleichgesinnten den Angriff auf ‚Klar' im NDR-Rundfunkrat". Auf Anfragen zu ihrer Rolle in dieser koordinierten Kampagne schweigt die Gewerkschaftsfunktionärin bezeichnenderweise. Doch ihre Spuren sind unübersehbar: Im Juni trat sie bei einer von Verdi organisierten Veranstaltung mit dem vielsagenden Titel „Die AfD im Programm: Eine Herausforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" auf.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Gewerkschafterin und Grünen-Politikerin nutzt ihre Position im Rundfunkrat, um missliebige Sendungen zu torpedieren. Gleichzeitig organisiert ihre Gewerkschaft Veranstaltungen, die offenbar darauf abzielen, bestimmte politische Positionen aus dem Programm zu verbannen. Das ist keine Programmkritik, das ist ideologische Gleichschaltung.

Der Kampf gegen die Meinungsvielfalt

Schmitz-Dethlefsen versucht diese Machenschaften mit wohlklingenden Phrasen zu rechtfertigen. Man verstehe es als „Rolle einer mitgliederstarken Gewerkschaft", solche Debatten anzutreiben – besonders in einem Sender mit „gesellschaftlicher Verantwortung", der der „Staatsferne" und der „Förderung der Demokratie" verpflichtet sei. Welch ein Hohn! Ausgerechnet jene, die eine Moderatorin aus dem Programm mobben, weil sie ein breiteres Meinungsspektrum abbilden wollte, sprechen von Demokratieförderung.

Die Realität sieht anders aus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst zu einem selbstreferenziellen System verkommen, in dem linksgrüne Seilschaften darüber wachen, dass nur die „richtige" Gesinnung zu Wort kommt. Wer Ausgewogenheit fordert, gilt bereits als rechtsaußen. Wer ein konservativeres Publikum ansprechen will, wird systematisch bekämpft.

Ein Pyrrhussieg für die Ideologen

Doch dieser vermeintliche Erfolg der grünen Gesinnungswächter könnte sich als Bumerang erweisen. Mit jeder abgesetzten Sendung, die auch nur ansatzweise Kritik an den herrschenden Zuständen übt, wird die Beweisführung für die mangelnde Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfacher. Am Bundesverwaltungsgericht ist bereits ein Rechtsstreit über die Nichterfüllung der Beitragspflicht wegen Missachtung der Ausgewogenheitsverpflichtung anhängig.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Immer mehr Menschen wenden sich von den zwangsfinanzierten Staatssendern ab und suchen ihre Informationen bei alternativen Medien. Kein Wunder, wenn selbst der Versuch, ein breiteres Meinungsspektrum abzubilden, von grünen Funktionären im Keim erstickt wird.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen Aktivisten, die ihre politische Agenda über den Programmauftrag stellen. Sie sprechen von Demokratie und meinen Gleichschaltung. Sie reden von Vielfalt und dulden nur eine Meinung. Es wird höchste Zeit, dass dieser ideologische Filz aufgebrochen wird. Die Gebührenzahler haben ein Recht auf ausgewogene Information – nicht auf grüne Propaganda.