Grüner Stahl, rote Zahlen: Wie eine planwirtschaftliche Illusion das Saarland in den Abgrund reißt

Es war ein Schauspiel mit ernstem Hintergrund: Am 12. Juni verwandelte sich die saarländische Industriestadt Völklingen in eine Bühne der Verzweiflung. Tausende Stahlarbeiter strömten auf die Straßen, gerufen von der IG Metall und den Betriebsräten zum sogenannten „Stahl-Aktionstag“. Ihre Sorge ist real, ihre Angst um den Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Familien vollkommen berechtigt. Doch das, wofür sie protestieren sollten, ist nichts anderes als die Verlängerung jenes industriepolitischen Irrwegs, der sie überhaupt erst an diesen Abgrund geführt hat.

Die saarländische Stahl-Allianz und ihr eng geknüpftes Netz

Oben auf der Bühne inszenierte sich ein dichtes Beziehungsgeflecht, das man getrost als „saarländische Stahl-Allianz“ bezeichnen darf. Betriebsräte, IG-Metall-Funktionäre, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Chef der Stahl-Holding-Saar (SHS), Stefan Rauber, gaben sich die Klinke in die Hand. Bezeichnend ist Raubers Vita: Bevor er an die Konzernspitze wechselte, agierte er als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und gestaltete später im Wirtschaftsministerium die saarländische Energie- und Industriepolitik mit. Sein politischer Chef war damals der frühere SPD-Landesvorsitzende und Ex-Bundesminister Heiko Maas – der heute, man höre und staune, als Aufsichtsratschef der SHS-Gruppe fungiert. Man kennt sich an der Saar. Und man verteilt sich offenbar die Posten in einer beachtlichen Geschmeidigkeit.

Eine Kalkulation, die am Markt keine Sekunde überlebt

Worum geht es im Kern? Um das blanke Überleben eines Projekts namens „Power4Steel“, das satte 4,6 Milliarden Euro verschlingt und am freien Markt nicht den Hauch einer Chance hätte. Die klassische Stahlherstellung über die Hochofenroute kostet derzeit rund 450 Euro pro Tonne. Der gepriesene „grüne Stahl“ hingegen – der mangels bezahlbaren Wasserstoffs vorerst mit Erdgas befeuert werden muss – schlägt mit 800 bis 1.000 Euro pro Tonne zu Buche. Eine Lücke von bis zu 500 Euro je Tonne klafft hier auf.

Und wie reagiert die saarländische Stahl-Allianz auf diesen vernichtenden Wettbewerbsnachteil? Nicht etwa, indem sie das eigene Geschäftsmodell kritisch hinterfragt. Nein, sie verlangt schlicht die staatlich verordnete Verteuerung der Konkurrenz.

Man bestraft die wirtschaftlich gesunde Alternative so lange, bis sie genauso unrentabel und teuer geworden ist wie das eigene subventionierte Konstrukt.

Konkurrenzabwehr im DDR-Stil

Konkret fordert die Allianz die unnachgiebige Fortführung des europäischen Emissionshandels mit immer höheren CO₂-Preisen, die lückenlose Anwendung des Klima-Zolls CBAM an den EU-Außengrenzen sowie die Schaffung sogenannter „grüner Leitmärkte“ – sprich: staatlicher Kaufgarantien für grünen Stahl. Übersetzt man dieses Forderungspaket in nüchterne kaufmännische Sprache, blickt man in den Abgrund einer ökoplanwirtschaftlichen Geisterfahrt, die unangenehm an die Lenkungsmechanismen der untergegangenen DDR erinnert. Eine Umsatzgarantie per Gesetz, eine Konkurrenz, die man künstlich an die Wand drückt – willkommen in der Planwirtschaft 2.0.

Der lautlose Tod der deutschen Gießereien

Während in Völklingen die unerschütterliche Beibehaltung der CO₂-Belastungen gefordert wird, vollzieht sich im Rest der Republik eine beispiellose Deindustrialisierung. Die deutschen Gießereien – mit ihren 545 Betrieben das Rückgrat der industriellen Wertschöpfungskette – sterben einen leisen, aber unaufhaltsamen Tod. Hauptursache: exakt jene hohen Energiepreise und CO₂-Kosten, welche die saarländische Lobby so eisern verteidigt.

Die Zahlen sind dramatisch. Die Produktion der Gießereien liegt einer Studie zufolge bereits rund 35 Prozent unter dem Niveau von 2018. Sollte die inländische Gussproduktion um die Hälfte einbrechen, könnte die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung um 65 Milliarden Euro absacken – fast 600.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Wer den Grundstoff Stahl innerhalb der EU künstlich verteuert, treibt zwangsläufig auch die Vormaterialpreise des Mittelstands in die Höhe. Das ist kein Schutzwall, das ist ein industriepolitischer Sprengsatz.

