Justizposse um Corona-Kritik: Wenn Beamte ihre Meinung sagen, fliegen sie raus

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Ein Polizeibeamter, der es wagte, während der Corona-Hysterie im Jahr 2020 seine Grundrechte wahrzunehmen und zu einem harmlosen Spaziergang aufzurufen, wird nun fünf Jahre später aus dem Dienst geworfen. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Janich aus dem Polizeidienst entlassen – ein Urteil, das zeigt, wie weit die politische Säuberung in deutschen Behörden bereits fortgeschritten ist.

Ein "Verbrechen" namens Spazierengehen

Was war das schwerwiegende Vergehen des Polizisten? Er hatte im April 2020 – in der Hochphase des ersten Lockdowns – dazu aufgerufen, gemeinsam um das Rathaus in Pirna zu spazieren und sich "über den Wahnsinn Gedanken zu machen". Mehr nicht. Kein Aufruf zur Gewalt, keine Hetze, keine Beleidigungen. Nur die simple Aufforderung, sich friedlich zu versammeln und nachzudenken. Dafür verliert ein Mann nach Jahren im Polizeidienst seine berufliche Existenz.

Die Begründung des Gerichts liest sich wie aus einem dystopischen Roman: Janich habe das "erforderliche Vertrauen endgültig verloren", weil er zum Ausdruck gebracht habe, "dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen." Mit anderen Worten: Ein Polizist, der es wagt, staatliche Maßnahmen zu hinterfragen, ist untragbar. Die Botschaft ist klar: Beamte haben zu funktionieren, nicht zu denken.

Die wahren Helden der Corona-Zeit werden bestraft

Während Politiker, die mit ihren überzogenen Maßnahmen Existenzen zerstörten, Kinder traumatisierten und alte Menschen in Einsamkeit sterben ließen, heute wieder in Amt und Würden sind, werden diejenigen bestraft, die damals Mut bewiesen. Janich gehörte zu den wenigen Polizisten, die sich trauten, öffentlich Position zu beziehen. Er organisierte keinen Aufstand, er rief nicht zur Revolution auf – er ging spazieren und lud andere ein, es ihm gleichzutun.

180 Menschen folgten damals seinem Aufruf. Sie trugen keine Masken, sie hielten keinen Abstand – und sie übten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Heute wissen wir, dass die meisten Corona-Maßnahmen überzogen, viele sogar schädlich waren. Doch statt diese Fehler aufzuarbeiten, werden weiterhin diejenigen verfolgt, die früh Kritik übten.

Politische Säuberung im Staatsapparat

Das Urteil gegen Janich ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Säuberung des Staatsapparats von kritischen Stimmen. Besonders perfide: Das Gericht wirft ihm vor, er habe "verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft" und das "politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie des Freistaates Sachsen grundsätzlich infrage" gestellt. Seit wann ist es in einer Demokratie verboten, das politische System zu hinterfragen? Ist das nicht geradezu die Essenz einer freien Gesellschaft?

Die Wahrheit ist: Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um politische Konformität. Ein AfD-Abgeordneter, der mit überwältigenden 49,1 Prozent der Erststimmen direkt in den Bundestag gewählt wurde, passt nicht ins Bild des braven Staatsdieners. Also wird er entfernt – mit fadenscheinigen Begründungen und unter Missachtung seiner demokratischen Legitimation.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Während ein Polizist für einen Spaziergang-Aufruf seine Existenz verliert, bleiben andere unbehelligt. Wo sind die Konsequenzen für Beamte, die während der Black-Lives-Matter-Demonstrationen 2020 wegschauten, als tausende Menschen ohne Masken und Abstand demonstrierten? Wo sind die Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die bei Klimaklebern tatenlos zusehen? Die Antwort ist einfach: Diese Proteste passen ins politische Narrativ, Janichs Spaziergang nicht.

Besonders bitter: Janich wird vorgeworfen, er habe ein Video geteilt, "auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine polizeiliche Absperrung durchbrechen" und damit "körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt". Wenn das der Maßstab wäre, müssten zahlreiche Politiker und Journalisten, die regelmäßig Verständnis für linksextreme Gewalt zeigen, längst ihre Ämter verloren haben.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Die Entlassung Janichs sendet ein fatales Signal an alle Beamten: Haltet den Mund, oder ihr seid die Nächsten. In einer Zeit, in der Deutschland mit steigender Kriminalität, unkontrollierter Migration und politischem Versagen konfrontiert ist, brauchen wir mutige Beamte, die auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Stattdessen züchtet das System Duckmäuser und Ja-Sager.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Mann, der heute mit großer demokratischer Legitimation im Bundestag sitzt, aus dem Polizeidienst geworfen wird. Die Wähler in seinem Wahlkreis haben ihm mit fast 50 Prozent der Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen – mehr Vertrauen, als die meisten Regierungspolitiker je erhalten haben. Doch für die Dresdner Richter zählt das offenbar nicht.

Janich hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Man kann nur hoffen, dass die nächste Instanz mehr Respekt vor Meinungsfreiheit und demokratischen Grundrechten zeigt. Denn wenn wir anfangen, Menschen für das Aussprechen unbequemer Wahrheiten zu bestrafen, ist es mit unserer Demokratie nicht mehr weit her. Die wahre Gefahr für unseren Rechtsstaat geht nicht von spazierenden Polizisten aus, sondern von einer Justiz, die sich zum willfährigen Werkzeug politischer Säuberungen macht.