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01.07.2025
07:32 Uhr

Kanada knickt ein: Digitalsteuer auf US-Techgiganten gestrichen – Trump triumphiert erneut

In einem bemerkenswerten Akt der Unterwerfung hat Kanada seine umstrittene Digitalsteuer auf amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet und Meta fallen gelassen. Finanzminister François-Philippe Champagne verkündete die Kapitulation in der Nacht auf X (ehemals Twitter) und offenbarte damit, wie effektiv Trumps knallharte Verhandlungstaktik selbst die progressivsten Regierungen in die Knie zwingt.

Die Kunst des Deals zeigt Wirkung

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als ein Lehrstück in Machtpolitik. Trump hatte am Freitag kurzerhand alle Handelsgespräche mit Kanada für beendet erklärt und mit neuen Zöllen innerhalb einer Woche gedroht. Die Reaktion aus Ottawa? Eine bedingungslose Kapitulation binnen 72 Stunden. So schnell kann es gehen, wenn man es mit einem Präsidenten zu tun hat, der tatsächlich die Interessen seines Landes vertritt.

Die kanadische Digitalsteuer hätte drei Prozent auf die Einnahmen erhoben, die große Tech-Unternehmen durch kanadische Nutzer generieren – insbesondere durch Online-Werbung, digitale Marktplätze und Nutzerdaten. Ein klassischer Versuch, sich an amerikanischen Erfolgsgeschichten zu bereichern, der nun kläglich gescheitert ist.

Kanadas wirtschaftliche Abhängigkeit wird zur Achillesferse

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Drei Viertel aller kanadischen Exporte gehen in die USA – Energieprodukte, Rohstoffe und Automobile. Diese extreme Abhängigkeit macht Kanada verwundbar, und Trump weiß das geschickt zu nutzen. Während deutsche Politiker noch über "europäische Souveränität" philosophieren, zeigt der amerikanische Präsident, wie man nationale Interessen durchsetzt.

"Kanada ist in komplexe Verhandlungen über eine neue wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA eingetreten. Die Rücknahme der Digitalsteuer wird es den Verhandlungen ermöglichen, wichtige Fortschritte zu erzielen", so Champagne in seinem nächtlichen Tweet.

Was für eine diplomatische Umschreibung für eine bedingungslose Kapitulation! Die Realität ist: Kanada hatte keine andere Wahl. Die drohenden Zölle hätten die kanadische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt.

Ein klarer Sieg für Amerika First

Daniel Béland, Politikwissenschaftler an der McGill University in Montreal, bringt es auf den Punkt: Dies sei ein "klarer Sieg" für Trump. Der Präsident habe Premierminister Mark Carney dazu gezwungen, genau das zu tun, was die großen Tech-Unternehmen wollten. Die amerikanischen Tech-Führungskräfte dürften mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Handelsminister Howard Lutnick bedankte sich prompt bei Kanada für die Entfernung der Digitalsteuer, die er als Versuch bezeichnete, "amerikanische Innovation zu ersticken". Ein solcher Schritt wäre ein "Deal-Breaker" für jedes Handelsabkommen mit Amerika gewesen, so Lutnick.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Während Kanada innerhalb von Tagen einknickt, verharrt die deutsche Politik in ihrer ideologischen Blase. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar konservativer auftreten als die gescheiterte Ampel, doch von einer wirklich durchsetzungsfähigen Interessenspolitik sind wir meilenweit entfernt. Stattdessen verpflichtet man die deutschen Steuerzahler mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Generationen hinaus – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.

Trump zeigt, wie man Politik für das eigene Volk macht: klare Ansagen, harte Verhandlungen und keine faulen Kompromisse. Während Deutschland sich in Klimaneutralität und Genderpolitik verliert, sichern die USA ihre wirtschaftliche Dominanz für die kommenden Jahrzehnte.

Die Botschaft ist unmissverständlich: In der neuen Weltordnung unter Trump gibt es keinen Platz für progressive Experimente auf Kosten amerikanischer Unternehmen. Kanada hat diese Lektion gelernt – auf die harte Tour. Es bleibt abzuwarten, wann auch europäische Politiker diese Realität akzeptieren werden.

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