IHK-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik – und entlarvt dabei das Versagen der Altparteien

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt. Der Chef der Industrie- und Handelskammer Dessau-Halle, Thomas Brockmeier, warnt im Deutschlandfunk eindringlich vor der Wirtschaftspolitik der AfD – und muss im selben Atemzug eingestehen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands maßgeblich durch CDU-geführte Regierungen vorangetrieben wurde. Man reibt sich verwundert die Augen: Wer genau soll hier vor wem warnen?

Die unbequeme Wahrheit aus dem Munde eines Funktionärs

Als die Moderatorin des Deutschlandfunks aus dem AfD-Wahlprogramm zitierte, wonach CDU-geführte Regierungen das Land „in großem Maße deindustrialisiert" hätten, und Brockmeier fragte, ob die Betriebe das ähnlich sähen, kam eine Antwort, die es in sich hatte. „Das trifft nicht nur die Stimmung in den Betrieben, sondern das beschreibt leider eine wirtschaftliche Realität", so der IHK-Chef wörtlich. Sachsen-Anhalt verliere zahlreiche Industriearbeitsplätze. Das betreffe nicht nur die CDU – auch andere Parteien hätten dafür gesorgt, dass die Energieversorgung immer teurer werde.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ein Vertreter der institutionalisierten Wirtschaftslobby bestätigt exakt jene Analyse, die die AfD in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Und dennoch – so will es offenbar die politische Etikette – muss im gleichen Interview pflichtschuldig vor eben jener Partei gewarnt werden, die das Problem korrekt diagnostiziert hat. Kafkaesk wäre noch eine freundliche Beschreibung für diesen Vorgang.

Das ewige Mantra der „Fachkräfte aus dem Ausland"

Brockmeiers Hauptkritik an der AfD richtet sich gegen deren Forderung, kaum noch ausländische Fachkräfte anzuwerben und stattdessen eine Abschiebeoffensive zu starten. Für Sachsen-Anhalt würde das „massive wirtschaftliche Nachteile" bedeuten, so der IHK-Funktionär. Zugewanderte Arbeitnehmer hätten einen „großen Anteil" am wirtschaftlichen Aufstieg des Bundeslandes.

Doch wie passt diese Argumentation zu den nackten Zahlen? Deutschland zählt derzeit über drei Millionen Arbeitslose und rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Gleichzeitig gehen durch die fortschreitende Deindustrialisierung immer mehr Arbeitsplätze verloren. Wenn Industriearbeitsplätze in Scharen verschwinden, stellt sich die berechtigte Frage: Wozu genau braucht man dann noch mehr Arbeitskräfte von außen? Die Rechnung geht schlicht nicht auf.

Wenn der Ton wichtiger wird als der Inhalt

Besonders aufschlussreich ist Brockmeiers Kritik an der Wortwahl des AfD-Wahlprogramms. Es werde auf „abgrenzende und wertende Begriffe" gesetzt, das Programm sei „sehr stark zugespitzt". Aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht nur der Inhalt, sondern auch der Ton eines Wahlprogramms wichtig. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann rettet ein freundlicher Ton Industriearbeitsplätze? Seit wann senkt eine gefällige Formulierung die Energiekosten? Die Prioritäten scheinen hier auf bemerkenswerte Weise verschoben.

Auf die Frage, was die AfD konkret anders machen wolle, gab Brockmeier eine entlarvende Antwort: Er könne das „gar nicht so genau sagen". Es gehe ja um die Rahmenbedingungen. Damit bestätigt er indirekt, dass er sich mit dem Programm der Partei offenbar nicht einmal gründlich auseinandergesetzt hat – was die Warnung davor umso fragwürdiger erscheinen lässt.

Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut der aktuellsten INSA-Umfrage vom März liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent. Die CDU folgt mit 25 Prozent, Die Linke kommt auf zwölf Prozent. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Ziel „45 Prozent plus X" ausgegeben, was einer absoluten Mehrheit gleichkäme. Die Bürger scheinen sich von den Warnungen der Funktionäre und Institutionen jedenfalls nicht sonderlich beeindrucken zu lassen.

Und wer könnte es ihnen verdenken? Jahrzehntelang haben die etablierten Parteien regiert, haben die Energiewende vorangetrieben, die Energiekosten in astronomische Höhen geschraubt und damit der deutschen Industrie systematisch die Wettbewerbsfähigkeit entzogen. Das Ergebnis ist eine schleichende Deindustrialisierung, die selbst ein IHK-Chef nicht mehr leugnen kann. Dass ausgerechnet jene, die diesen Niedergang zu verantworten haben, nun vor der einzigen Partei warnen, die eine grundlegend andere Richtung einschlagen will, mutet wie ein schlechter Witz an.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was Brockmeier und seinesgleichen schuldig bleiben, ist eine überzeugende Antwort auf die zentrale Frage: Wenn die bisherige Politik nachweislich in die Deindustrialisierung geführt hat – warum sollte man dann ausgerechnet mehr vom Gleichen erwarten? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das nichts anderes ist als ein gigantischer Schuldenberg, der kommende Generationen belasten wird. Die Inflation wird weiter steigen, die Kaufkraft weiter sinken. Und die Lösung soll sein, noch mehr ausländische Arbeitskräfte in ein Land zu holen, das seine eigenen Bürger nicht mehr in Arbeit bringen kann?

Die Menschen in Sachsen-Anhalt – und in ganz Deutschland – haben offensichtlich verstanden, dass die alten Rezepte nicht mehr funktionieren. Dass ein IHK-Funktionär die Diagnose der AfD bestätigt und gleichzeitig vor deren Therapie warnt, ohne selbst eine Alternative anzubieten, dürfte den Vertrauensverlust in die etablierten Institutionen eher beschleunigen als bremsen. Denn eines hat dieses Interview mit aller Deutlichkeit gezeigt: Die Wahrheit lässt sich nicht mehr hinter wohlklingenden Phrasen verstecken.