Justizskandal Fuellmich: Wie der deutsche Rechtsstaat seine letzten Masken fallen lässt

Was sich derzeit in deutschen Gefängnissen abspielt, würde man eher in autoritären Regimen vermuten als in einem angeblichen Rechtsstaat. Der Fall des inhaftierten Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich offenbart schonungslos, wie tief die Justiz in diesem Land gesunken ist. Nach seiner umstrittenen Verurteilung durch das Landgericht Göttingen meldet sich der Anwalt nun erstmals aus der Haft – und was er berichtet, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Blitzverlegung als Verteidigungssabotage

Die plötzliche Verlegung von der JVA Rosdorf nach Bremervörde trägt alle Züge einer gezielten Schikane. Ohne seine Prozessunterlagen, ohne seine Schreibmaschine – die elementaren Werkzeuge für die Vorbereitung seiner Revision beim Bundesgerichtshof – wurde Fuellmich quasi über Nacht verlegt. Ein Schelm, wer dabei an Zufall glaubt. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier systematisch die Verteidigungsfähigkeit eines unbequemen Mannes sabotiert werden soll.

Besonders perfide: Seit fast zwei Wochen werden ihm seine Unterlagen vorenthalten, während die vierwöchige Revisionsfrist bereits läuft. Post erhält er nach eigenen Angaben gar nicht mehr. Wer hier noch von einem fairen Verfahren spricht, verhöhnt jeden Grundsatz rechtsstaatlicher Prinzipien.

Weiße Folter und richterliche Willkür

Was Fuellmich über die Zustände in der JVA Rosdorf berichtet, klingt wie aus einem Kafka-Roman. "Weiße Folter" nennt er die Maßnahmen, denen er ausgesetzt war – ohne jede rechtliche Grundlage, wie sein Pflichtverteidiger aufdecken konnte. Die Begründungen für diese Schikanen seien teilweise "absolut lachhaft" gewesen, etwa der Vorwurf, er habe sich mit muslimischen Häftlingen unterhalten.

Noch erschütternder ist der Umgang des Gerichts mit diesen Missständen. Richter Schindler ignoriere nicht nur die traumatisierenden Folgen dieser Behandlung, sondern verharmlose sie auch noch. Ein ärztliches Gutachten über Fuellmichs Traumatisierung? Wird einfach übergangen. Die dokumentierten Angriffe auf seine Verteidigerin, die sogar von Justizbeamten geschützt werden musste und nach einem Zusammenbruch notärztlich behandelt wurde? Alles erlogen, meint das Gericht.

Der wahre Hintergrund: Corona-Aufklärung als Staatsfeind

Fuellmich selbst sieht den wahren Grund seiner Verfolgung in seiner Arbeit während der Corona-Zeit. Der Verfassungsschutz habe ihn "mit Hilfe konstruierter strafrechtlicher Vorwürfe" aus dem Verkehr ziehen wollen. Doch das Gericht wischt solche Überlegungen als "Verschwörungstheorien" vom Tisch – ein Begriff, der mittlerweile reflexartig verwendet wird, wenn unbequeme Wahrheiten ans Licht kommen sollen.

Die Tatsache, dass die angeblichen Geschädigten ihm nachweislich 700.000 Euro für Darlehensrückzahlungen entwendet haben – unter den Augen von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft – interessiert das Gericht offenbar nicht. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, dass es einem die Sprache verschlägt.

Ein besonders grausames Detail

Die Unmenschlichkeit des Systems zeigt sich besonders in einem Detail: Fuellmich durfte seine sterbende Mutter nur in Handschellen und Fußfesseln besuchen, begleitet von bewaffneten Vollzugsbeamten. Er verzichtete darauf – diesen letzten Anblick wollte er seiner Mutter nicht zumuten. Wer bei solchen Geschichten noch an die Humanität unserer Justiz glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Der Kampfgeist bleibt ungebrochen

Trotz aller Schikanen zeigt sich Fuellmich kämpferisch. Er kündigt Strafanzeigen gegen die beteiligten Richter an und will sein "letztes Wort" veröffentlichen – sobald er wieder Zugang zu seinen Unterlagen hat. Seine Botschaft ist klar: Das Chaos, das wir derzeit erleben, sei Teil einer psychologischen Manipulation zur gezielten Verwirrung und Panikmache.

Fuellmichs Fall ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden, wenn Gerichte zu Befehlsempfängern verkommen und wenn elementare Verteidigungsrechte mit Füßen getreten werden, dann ist der Rechtsstaat nur noch eine hohle Fassade. Es wird höchste Zeit, dass das deutsche Volk aufwacht und erkennt: Wir brauchen dringend eine politische Wende, bevor die letzten Reste unserer freiheitlichen Grundordnung vollends zerstört werden.

Die internationale Aufmerksamkeit für diesen Fall gibt Hoffnung. Denn wie Fuellmich richtig erkennt: "Wir sind die Kavallerie, niemand sonst." Es liegt an uns allen, die Monster zu stoppen und der Gerechtigkeit wieder Geltung zu verschaffen. Der Kampf um Recht und Freiheit hat gerade erst begonnen.