Jerusalem-Entscheidung: Argentiniens mutiger Schritt in die richtige Richtung

Während in Deutschland die Außenpolitik zunehmend von ideologischen Grabenkämpfen und vorauseilendem Gehorsam geprägt ist, zeigt Argentiniens Präsident Javier Milei, was entschlossenes Handeln bedeutet. Seine Ankündigung, die argentinische Botschaft 2026 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sendet ein klares Signal in einer Zeit, in der viele westliche Staaten aus Angst vor diplomatischen Verwerfungen lieber den Kopf in den Sand stecken.

Ein Präsident mit Rückgrat

Milei, der seine Entscheidung vor der Knesset verkündete, beweist damit politischen Mut, der hierzulande schmerzlich vermisst wird. Während deutsche Politiker sich in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimanotstand verlieren, trifft der argentinische Staatschef eine Entscheidung von historischer Tragweite. Die neue Botschaft werde sich im Westen Jerusalems befinden – eine bewusste Positionierung, die Israels Souveränität über seine Hauptstadt anerkennt.

Was macht diese Entscheidung so bemerkenswert? Sie durchbricht das Diktat der politischen Korrektheit, das seit Jahrzehnten die internationale Diplomatie lähmt. Jerusalem sei umstritten, heißt es gebetsmühlenartig aus den Außenministerien dieser Welt. Der Status müsse in künftigen Friedensgesprächen geklärt werden. Doch welche Friedensgespräche? Die endlosen Verhandlungsrunden der vergangenen Jahrzehnte haben nichts als Stillstand produziert.

Die Realität anerkennen

Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt – eine Tatsache, die seit über sieben Jahrzehnten Bestand hat. Die palästinensischen Ansprüche auf Ost-Jerusalem mögen existieren, doch warum sollte dies andere Staaten davon abhalten, die Realität anzuerkennen? Die USA unter Donald Trump machten 2018 den ersten mutigen Schritt. Guatemala, Honduras, das Kosovo, Papua-Neuguinea und Paraguay folgten. Nun reiht sich Argentinien in diese Riege ein.

Es ist bezeichnend, dass gerade konservative Regierungen diesen Schritt wagen. Sie verstehen, dass Appeasement-Politik noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt hat. Stattdessen braucht es klare Positionen und den Mut, für seine Überzeugungen einzustehen – Eigenschaften, die in der deutschen Politik zunehmend als "populistisch" diffamiert werden.

Deutschlands verpasste Chance

Wo bleibt eigentlich Deutschland in dieser Frage? Während andere Nationen Fakten schaffen, verstrickt sich die Bundesregierung in ihrer üblichen Unentschlossenheit. Man wolle niemanden vor den Kopf stoßen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Doch diese vermeintliche Neutralität ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem Status quo der Unklarheit.

Die deutsche Außenpolitik krankt an ihrer moralischen Überheblichkeit, gepaart mit praktischer Handlungsunfähigkeit. Während man sich als Weltgewissen geriert und anderen Ländern Lektionen in Sachen Menschenrechte erteilt, fehlt der Mut zu echten Entscheidungen. Mileis Vorgehen zeigt, wie es anders geht: pragmatisch, entschlossen und ohne falsche Rücksichtnahmen.

Ein Signal für die Zukunft

Die Verlegung der argentinischen Botschaft nach Jerusalem ist mehr als eine diplomatische Geste. Sie markiert einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik. Immer mehr Staaten erkennen, dass die alten Dogmen der Nahostpolitik überholt sind. Die Zwei-Staaten-Lösung, jahrzehntelang als Mantra wiederholt, hat sich als Chimäre erwiesen. Es ist Zeit für neue Ansätze.

Argentiniens Entscheidung könnte weitere Länder ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Vielleicht erleben wir gerade den Beginn einer diplomatischen Kettenreaktion, die das festgefahrene Koordinatensystem der Nahostpolitik neu ausrichtet. Für Israel wäre dies ein enormer außenpolitischer Erfolg – und ein Zeichen, dass Beharrlichkeit sich auszahlt.

Die Botschaft an Deutschland sollte klar sein: Wer in der internationalen Politik ernst genommen werden will, muss bereit sein, Position zu beziehen. Das ewige Lavieren und die Angst vor klaren Entscheidungen führen nur dazu, dass andere die Richtung vorgeben. Milei macht es vor – es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande irgendwann wieder Politiker mit Rückgrat das Ruder übernehmen.