Hitler-Karikatur gegen Weidel: SPD-Minister Ebling im Kreuzfeuer!

Michael Ebling (SPD), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, hat am Wochenende auf Instagram eine Karikatur geteilt, die AfD-Chefin Alice Weidel neben Adolf Hitler zeigt. Anlass war die Zeitumstellung. Der Beitrag war nur 24 Stunden lang zu sehen, über ihn reden wird man deutlich länger.

Ein Witz zur Zeitumstellung, mit Hitler als Pointe

Die Zeichnung stammt von dem westfälischen Karikaturisten Jürgen Tomicek. Darauf fragt Hitler die AfD-Vorsitzende, ob sie die Uhr zurückgestellt habe. Gemeint ist die Rückkehr in die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte.

Ebling stellte das Bild Medienberichten zufolge am Samstagvormittag als Story ein, also als Beitrag, der nach einem Tag von selbst verschwindet. Kritiker sehen darin einen bequemen Weg, eine harte Botschaft zu senden und die Spuren gleich wieder zu beseitigen.

Karikaturen dürfen zuspitzen, das gehört zur Satirefreiheit. Die eigentliche Frage ist eine andere: Darf ein amtierender Landesminister so etwas über eine Partei verbreiten, die im Parlament sitzt?

„Privat“, aber mit Ministertitel

Auf seinem Instagram-Profil schreibt Ebling, er sei dort als Privatmann unterwegs. Im selben Profil nennt er aber ausdrücklich sein Amt als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima. Wie privat ist ein Konto, das mit dem Ministertitel wirbt?

Für Regierungsmitglieder gilt das Neutralitätsgebot. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Amtsträger ihre amtliche Autorität nicht für parteipolitische Angriffe im Wettbewerb der Parteien einsetzen dürfen. Ob Eblings Post diese Grenze überschreitet, ist offen. Laut dem Bericht hat der AfD-Landesvorstand bisher nicht gesagt, ob er rechtlich gegen den Beitrag vorgehen will.

Kein unbeschriebenes Blatt

Ebling ist wegen seines Umgangs mit der AfD nicht zum ersten Mal in der Kritik. Der frühere Mainzer Oberbürgermeister wechselte erst im Mai 2026 vom Innen- ins Wirtschaftsministerium. Als Innenminister hatte er im Juli 2025 angekündigt, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu versperren.

Bewerber hätten danach erklären müssen, dass sie in den fünf Jahren vor ihrer Bewerbung nicht Mitglied der Partei waren. Für angehende Polizisten war zusätzlich eine „umfassende Zuverlässigkeitsprüfung“ vorgesehen. Kritiker sprachen von einem Berufsverbot durch die Hintertür.

Mehrere Staatsrechtler meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an. Daraufhin rückte Ebling von dem Plan ab und kündigte an, jeden Fall einzeln zu prüfen.

Die Liste und die Bürgermeisterwahlen

Außerdem ließ Ebling die AfD in die „Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen“ aufnehmen. Wie berichtet wird, versuchten mehrere Kommunen in Rheinland-Pfalz auf dieser Grundlage, AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen auszuschließen, darunter die Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Ebling betonte dagegen, die Liste sei für die Zulassung zu Wahlen nicht bindend.

Falsche Prioritäten im Mainzer Wirtschaftsministerium?

Arbeit gäbe es für den Wirtschaftsminister genug. Im Sommer drohte das Niedrigwasser den Rhein als Wirtschaftsader zu lähmen, Ebling sprach selbst von einer drohenden „historischen Zweiteilung“ des Flusses. Mittelständler klagen über Bürokratie und hohe Energiepreise. In vielen Innenstädten kämpft der Einzelhandel ums Überleben.

Ausgerechnet in dieser Lage verbreitet der zuständige Minister Hitler-Vergleiche gegen die politische Konkurrenz. Viele Bürger dürften sich fragen, ob solche Beiträge die Demokratie schützen oder das Vertrauen in sie weiter beschädigen. Wer politische Gegner mit dem NS-Regime gleichsetzt, verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und macht die Sachdebatte unmöglich.

Ein Regierungsmitglied sollte die AfD mit Argumenten und guter Politik stellen. Nach Ansicht unserer Redaktion wirkt diese Karikatur eher hilflos als souverän, und das ist schlecht für die demokratische Kultur.