„Anschlag“ und „Bananenrepublik“ – die rhetorische Eskalation

Weil in Berlin und Brüssel endlich darüber nachgedacht wird, den fatalen Anstieg der CO₂-Kosten zu bremsen, schrillen an der Saar die Alarmglocken. SHS-Chef Rauber feuert aus allen Rohren: In der FAZ pocht er auf den strengen Emissionshandel, in der Saarbrücker Zeitung spricht er angesichts eines drohenden Kurswechsels gar von einem „Anschlag“ auf sein Unternehmen und einer „Bananenrepublik“. Bemerkenswerte Wortwahl für die Führung eines Konzerns, dem der Steuerzahler bereits 2,6 Milliarden Euro an Subventionen zugesagt hat.

Für den nüchternen Beobachter drängt sich ein anderer Verdacht auf: Hier wird vorsorglich die Kulisse errichtet, um den Schwarzen Peter für das absehbare Scheitern der eigenen Fehlkalkulation rechtzeitig nach Berlin abzuwälzen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) reiht sich nahtlos ein und brachte allen Ernstes staatliche „Entschädigungen“ ins Spiel, falls die Politik die CO₂-Daumenschrauben für die übrige Wirtschaft lockern sollte. Man lasse diese ordnungspolitische Realsatire einen Moment wirken: Ein amtierender Landesminister fordert Entschädigung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen – gegen wen eigentlich und auf welcher rechtlichen Grundlage, bleibt sein Geheimnis.

Wenn die Union zum Brandbeschleuniger wird

Besonders bitter: Die wohl gefährlichste Idee liefert ausgerechnet die Union. Ein Papier der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament schlägt vor, klimaneutral produzierende Unternehmen sollten weiterhin kostenlose CO₂-Zertifikate erhalten – um diese dann gewinnbringend am Markt zu verkaufen. Die Mechanik dahinter ist toxisch: Die Stahlindustrie kassiert Verschmutzungsrechte, die sie gar nicht mehr braucht, und versilbert sie als „Luft-Zertifikate“. Die Zeche zahlt nicht der Staat, sondern direkt die ohnehin geschundene Konkurrenz – jener Mittelstand und jene energieintensive Industrie, die längst unter immensem Kostendruck ächzen. Ein weiterer Frontalangriff auf die industrielle Basis der Republik, ein Stück aus dem Tollhaus einer wirtschaftspolitisch orientierungslosen Union.

Die bittere ArcelorMittal-Lektion

Man hätte es an der Saar schon viel früher besser wissen können. Als der Konkurrent ArcelorMittal seine Grünstahlprojekte in Bremen und Eisenhüttenstadt mit dem ehrlichen Verweis auf mangelnde Wirtschaftlichkeit und überhöhte Energiepreise auf Eis legte – trotz hoher Subventionszusagen –, reagierte die SHS-Führung mit Trotz statt mit Einsicht. Rauber gab gegenüber dem ZDF die vielsagende Parole aus: „Für uns ist die Welt eine andere.“ Es gebe nur einen Weg: nach vorne. Zwölf Monate später klingt das beim selben Mann plötzlich ganz anders.

Was der Industriestandort Deutschland tatsächlich bräuchte, ist kein egoistischer Kampf um noch mehr Fördermilliarden für politisch ersonnene Leuchtturmprojekte, sondern ein radikales Umsteuern in Energie- und Wirtschaftspolitik. Die überbordende CO₂-Belastung der Grundstoffindustrie gehört umgehend beendet. Solange Deutschland seine eigene Industrie mit regulatorischen Strafsteuern und den höchsten Energiekosten der Welt belastet, ist kein Unternehmen der Grundstoffbranche im globalen Wettbewerb noch konkurrenzfähig. Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der arbeitenden Bevölkerung, dass eine Politik, die gegen die eigene Wirtschaft regiert, schleunigst durch eine ersetzt werden muss, die wieder für Deutschland arbeitet.

Was bleibt, wenn die Industrie geht? Die Frage nach echter Substanz

Am Ende dieser grünen Transformation droht die strategische Importabhängigkeit Deutschlands sich weiter auszuweiten – kostengünstiges Roheisen muss aus Regionen kommen, in denen Energie noch marktgerechte Preise hat. Eine bittere, aber unvermeidbare Konsequenz einer Politik, die uneinsichtig an ihrem Irrweg festhält. Wer in solchen Zeiten erlebt, wie politische Illusionen ganze Industriezweige zermalmen, wie Papiergeld durch immer neue Schuldenpakete und Sondervermögen entwertet wird, der erkennt rasch den Wert von Substanz, die kein Politiker per Federstrich vernichten kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich von ideologischen Experimenten und planwirtschaftlichen Luftschlössern nicht beeindrucken lassen. Als bewährte Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Beständigkeit, die der Politik dieses Landes derzeit so schmerzhaft abhandengekommen ist.

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