Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten

In einer beschaulichen 6.000-Seelen-Gemeinde am Rhein, in der man eigentlich erwarten würde, dass über Spielplatzsanierungen, Vereinszuschüsse und die Pflege der Friedhofsmauer debattiert wird, ist das geschehen, was in der Berliner Parteizentrale offenbar als Hochverrat gilt: CDU-Kommunalpolitiker haben sich erlaubt, mit gewählten Vertretern der AfD gemeinsam abzustimmen. Die Konsequenz folgte prompt – und sie zeigt mit aller Brutalität, wie es um das Demokratieverständnis der selbsternannten Volkspartei bestellt ist.

Wenn Pragmatismus zum Parteivergehen wird

Schauplatz Biebesheim am Rhein: Bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten in der Gemeindevertretung reichten Christdemokraten und AfD nach einer Sitzungsunterbrechung eine gemeinsame Personalliste ein. Auf der anderen Seite des politischen Grabens stand ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, das mit 17 von 31 Sitzen die Mehrheit für sich beansprucht. Die CDU mit acht Mandaten und die AfD mit sechs Sitzen wären bei striktem Festhalten an der berühmten „Brandmauer“ rechnerisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt gewesen. Der CDU-Fraktionschef Ulrich Harth wollte das offenbar nicht hinnehmen und sicherte seiner Partei einen Beigeordnetenposten – der AfD-Kandidat Bernd Kahnert zog parallel in den Gemeindevorstand ein.

Der Reflex aus der Parteizentrale

Was folgte, war ein Lehrstück über die Prioritäten der Union. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau leitete umgehend ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Kreisvorsitzender Stefan Sauer berief sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der nach dem Mord an Walter Lübcke 2020 noch einmal bekräftigt worden sei. Dieser sei „nicht diskutabel“. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born stieß ins gleiche Horn: Es sei richtig, dass vor Ort „unmittelbar und konsequent“ gehandelt werde. Konsequenz – ein Wort, das man bei der CDU sonst eher selten hört, wenn es etwa um die Sicherung der Grenzen, die Bekämpfung der Migrationskrise oder die Reform der Sozialsysteme geht.

Die Lübcke-Keule als Allzweckwaffe

Bemerkenswert ist die Argumentationskette: Ein einzelner, schrecklicher Mordfall wird Jahr für Jahr instrumentalisiert, um eine ganze gewählte Oppositionspartei pauschal in Sippenhaft zu nehmen. Mit derselben Logik müsste man jede Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, weil deren Vorgängerpartei den Schießbefehl an der Mauer politisch verantwortete. Doch dort drückt man bekanntlich beide Augen zu – Kretschmer und Voigt verhandeln längst geräuschlos mit der ehemaligen SED-Nachfolgerin, ohne dass es einen Aufschrei aus der Parteizentrale gäbe.

Die statistische Realität entlarvt die Heuchelei

Eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung legt nahe, dass es zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 bei rund 19 Prozent von etwa 5.000 inhaltlichen Abstimmungen auf kommunaler Ebene zu einer „direkten Kooperation“ mit der AfD gekommen sei. Knapp jede fünfte Sachentscheidung wird also bereits gemeinsam getroffen – weil es vor Ort schlicht um die Belange der Bürger geht und nicht um die ideologischen Befindlichkeiten von Parteistrategen in klimatisierten Hauptstadtbüros. Die Brandmauer existiert in der gelebten Kommunalpolitik längst nicht mehr. Sie ist ein Phantom, ein Beruhigungsmittel für Funktionäre, die den Realitätskontakt verloren haben.

Friedrich Merz und das Versprechen vom „rechten Rand“

Erinnert sich noch jemand an Friedrich Merz, der einst antrat, der CDU ihr konservatives Profil zurückzugeben und die AfD zu halbieren? Das Ergebnis kann man bestaunen: Die AfD steht in aktuellen Umfragen bei rekordverdächtigen 28 Prozent. Statt die Wähler durch eine glaubhafte konservative Politik zurückzugewinnen, regiert Merz in einer Großen Koalition mit der SPD, hat das 500-Milliarden-Schulden-Sondervermögen mitgetragen und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz gemeißelt – Letzteres ein Versprechen an die Grünen, das künftige Generationen mit Zinslasten und Steuererhöhungen ersticken wird. Wer in der CDU heute noch konservativ denkt, gilt als Ketzer. Wer kommunal pragmatisch handelt, wird mit dem Parteiausschluss bedroht.

Das eigentliche Demokratiedefizit

Die rhetorische Frage drängt sich auf: Was ist eigentlich undemokratischer – wenn gewählte Vertreter zweier Parteien gemeinsam einen Personalvorschlag einbringen, oder wenn eine Parteizentrale aus der Ferne diktiert, mit wem die eigenen kommunal Gewählten zu sprechen, zu kooperieren und abzustimmen haben? Millionen AfD-Wähler werden seit Jahren systematisch entrechtet, indem ihre gewählten Repräsentanten von jeder konstruktiven Mitarbeit ausgeschlossen werden. Das ist keine streitbare Demokratie – das ist die Bevormundung des Souveräns durch eine Funktionärskaste, die längst vergessen hat, wem sie eigentlich dient.

Die Tektonik verschiebt sich

Im Herbst stehen Landtagswahlen an. Sollte die AfD in mehreren Bundesländern Ergebnisse jenseits der 30-Prozent-Marke einfahren, wird die Brandmauer zum politischen Selbstmordkommando. Die Frage ist nicht mehr, ob sie fällt, sondern wann. Und wenn sie fällt, wird sich die Frage stellen, wer in der CDU eigentlich noch glaubwürdig die Trümmer aufräumen kann, nachdem man jahrelang die eigenen, kommunal verankerten Mitglieder vor die Tür gesetzt hat. Die Aufrechten in den Reihen der Union werden Farbe bekennen müssen – und je länger gewartet wird, desto schmerzhafter wird der Bruch.

Was bleibt für den Bürger?

Während sich die Berufspolitik in Ritualen der Ausgrenzung erschöpft, schreitet der wirtschaftliche und gesellschaftliche Niedergang Deutschlands ungebremst voran. Inflation, ausufernde Staatsschulden, eine schwächelnde Industrie und eine massiv gestiegene Kriminalität sind die Realität, der sich der Bürger täglich stellen muss. Wer in solchen Zeiten Vermögen erhalten will, sollte sich nicht auf Versprechen einer Politikerklasse verlassen, die selbst die einfachsten Regeln demokratischer Repräsentation mit Füßen tritt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Moden, parteiinternen Säuberungen und ideologischen Verirrungen ihren Wert behalten. Eine kluge Beimischung zum eigenen Vermögen kann gerade in unruhigen Zeiten ein Anker der Stabilität sein.

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