Historisches Debakel: SPD kämpft in Baden-Württemberg ums nackte Überleben

Was einst die stolze Partei der Arbeiterklasse war, gleicht mittlerweile einem politischen Trümmerhaufen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die SPD ein Ergebnis eingefahren, das man nur noch als vernichtend bezeichnen kann: Gerade einmal 5,4 Prozent – eine glatte Halbierung gegenüber den ohnehin schon mageren 11 Prozent von 2021. Die Sozialdemokraten zitterten regelrecht um den Einzug in den Landtag. Ein Rauswurf wäre ein bundesweites Novum gewesen – und hätte die Partei endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Vier Prozent bei Arbeitern – der endgültige Offenbarungseid

Doch die nackte Prozentzahl erzählt nur die halbe Geschichte. Das eigentliche Drama offenbart sich in den Nachwahlbefragungen. Bei Arbeitern – jener Berufsgruppe also, die das historische Fundament der Sozialdemokratie bildet – erreichte die SPD laut Infratest dimap für die ARD einen Wert von gerade einmal vier Prozent. Vier Prozent! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte immerhin sieben Prozent, was die Sache kaum besser macht. August Bebel würde sich im Grabe umdrehen.

Stärkste Kraft bei den Arbeitern? Die AfD. Mit 30 bis 35 Prozent – je nach Institut – hat die Alternative für Deutschland in diesem Milieu eine geradezu erdrückende Dominanz aufgebaut. Selbst CDU und Grüne liegen bei den Arbeitern vor der SPD. Die einstige Arbeiterpartei ist zur Arbeiter-Absage geworden.

Personelle Konsequenzen – aber reicht das?

Immerhin: Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Andreas Stoch, der als Fraktions- und Landeschef sowie Spitzenkandidat die Partei in dieses Desaster geführt hatte, trat von beiden Parteifunktionen zurück. Ein überfälliger Schritt, gewiss. Doch ob ein Personalwechsel an der Spitze das strukturelle Problem lösen kann, darf bezweifelt werden. Denn die Krise der SPD ist keine Personalkrise – sie ist eine Identitätskrise.

Besonders entlarvend ist ein weiteres Detail aus den Umfragen: Selbst von den verbliebenen SPD-Wählern befürworteten zwei Drittel eine Koalition aus Grünen und CDU – also explizit ohne Beteiligung der eigenen Partei. Wenn die eigene Wählerschaft die Partei für überflüssig hält, dann ist der politische Bankrott nicht mehr weit.

Die Wählerwanderung spricht Bände

Wohin die einstigen SPD-Anhänger abgewandert sind, zeigt die Analyse von Infratest dimap mit schonungsloser Klarheit. Rund 110.000 frühere SPD-Wähler wechselten zu den Grünen. Auch CDU und AfD profitierten von der Abwanderung. Die SPD fungiert offenbar nur noch als Durchlauferhitzer für andere Parteien – ein Reservoir, aus dem sich alle bedienen, während die Quelle selbst versiegt.

Noch 2011 hatte die SPD in Baden-Württemberg über 23 Prozent erreicht. Innerhalb von anderthalb Jahrzehnten hat sich das Ergebnis auf ein Viertel reduziert. Das ist kein Abschwung, das ist ein freier Fall.

Ein Symptom des bundesweiten Niedergangs

Baden-Württemberg steht dabei exemplarisch für den Zustand der Sozialdemokratie in ganz Deutschland. In zahlreichen Bundesländern ist die SPD längst keine Volkspartei mehr, sondern eine Randerscheinung. Und wer sich fragt, warum das so ist, muss nur einen Blick auf die politischen Prioritäten der Partei werfen. Statt sich um die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern – steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Energiepreise, wachsende Unsicherheit im öffentlichen Raum –, hat sich die SPD in den vergangenen Jahren lieber mit Gendersprache, identitätspolitischen Grabenkämpfen und der Ausweitung des Sozialstaats beschäftigt.

Die Partei, die einst für den Achtstundentag und faire Löhne kämpfte, steht heute für eine Politik, die den fleißigen Arbeiter bestraft und den Leistungsgedanken mit Füßen tritt. Dass ausgerechnet die AfD bei Arbeitern zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, sollte der SPD-Führung – sofern es nach dem Rücktritt von Stoch überhaupt noch eine gibt – schwer zu denken geben. Die Menschen, die morgens um sechs aufstehen und dieses Land am Laufen halten, fühlen sich von der SPD nicht mehr vertreten. Und sie haben allen Grund dazu.

Auch auf Bundesebene, wo die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Friedrich Merz mitregiert, gelingt es den Genossen kaum noch, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Vizekanzler Lars Klingbeil steht vor der Herkulesaufgabe, eine Partei zu repräsentieren, die zwischen grüner Lifestyle-Politik und konservativer Regierungsverantwortung zerrieben wird. Der politische Kern ist verloren – und der Wählerkern folgt ihm ins Nichts.

Was bleibt, ist eine Partei, die sich selbst überlebt hat. Eine Partei, die den Kontakt zu jenen Menschen verloren hat, für die sie einst gegründet wurde. Baden-Württemberg hat gezeigt, wohin diese Reise führt: an den Rand der politischen Existenz. Ob die SPD den Weg zurück findet, erscheint fraglich. Sicher ist nur eines: Mit Gendersternchen und Bürgergeld-Erhöhungen wird es nicht gelingen.