Grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler: Banaszak will Milliarden für marode Bahn

Die Deutsche Bahn – einst Stolz der Nation, heute Sinnbild des Staatsversagens. Unpünktliche Züge, überlastete Strecken und Milliardenverluste prägen seit Jahren das Bild unseres ehemals vorbildlichen Schienenverkehrs. Nun meldet sich ausgerechnet Grünen-Chef Felix Banaszak zu Wort und fordert, das ohnehin schon fragwürdige 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung dieses Fasses ohne Boden einzusetzen.

Grüne Forderungen trotz gescheiterter Regierungsbeteiligung

Es mutet schon seltsam an, wenn der Chef einer Partei, die maßgeblich zum Scheitern der Ampel-Koalition beigetragen hat, nun der neuen Großen Koalition Vorschriften machen will. Banaszak erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist." Eine bemerkenswerte Forderung, wenn man bedenkt, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit selbst wenig zur Verbesserung der Bahn-Situation beigetragen haben.

Die neue, noch nicht offiziell bestätigte Bahnchefin Evelyn Palla solle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „jetzt die Milliarden bekommen", so Banaszak weiter. Dabei scheint der Grünen-Chef zu vergessen, dass genau diese Politik des unbegrenzten Geldausgebens Deutschland erst in die aktuelle Schuldenkrise geführt hat.

Das ewige Milliardengrab Deutsche Bahn

Seit Jahrzehnten verschlingt die Deutsche Bahn Steuergelder in astronomischer Höhe. Die Privatisierungspläne der 1990er Jahre wurden nie konsequent umgesetzt, stattdessen dümpelt der Konzern als halbstaatliches Unternehmen vor sich hin – weder Fisch noch Fleisch. Die Folge: Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, ineffiziente Strukturen und eine Servicequalität, die jeden internationalen Vergleich scheut.

„Sie gehen fast ungebremst durch die Decke", klagt Dirk Flege vom Bahn-Bündnis Allianz pro Schiene über die steigenden Trassenpreise.

Doch statt endlich marktwirtschaftliche Reformen anzugehen, fordert die Bahn-Lobby nun den kompletten Verzicht auf Renditeerwartungen. Ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der mit seinem hart erarbeiteten Geld diese Misswirtschaft finanzieren muss.

Warnung vor „CSU-Wahlgeschenken" – Grüne Doppelmoral

Besonders pikant wird es, wenn Banaszak vor „CSU-Wahlgeschenken" warnt und behauptet, Merz und Klingbeil würden die Milliarden „verjubeln". Diese Kritik aus dem Mund eines Grünen-Politikers entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Waren es doch gerade die Grünen, die in ihrer Regierungszeit mit ideologischen Prestigeprojekten wie der überstürzten Energiewende Milliarden verbrannt haben.

Seine düstere Prophezeiung, wonach „spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft" entstehe, wenn nicht nach seinen Vorstellungen gehandelt werde, klingt mehr nach Drohung als nach konstruktiver Opposition. Die Grünen scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass ihre Politik der Verbote und des erhobenen Zeigefingers beim Wähler durchgefallen ist.

Die wahren Probleme werden nicht benannt

Während über Milliardensummen diskutiert wird, bleiben die eigentlichen Probleme der Bahn unerwähnt: Ein aufgeblähter Beamtenapparat, fehlender Wettbewerb auf vielen Strecken und eine Gewerkschaftspolitik, die notwendige Reformen seit Jahren blockiert. Stattdessen soll wieder einmal mehr Geld die Lösung sein – Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder wird heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen. Man darf gespannt sein, ob endlich marktwirtschaftliche Ansätze zum Zuge kommen oder ob wieder nur an Symptomen herumgedoktert wird. Die Forderung der Allianz pro Schiene, die „alte Börsenbahnlogik über Bord zu werfen", lässt wenig Hoffnung auf echte Reformen.

Zeit für einen Neuanfang

Was die Deutsche Bahn wirklich braucht, ist kein weiteres Milliardengrab, sondern eine grundlegende Strukturreform. Mehr Wettbewerb, weniger Staat, effizientere Strukturen – das wären die richtigen Ansätze. Doch solange Politiker wie Banaszak glauben, mit immer mehr Steuergeld alle Probleme lösen zu können, wird sich nichts ändern.

Die neue Große Koalition täte gut daran, nicht auf die Sirenengesänge der Grünen zu hören, sondern endlich mutige Reformen anzupacken. Die deutschen Steuerzahler haben es verdient, dass ihr Geld nicht länger in einem schwarzen Loch verschwindet, sondern sinnvoll investiert wird. Und vielleicht sollte man statt in marode Staatskonzerne lieber in wertbeständige Anlagen wie physische Edelmetalle investieren – diese verlieren wenigstens nicht an Wert und kommen pünktlich beim Anleger an.