Justiztheater in Tschechien: Wenn Gerichte zu politischen Kampfmitteln werden

Was für ein bemerkenswerter Zufall: Ausgerechnet wenige Monate vor der tschechischen Parlamentswahl im Oktober 2025 wird der Freispruch des EU-kritischen Ex-Premierministers Andrej Babiš aufgehoben. Der Milliardär, dessen ANO-Partei in sämtlichen Umfragen führt und dem beste Chancen auf eine Rückkehr ins Amt eingeräumt werden, muss nun erneut vor Gericht erscheinen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Muster der politischen Justiz

Die sogenannte "Storchennest-Affäre", bei der es um angeblichen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit einem Luxusresort geht, schien eigentlich abgeschlossen. Das Prager Stadtgericht hatte Babiš und seine Mitangeklagte Jana Nagyova freigesprochen. Doch plötzlich, wie von Geisterhand bewegt und perfekt getimed vor den Wahlen, interveniert das Oberste Gericht. Der Freispruch? Aufgehoben. Die Botschaft? Kristallklar.

Petra Steger, freiheitliche EU-Abgeordnete, bringt es auf den Punkt: In immer mehr EU-Mitgliedsstaaten würde derselbe alarmierende Mechanismus greifen. Wer sich gegen das Brüsseler Establishment stelle, wer patriotisch denke und handle, gerate ins Visier der Justiz. Ob in Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien – überall dort, wo rechte und konservative Kräfte Mehrheiten gewinnen, würden politische Gegner über Gerichte das umzusetzen versuchen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnten.

Die Waffe der verzweifelten Elite

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Justiz zunehmend zur Waffe gegen unliebsame Opposition verkommt. Babiš selbst sieht den Prozess als politisch motiviert an – und wer könnte es ihm verdenken? Seine ANO-Partei ist Teil der "Patriots for Europe"-Fraktion im EU-Parlament, gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz und dem französischen Rassemblement National. Allesamt Parteien, die dem Brüsseler Zentralismus skeptisch gegenüberstehen und nationale Souveränität einfordern.

Die Timing-Frage ist dabei besonders pikant: Warum werden ausgerechnet kurz vor wichtigen Wahlen Ermittlungen aufgenommen oder Prozesse wieder aufgerollt? Diese Frage stellt nicht nur berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit vieler Justizsysteme in den Raum, sondern entlarvt auch die Panik des etablierten Systems.

Das Establishment in Panik

Was wir hier beobachten, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch einer scheiternden Elite, ihre Pfründe zu sichern. Die altgedienten Parteien Europas haben längst den Kontakt zu den Bürgern verloren. Statt mit Selbstkritik und echter Reform reagieren sie mit Repression und juristischen Winkelzügen. Es ist die klassische Reaktion derer, die spüren, dass ihnen die Macht entgleitet.

Die EU, die sich so gerne als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit inszeniert, müsste eigentlich Alarm schlagen. Stattdessen herrscht ohrenbetäubendes Schweigen. Wo bleibt die Transparenz über politische Einflussnahme auf staatsanwaltliche Ermittlungen? Wo sind die Untersuchungen zu offensichtlich politisch motivierten Gerichtsverfahren?

Die Wende ist unaufhaltsam

Doch all diese Manöver werden scheitern. Die Bürger Europas haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Sie durchschauen die durchsichtigen Versuche, missliebige Politiker mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Babiš' ANO-Partei führt trotz – oder gerade wegen – der erneuten Anklage.

Europa steht vor einem fundamentalen Wandel. Die Zeit der Bevormundung durch eine abgehobene Elite neigt sich dem Ende zu. Patriotische Kräfte gewinnen überall an Boden, weil sie das aussprechen, was Millionen Bürger denken: Dass nationale Souveränität kein Schimpfwort ist, dass Grenzen Sinn ergeben und dass die eigenen Bürger Vorrang haben sollten.

Die Justiz als politisches Kampfmittel einzusetzen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die demokratische Kultur, sondern auch ein Zeichen der Schwäche. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat argumentativ bereits verloren. Die Wähler werden im Oktober ihre Antwort geben – und sie wird dem Establishment nicht gefallen.