Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren: Wenn der Staat seine Bürger für Worte jagt

Während Messerattacken, Gewaltkriminalität und Clan-Strukturen das Land in Atem halten, setzt das Bundeskriminalamt seine Prioritäten offenbar ganz anders. Am vergangenen Mittwoch fand der mittlerweile 13. bundesweite Aktionstag gegen sogenannte „Hasspostings" im Internet statt – mit 140 Maßnahmen in ganz Deutschland, darunter Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und polizeiliche Vorladungen. Ein besonders brisanter Fall: Ein 32-jähriger Deutscher aus München erhielt Besuch von der Polizei, weil er einen als „islamfeindlich" eingestuften Kommentar auf der Plattform X verfasst haben soll.

Ein Kommentar, eine Hausdurchsuchung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein erwachsener Mann schreibt im März 2025 im Rahmen einer Diskussion über ein mögliches Burka-Verbot unter anderem die Worte „Bombenlegervolk", „Weg mit solchen Menschen", „Kein Recht auf Deutschland" und „Weg mit dem Schutz". Worte, die man als geschmacklos, überspitzt oder polemisch bewerten mag. Doch was folgte, war keine Ermahnung, kein Bußgeld – sondern eine Hausdurchsuchung. Polizeibeamte standen vor seiner Tür, durchsuchten seine Wohnung, sicherten Beweismittel. Für einen Kommentar im Internet.

Die Polizei Westphal verkündete dabei stolz den Leitspruch des Aktionstages: „Hass ist keine Meinung!" Ein Satz, der in seiner Schlichtheit fast schon entwaffnend ist. Denn wer definiert eigentlich, wo die Grenze zwischen einer – zugegeben scharfen – Meinungsäußerung und strafbarem „Hass" verläuft? Offenbar zunehmend Organisationen wie „REspect!", die als Meldestellen fungieren und potenziell strafbare Inhalte an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiterleiten. NGOs als verlängerter Arm der Strafverfolgung – ein Modell, das in einer funktionierenden Demokratie zumindest kritische Fragen aufwerfen sollte.

Die Hälfte der Fälle: „Politisch motivierte Kriminalität rechts"

Besonders aufschlussreich ist die statistische Einordnung der Behörden selbst. Von den 140 bundesweiten Maßnahmen wird die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich „rechts" zugeordnet. Die andere Hälfte verteilt sich offenbar auf andere Bereiche – doch über linksextreme Hasspostings, über die unzähligen Gewaltaufrufe gegen Polizisten bei linken Demonstrationen oder über antisemitische Hetze aus islamistischen Kreisen hört man erstaunlich wenig. Ermittelt wird wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und vermeintlicher Volksverhetzung. Unter den Beschuldigten befand sich auch ein 17-Jähriger, der verfassungswidrige Symbole gepostet haben soll.

In Baden-Württemberg kam es zu vier Durchsuchungen, in Regensburg wurden Maßnahmen gegen zwei Erwachsene durchgeführt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer online den Mund zu weit aufmacht – zumindest in eine bestimmte Richtung –, muss damit rechnen, dass morgens um sechs die Polizei vor der Tür steht.

Verhältnismäßigkeit? Fehlanzeige.

Es stellt sich eine fundamentale Frage, die in der öffentlichen Debatte viel zu selten gestellt wird: Ist es wirklich die Aufgabe eines Rechtsstaates, seine begrenzten polizeilichen Ressourcen für die Verfolgung von Internet-Kommentaren einzusetzen, während gleichzeitig die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau verharrt? Während Frauen sich abends nicht mehr sicher auf die Straße trauen? Während Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind?

Die Antwort liegt auf der Hand, doch die politisch Verantwortlichen scheinen sie nicht hören zu wollen. Statt die Ursachen der explodierenden Gewaltkriminalität zu bekämpfen – eine verfehlte Migrationspolitik, überlastete Gerichte, chronisch unterbesetzte Polizeidienststellen –, inszeniert man medienwirksame Aktionstage gegen Bürger, die ihrem Unmut im Netz Luft machen. Das ist nicht nur eine Fehlallokation von Ressourcen, das ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

Wenn Kritik zur Straftat wird

Besonders bedenklich ist die Kategorisierung eines islamkritischen Kommentars als Anlass für eine Hausdurchsuchung. Religionskritik – auch scharfe, auch überspitzte – gehört seit der Aufklärung zum Wesenskern einer freien Gesellschaft. Das Christentum musste sich jahrhundertelang beißende Kritik gefallen lassen, und niemand käme auf die Idee, wegen eines antichristlichen Kommentars eine Wohnung zu durchsuchen. Doch beim Islam gelten offenbar andere Maßstäbe. Eine Asymmetrie, die nicht nur irritiert, sondern die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaates untergräbt.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch solange der Staat seine Energie darauf verwendet, Bürger für unbequeme Meinungsäußerungen zu verfolgen, statt die realen Probleme dieses Landes anzupacken, bleibt von diesem Versprechen nicht viel übrig. Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte die Chance, diese Schieflage zu korrigieren. Ob sie den Mut dazu aufbringt, darf bezweifelt werden.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren – und nicht gegen seine Bürger. Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen bei gleichzeitiger Verharmlosung realer Gewaltkriminalität ist ein Weg, der in eine Sackgasse führt. Und am Ende dieser Sackgasse steht nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit.