Junge Union fordert radikalen Kahlschlag im Sozialstaat: Dutzende Milliarden sollen eingespart werden

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz gerade erst ein gigantisches 500-Milliarden-Schuldenpaket geschnürt hat, meldet sich nun der Nachwuchs der Union mit einer bemerkenswerten Forderung zu Wort. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, verlangt massive Einschnitte im Sozialetat – und nimmt dabei ausgerechnet die Mütterrente ins Visier, jenes Prestigeprojekt der CSU.

Der Nachhaltigkeitsfaktor als Sparinstrument

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" legte Winkel seine Pläne dar. Der Sozialstaat müsse „effizienter gemacht werden", so der JU-Chef. Sein Rezept: Die Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rentenversicherung. Dieser Mechanismus berücksichtigt bei Rentenerhöhungen das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern – und würde faktisch zu einer Dämpfung der Rentensteigerungen führen.

Derzeit ist diese Regelung ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festgelegt hat. Winkel sieht hier enormes Einsparpotential: „Dutzende Milliarden im Jahr" könnten gespart werden für Sozialleistungen, „die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

Scharfe Kritik an der Mütterrente

Besonders bemerkenswert ist Winkels Attacke auf die Mütterrente – ein Projekt, das einst von der CSU als familienpolitischer Meilenstein gefeiert wurde. Der JU-Vorsitzende bezeichnet die Ausweitung dieser Leistung schlicht als „Irrsinn":

„Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!"

Diese Kritik trifft einen wunden Punkt. Tatsächlich zeigt sich hier ein systemisches Problem des deutschen Sozialstaats: Wer bereits auf Grundsicherung angewiesen ist, hat von zusätzlichen Rentenleistungen oft wenig, da diese angerechnet werden. Das Gießkannenprinzip, so Winkel, müsse endlich beendet werden.

Forderungen an den Koalitionspartner SPD

Der JU-Chef nimmt auch die Sozialdemokraten in die Pflicht. Die Union sei der SPD bereits zweimal „sehr weit entgegengekommen" – beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Nun sei es an der Zeit, dass die SPD ihrerseits Reformen mittrage und sich Einsparungen im Sozialsystem nicht entgegenstelle.

Eine interessante Positionierung, die zeigt, dass innerhalb der Union durchaus Stimmen laut werden, die das großzügige Ausgabengebaren der neuen Regierung kritisch sehen. Während Kanzler Merz mit seinem Schuldenpaket die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibt, fordert der Parteinachwuchs Sparsamkeit – zumindest im Sozialbereich.

Familiensplitting statt Teilzeit-Verbot

Nicht alle Forderungen aus dem konservativen Lager findet Winkel unterstützenswert. Dem Vorschlag der Mittelstandsunion, das Recht auf Teilzeit zu streichen, erteilte er eine klare Absage. Stattdessen setzt die Junge Union auf positive Anreize: Ein echtes Familiensplitting, bei dem der Einkommenssteuersatz an die Kinderzahl gekoppelt wird, soll Menschen motivieren, sowohl mehr Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten.

Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, „den Leuten Belastungen zuzumuten", so Winkel. Diese müssten nur fair zwischen den Generationen verteilt werden. Eine Forderung, die angesichts der demografischen Entwicklung Deutschlands durchaus berechtigt erscheint – auch wenn sie politisch unbequem ist.