Grüne Zensurwut scheitert vor Gericht: Claudia Roths Feldzug gegen kritische Literatur endet im Debakel

Die selbsternannten Hüter der Demokratie haben wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt – und sind dabei krachend gescheitert. Was sich wie ein Lehrstück aus George Orwells "1984" liest, spielte sich tatsächlich in der deutschen Kulturpolitik ab: Die ehemalige grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth versuchte mit allen Mitteln, ein ihr missliebiges Buch mundtot zu machen. Doch das Landgericht Frankfurt am Main erteilte diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit eine schallende Ohrfeige.

Der Streisand-Effekt schlägt zurück

Im Zentrum des Skandals steht das Sachbuch "Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" von Martin Wagener, erschienen im kleinen Lau-Verlag. Was folgte, war ein beispielloser Versuch staatlicher Einflussnahme auf den Literaturbetrieb, der in der bundesdeutschen Geschichte seinesgleichen sucht.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Druckkostenzuschuss von läppischen 7.500 Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm "Neustart Kultur" wurde zum Hebel für Roths Zensurversuch. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, eigentlich Interessenvertreter der Verlage, ließ sich vor den grünen Karren spannen und forderte das Geld zurück – mit der hanebüchenen Begründung, das Werk sei "verfassungswidrig".

Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Kampfinstrument wird

Besonders perfide: Der Verfassungsschutz selbst, dessen fragwürdige Rolle Wagener in seinem Buch kritisch beleuchtet, wurde zum Gutachter in eigener Sache bestellt. Das im Juni 2023 hastig zusammengeschusterte "Gutachten" machte sich nicht einmal die Mühe, den Begriff "verfassungswidrig" zu definieren. Ein Schelm, wer dabei an Befangenheit denkt.

Die Behörde, die eigentlich unsere Demokratie schützen sollte, entpuppt sich immer mehr als verlängerter Arm einer ideologisch verblendeten Politik. Wageners Sicherheitseinstufung wurde kurzerhand aufgehoben – ein berufliches Todesurteil für den Hochschuldozenten. So sieht also der "Kampf gegen Rechts" in der Praxis aus: Existenzvernichtung für unbequeme Denker.

Juristische Luftnummern und ideologische Nebelkerzen

Als das dünne Verfassungsschutz-Papier für eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht ausreichte, musste ein weiteres Gefälligkeitsgutachten her. Der Rechtsprofessor Alexander Thiele – übrigens einer der Wortführer im Kampf für die gescheiterte linke Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf – produzierte auf 38 Seiten heiße Luft. Seine Quintessenz: Wageners Buch sei irgendwie im "Graubereich" und "zwischen den Zeilen" verfassungsfeindlich.

"Insoweit wird sich der Autor oder die Autorin ab einem bestimmten Zeitpunkt auch nicht mehr darauf berufen können, dass einzelne Aussagen und Passagen für sich genommen jeweils einer verfassungsfreundlichen Interpretation zugänglich wären, wenn und weil sich die zwischen den Zeilen hervortretende verfassungsfeindliche Ansicht aufgrund dieses kontextbezogenen Gesamteindrucks dann nicht mehr glaubhaft leugnen lässt."

Übersetzt heißt das: Wir können zwar nichts Konkretes finden, aber wir fühlen, dass da was sein muss. Mit solchen Argumenten hätte man in der DDR jeden Dissidenten dingfest machen können.

Das Gericht zeigt klare Kante

Doch die Frankfurter Richter ließen sich von diesem ideologischen Nebel nicht blenden. Sie schauten auf die Fakten: Der Verlag hatte ordnungsgemäß einen Förderantrag gestellt, das Projekt korrekt beschrieben und das Geld rechtmäßig erhalten. Punkt. Die Klage des Börsenvereins wurde als unbegründet abgewiesen.

Verleger Willi Lau kommentiert den Sieg trocken: "Unser Eindruck war immer: Einige Personen in Politik und Medien konnten mit der sehr direkten, aber immer sachlichen Kritik am Verfassungsschutz nicht umgehen." Ein höflicher Euphemismus für das, was hier tatsächlich ablief: Ein konzertierter Angriff auf die Meinungsfreiheit durch eine Allianz aus grüner Kulturpolitik und willfährigen Institutionen.

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in den Amtsstuben

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie. Wenn eine Kulturstaatsministerin ihre Macht missbraucht, um missliebige Bücher zu verfolgen, wenn der Verfassungsschutz zum politischen Kampfinstrument degradiert wird und wenn Berufsverbände sich zu Handlangern der Zensur machen lassen – dann ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz täte gut daran, solche Auswüchse konsequent zu unterbinden. Doch erste Anzeichen deuten darauf hin, dass auch die neue Große Koalition den Kampf gegen kritische Medien fortsetzt. Die Bürger müssen wachsam bleiben.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Die größte Gefahr für unsere Verfassung geht nicht von kritischen Büchern aus, sondern von jenen, die im Namen des "Verfassungsschutzes" die Grundrechte mit Füßen treten. Claudia Roths Niederlage vor Gericht ist ein kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit – aber der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.