ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz gerade erst ihr 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durch den Bundestag gepeitscht hat, meldet sich einer der einflussreichsten Ökonomen des Landes mit einer unbequemen Wahrheit zu Wort: Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, fordert drastische Einschnitte bei staatlichen Subventionen und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Man reibt sich verwundert die Augen – hat da tatsächlich jemand den Mut, das Offensichtliche auszusprechen?

Wärmepumpen-Subventionen: Teure Geschenke an die Falschen

Fuest nimmt kein Blatt vor den Mund. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte er, dass zahlreiche Subventionen im Energiebereich schlicht überflüssig seien und zu enormen Mitnahmeeffekten führten. Namentlich nannte er die staatlichen Zuschüsse für Wärmepumpen und Wärmedämmung – jene Lieblingsprojekte der grünen Transformationsagenda, die den Steuerzahler Milliarden kosten, ohne dass ein messbarer volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar wäre.

Der Ökonom argumentiert dabei bestechend logisch: Bauherren hätten bereits aus purem Eigeninteresse allen Grund, in energieeffiziente Gebäude zu investieren, da sie langfristig von niedrigeren Heizkosten profitierten. Wozu also der Staat mit der Gießkanne Steuergelder verteilen muss, erschließt sich dem nüchternen Betrachter nicht. Doch so funktioniert eben deutsche Subventionspolitik – man verteilt großzügig das Geld anderer Leute und feiert sich anschließend für die eigene Großzügigkeit.

Sofortmaßnahmen: Ein Drittel weniger Subventionen und Einstellungsstopp

Besonders bemerkenswert sind die konkreten Vorschläge, die Fuest auf den Tisch legt. Er fordert als Sofortmaßnahme, alle rechtlich noch nicht bindend zugesagten Subventionen um ein Drittel zu kürzen. Darüber hinaus solle ein Einstellungsstopp im gesamten öffentlichen Dienst verhängt werden – mit Ausnahme des Bereichs der Landesverteidigung. Auch die Bausparzulage und das Baukindergeld stellt er zur Disposition.

Man muss sich diese Forderung auf der Zunge zergehen lassen: Ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. In einem Land, das mittlerweile Millionen von Beamten und Angestellten im Staatsdienst beschäftigt, deren Personalkosten sich nach verschiedenen Schätzungen auf über 400 Milliarden Euro jährlich belaufen. In einem Land, in dem der Verwaltungsapparat seit Jahren ungebremst wächst, während die Produktivität der Privatwirtschaft stagniert. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden endlich einen Rettungsring zuwerfen – nur leider viel zu spät und viel zu klein.

Wirtschaftsweise Schnitzer: Vernichtendes Urteil über die Koalition

Noch schärfer fällt die Kritik von Monika Schnitzer aus, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft. Sie wirft der Bundesregierung vor, permanent den eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterherzulaufen. Ihr Vorwurf wiegt schwer: CDU, CSU und SPD seien ohne konkrete Reformkonzepte in den Wahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen gegangen. Statt Probleme zu lösen, habe man für zentrale Politikfelder Kommissionen eingesetzt – jene bewährte deutsche Methode, unangenehme Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Wer sich an die vollmundigen Versprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf erinnert – keine neuen Schulden, wirtschaftlicher Aufbruch, Entbürokratisierung –, der kann angesichts der Realität nur bitter lachen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird, spricht eine ganz andere Sprache. Und nun mahnen ausgerechnet die Wirtschaftsweisen, dass selbst die grundlegendsten Reformen verschleppt werden.

Reformstau bei den Sozialsystemen: Eine tickende Zeitbombe

Besonders alarmierend ist der Reformstau bei den Sozialversicherungssystemen. Schnitzer macht unmissverständlich klar, dass die Vorschläge für das Rentensystem und die Krankenversicherung seit Langem auf dem Tisch lägen. Die Handlungsoptionen seien bekannt: Frühverrentungsoptionen zurückfahren, Rentenanstiege begrenzen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Doch was geschieht? Nichts. Man verweist auf bevorstehende Landtagswahlen und schiebt Entscheidungen erneut auf die lange Bank.

Dieses Muster kennt der deutsche Bürger nur zu gut. Seit Jahrzehnten wird das Rentensystem nicht grundlegend reformiert, obwohl der demografische Wandel wie ein Tsunami auf uns zurollt. Stattdessen hat man unter der Ägide der Großen Koalition unter Merkel die Rente mit 63 eingeführt und die Mütterrente ausgebaut – wohlfühlende Wahlgeschenke auf Kosten der jüngeren Generation. Und die neue Regierung unter Merz? Setzt diese fatale Tradition offenbar nahtlos fort.

Wo bleibt der deutsche Milei?

Während in Argentinien Präsident Javier Milei mit seiner Kettensäge den aufgeblähten Staatsapparat radikal zusammenstutzt und gerade erst eine umfassende Arbeitsmarktreform durch das Abgeordnetenhaus gebracht hat, diskutiert man in Deutschland noch darüber, ob man vielleicht ein Drittel der noch nicht zugesagten Subventionen kürzen könnte. Der Kontrast könnte kaum größer sein. Dort entschlossenes Handeln, hier endloses Debattieren.

Die Forderungen von Fuest und Schnitzer sind im Kern richtig, aber sie kratzen bestenfalls an der Oberfläche des Problems. Was Deutschland bräuchte, wäre ein fundamentaler Paradigmenwechsel: weg vom allumfassenden Versorgungsstaat, hin zu mehr Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Freiheit. Weg von der Subventionitis, die ganze Branchen in Abhängigkeit vom Staat hält. Weg von einem öffentlichen Dienst, der sich selbst zum Zweck geworden ist.

Doch solange die politische Klasse in Berlin mehr damit beschäftigt ist, Kommissionen einzusetzen, Sondervermögen zu beschließen und Landtagswahlen nicht zu gefährden, wird sich an der grundlegenden Misere nichts ändern. Der deutsche Steuerzahler wird weiter zur Kasse gebeten – für überflüssige Subventionen, einen aufgeblähten Staatsapparat und ein Sozialsystem, das ohne grundlegende Reform auf den Kollaps zusteuert. Vielleicht sollte sich der eine oder andere Bürger in Zeiten wie diesen Gedanken darüber machen, wie er sein hart erarbeitetes Vermögen vor dem Zugriff eines immer gierigeren Staates schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen Regierungen die Notenpresse anwerfen und die Kaufkraft des Geldes systematisch entwerten.