Grünen-Chefin Dröge stempelt Nius zur „rechtsextremen Plattform“ – und feiert ihren eigenen Bedeutungsverlust

Wer in Deutschland eine kritische Stimme erhebt, der landet inzwischen schneller im rechtsextremen Eck, als er bis drei zählen kann. Auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica lieferte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ein Lehrstück darüber, wie Politiker einer Partei, die längst den Anschluss an die Lebensrealität verloren hat, mit unliebsamen Medien umgehen: Sie kleben ihnen ein Etikett auf – am liebsten das stärkste, das die Sprache hergibt.

Die altbewährte Keule der politischen Gegnerentwertung

In einer Podiumsrunde mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Dröge das Nachrichtenportal Nius kurzerhand als „rechtsextreme Plattform“. Es ging um die Frage, ob Politiker das soziale Netzwerk X verlassen sollten – jenen Marktplatz der Meinungen also, der seit der Übernahme durch Elon Musk vielen Akteuren des linksgrünen Spektrums offensichtlich zu unkontrolliert geworden ist. Dröge plädierte engagiert für den Rückzug und behauptete allen Ernstes, X verliere durch den Ausstieg von Grünen, SPD und Linken an Relevanz.

Als Beleg für diese gewagte These zog sie ausgerechnet die Tatsache heran, dass Nius sich am selben Tag, an dem die genannten Parteien X demonstrativ den Rücken kehrten, bei Bluesky registrierte. „Weil ohne uns ist es zu langweilig auf X“, erklärte Dröge mit jener Selbstgewissheit, die in Berliner Regierungskreisen offenbar zum guten Ton gehört.

Selbst Lauterbach kann der Logik nicht folgen

Bemerkenswert: Sogar Karl Lauterbach – nicht gerade bekannt als Hüter logischer Stringenz – wies Dröges Argumentation als unschlüssig zurück. Wenn SPD und Grüne auf X durch den Algorithmus tatsächlich unsichtbar gewesen seien, könne ihr Weggang schwerlich der Grund dafür sein, dass Nius einen Bluesky-Account eröffne. Lauterbach warnte zudem davor, X als Debattenraum aufzugeben, dort würden weiterhin gesellschaftlich und wissenschaftlich relevante Diskussionen geführt.

Wenn der politische Mainstream die Realität nicht mehr verträgt

Dröges eigentlicher Vorwurf an X lautete, der Algorithmus bevorzuge angeblich rechte oder rechtsextreme Inhalte und beeinflusse so unzulässig die Wahrnehmung von Journalisten und Politikern. Übersetzt heißt das: Themen, die nicht in das grüne Weltbild passen, sollen am besten gar nicht erst diskutiert werden. Eine bemerkenswerte Vorstellung von pluralistischer Debattenkultur.

Nius ist nicht das erste Mal Zielscheibe solcher Attacken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte das Medienhaus im Januar bei Markus Lanz zu „Gegnern“ und „Feinden der Demokratie“ erklärt. Erst jüngst veranstaltete eine linke Initiative eine Aktion vor der Nius-Redaktion in Berlin-Kreuzberg und forderte allen Ernstes, dem Sender solle „weder in Kreuzberg noch sonst in der Stadt oder irgendwo im Internet“ ein Platz zugestanden werden. Wer derart unverhohlen die Existenzberechtigung unliebsamer Medien in Frage stellt, sollte mit Begriffen wie „Demokratiefeindlichkeit“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.

Ein Etikett, das längst seine Wirkung verloren hat

Die inflationäre Verwendung des Vorwurfs „rechtsextrem“ ist mittlerweile zu einem Bumerang geworden. Wer alles, was rechts der politischen Mitte steht, mit dem Extremismus-Stempel versieht, entwertet den Begriff in einem Maße, dass er seine warnende Funktion verliert. Genau diese sprachliche Abnutzung beklagen inzwischen auch Bürger, die mit der bürgerlichen Mitte sympathisieren und sich in den vergangenen Jahren zunehmend an den Rand gedrängt sehen.

Dass die Grünen-Fraktionschefin den Rückzug aus dem größten politischen Diskursforum der westlichen Welt als Erfolg verkauft, zeigt mehr über die Verfassung dieser Partei als über die Bedeutung von X. Wer sich aus Debatten zurückzieht, weil er sie nicht mehr beherrscht, der hat den demokratischen Wettbewerb der Argumente bereits aufgegeben. Was bleibt, ist die Geste der moralischen Überlegenheit, gepaart mit dem Schimpfwort „rechtsextrem“ für all jene, die nicht im Gleichschritt mitlaufen wollen.

Eine Lehre für nachdenkliche Bürger

Vorgänge wie diese sind mehr als bloße Polit-Anekdoten. Sie offenbaren ein politisches Klima, in dem Andersdenkende delegitimiert statt widerlegt werden. In einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen, Medien und politische Akteure erodiert, gewinnen handfeste Werte und reale Sicherheiten an Bedeutung. Wer sein Vermögen vor den Verwerfungen einer ideologisch aufgeladenen Politik schützen möchte, denkt zunehmend an Sachwerte – allen voran physisches Gold und Silber, die seit Jahrtausenden ihren Wert bewahren und keinerlei politischer Stimmungslage ausgeliefert sind.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Anlage eigenständig informieren oder fachkundigen Rat einholen.